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„Kontakte-Hammer“: Diese Corona-Regeln gelten ab 28. Dezember in Deutschland

Erstellt: 21.12.2021Aktualisiert: 21.12.2021, 19:37 Uhr

Von: Markus Zwigl, Martin Weidner

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Berlin/München – Wie geht Deutschland im Kampf gegen die Corona-Pandemie weiter vor? Und was unternimmt man gegen die drohende Gefahr der hochansteckenden Omikron-Variante? Darüber hat am Dienstag (21. Dezember) die Politik beraten.

Am Nachmittag berieten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder bei einem neuerlichen Corona-Gipfel über erneute Maßnahmenverschärfungen (News-Ticker Dienstag, 21. Dezember). Vorab waren bereits einige Details zu den geplanten Maßnahmen, wie etwa Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte, durchgesickert. rosenheim24.de hatte bereits darüber berichtet. Mit den härteren Regeln will die Politik der auf Deutschland zurollenden Omikron-Welle begegnen. „Wir sollten heute gar nichts ausschließen“, hatte Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender der Ministerpräsidenten-Konferenz, im Vorfeld gefordert.

Obwohl in Bayern bereits eines der strengsten Corona-Regelwerke in Deutschland gilt, will der Freistaat eine nochmalige Anpassung der Maßnahmen übrigens nicht ausschließen. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU): „Im Moment ausschließen kann man, wenn man ehrlich ist, auf Dauer noch gar nichts. (...) Dieses Virus hat eine große Wucht!“ Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erneuerte derweil seine Forderungen nach einer allgemeinen Impfpflicht: „Wir bräuchten jetzt dringend auch ein rasches Signal für die Impfpflicht.“ Wenn der Corona-Expertenrat der Bundesregierung von einer dramatischen Lage spreche, zugleich aber vor allem nur über neue Kontaktbeschränkungen gesprochen werde, passe dies nicht zusammen, so Söder.

rosenheim24.de liefert einen Überblick über die wichtigsten Beschlüsse aus der Ministerpräsidentenkonferenz. Diese neuen Regeln gelten ab Dienstag (28. Dezember) bundesweit:

Allgemeines:

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Menschen in Deutschland auf einen starken Anstieg der Corona-Infektionen durch die neue Omikron-Variante vorbereitet. Omikron werde die Zahl der Infektionen massiv ansteigen lassen: „Darauf müssen wir uns jetzt einstellen.“ Zudem wichtig: Bei den erlassenen Regeln handelt es sich laut Beschluss um „bundeseinheitliche Mindeststandards“, die von den Ländern ggf. auch verschärft werden können. Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz soll dann bereits am Freitag (7. Januar) stattfinden.

Kontaktbeschränkungen:

Zur Eindämmung der Corona-Virusvariante Omikron kommen spätestens ab dem 28. Dezember Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene. Dann sind private Zusammenkünfte für sie nur noch mit maximal zehn Personen erlaubt, wie Bund und Länder am Dienstag beschlossen haben. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres sind davon ausgenommen.

Für Ungeimpfte gelten weiterhin die besonders strengen Regeln: Diese dürfen sich maximal mit zwei anderen Personen eines weiteren Hausstandes treffen - dies gilt auch an Weihnachten und Silvester! Die Einhaltung soll verschärft kontrolliert werden.

Silvester:

Es wird ein Verkaufsverbot für Feuerwerkskörper/Pyrotechnik geben. Zudem wird für den 31. Dezember (Silvester) und den 1. Januar (Neujahr) ein Ansammlungsverbot erlassen.

Clubs und Diskotheken:

Clubs und Diskotheken werden ab 28. Dezember bundesweit geschlossen. In Bayern ist diese Regel bereits seit längerem in Kraft. „Tanzveranstaltungen“ (also quasi auch Partys) werden untersagt.

Großveranstaltungen:

Überregionale Großveranstaltungen dürfen spätestens ab 28. Dezember – sofern nicht die Länder bereits weitergehende Beschlüsse erlassen haben (wie Bayern) – nur noch ohne Zuschauer stattfinden.

Kritische Infrastruktur:

Alle Organisationen und Einrichtungen, die zur sog. kritischen Infrastruktur gehören, werden aufgefordert, ihre Pandemie- und Notfallpläne zu überarbeiten, aktualisieren und ggf. anzupassen. Damit soll laut Scholz sichergestellt werden, dass auch im Fall, wenn viele Mitarbeiter gleichzeitig ausfallen sollten, die „Kernversorgung“ sichergestellt werden kann. Im Sinne der Definition zählen Organisationen und Einrichtungen aus den Sektoren Energie, Transport und Verkehr, Wasser, Finanz- und Versicherungswesen, Ernährung, Medien und Kultur, Staat und Verwaltung, Gesundheit sowie Informationstechnik und Telekommunikation zu den kritischen Infrastrukturen.

Impfungen:

Bundeskanzler Scholz gab ein neues Impfziel aus: Die Impfkampagne solle auch um die Weihnachtstage herum und zwischen den Jahren mit „unverminderter Kraft“ fortgesetzt werden. Bis Ende Januar 2022 sollen weitere 30 Millionen Booster-Impfungen erreicht werden. Parallel dazu soll auch die Kampagne für die Erst- und Zweitimpfung vorangetrieben werden.

Impfpflicht:

Die Vorbereitungen für eine allgemeine Impfpflicht sollen zügig vorangetrieben werden - darauf haben sich Bund und Länder geeinigt. Entscheiden muss allerdings das Parlament. Scholz sagte dazu: „Diese Diskussion muss und wird im Deutschen Bundestag geführt werden.“ Ein konkretes Datum für eine Einführung wurde bis dato noch nicht genannt.

mw/mz