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Ein „Schlachtross“, Lauterbach und einige unbekannte Gesichter: Das sind die zukünftigen Minister der SPD

Erstellt: 06.12.2021Aktualisiert: 06.12.2021, 14:34 Uhr

Von: Felix Graf

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Mit Spannung erwartet wurde am Montag (6. Dezember), welche Politiker der zukünftige Bundeskanzler Olaf Scholz in sein Team holen wird. Neben der Benennung von Karl Lauterbach als Gesundheitsminister und damit oberster Corona-Krisenmanager, gab Scholz auch die Besetzung der anderen der SPD zuerkannten Ressorts in der Ampel-Koalition bekannt. Das sind ihre Namen und Hintergründe:

• Am Montag (6. Dezember) hat der desiginerte Bundeskanzler Olaf Scholz die zukünftigen Minister der SPD in der „Ampel-Koalition“ vorgestellt
• Karl Lauterbach wird Gesundheitsminister
• Auch einige unbekannte Gesichter sind unter den zukünftigen Ministern

Karl Lauterbach, Gesundheitsministerium

Als in den vergangenen Monaten gern gesehener Gast in Talk-Shows gilt Karl Lauterbach auch parteiübergreifend als Experte in Sachen Coronavirus. Der 58-Jährige besuchte die US-Elite-Universität Harvard und hatte dort die Schwerpunkte Epidemiologie und Health Policy and Management.

Seit 2005 sitzt Lauterbach für die SPD im Bundestag, seine Schwerpunkte sind Gesundheits- und Sozialpolitik. 2019 gab Lauterbach zusammen mit seiner Parteikollegein Nina Scheer die Kandidatur für den Parteivorsitz der SPD bekannt, musste sich aber dem Duo Esken/Borjans geschlagen geben.

Karl Lauterbach zeigte sich optimistisch, dass die Corona-Pandemie überwunden werden könne. Sie werde länger dauern, als viele dächten, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin, nachdem er vom designierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als künftiger Gesundheitsminister vorgestellt wurde. „Wir werden das aber schaffen. Impfen wird die zentrale Rolle spielen, aber nicht nur (...) Wir werden den Kampf mit der Pandemie gewinnen“, sagte der 58-jährige Nordrhein-Westfale.

Lauterbach kündigte an, darüber hinaus das Gesundheitssystem zu stärken und robuster zu machen. „Mit uns wird es keine Leistungskürzungen im Gesundheitswesen geben.“ Für weitere Pandemien werde man besser gerüstet sein. Auf Nachfrage, welche Akzente er in der Pandemiebekämpfung setzen wolle und welche Rolle Corona für das kommende Weihnachtsfest spielen werde, sagte er: «Also ein wichtiges Ziel muss sein, die Fallzahlen so stark herunterzubringen, dass wir, ohne die Menschen zu gefährden, Reisen empfehlen können. Darauf werden wir Wert legen, großen Wert legen.»

Der Bundestagsabgeordnete bedankte sich mit Blick auf sein zukünftiges Amt für das Vertrauen seiner Partei und für die „vielen zustimmenden Worte“, die er aus der Bevölkerung erhalten habe.

Scholz sagte bei der Vorstellung Lauterbachs: Die Pandemie sei noch lange nicht vorbei. „Und deshalb haben sich, anders kann man das gar nicht sagen, bestimmt die meisten Bürgerinnen und Bürger dieses Landes gewünscht, dass der nächste Gesundheitsminister vom Fach ist, es wirklich gut kann und dass er Karl Lauterbach heißt. Er wird es.“

Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) begrüßte die Entscheidung, Lauterbach zum Gesundheitsminister zu machen.

Söder gab auf Twitter an, er freue sich auf gute Zusammenarbeit in schwierigen Zeiten.

Bis 2010 war Lauterbach mit der Epidemiologin und Ärztin Angela Spelsberg verheiratet. Mit Spelsberg hat Lauterbach vier Kinder. Aus einer früheren Beziehung hat er ein weiteres Kind.

Nancy Faeser, Innenministerium

Die aus Hessen stammende Faeser soll zukünftig als erste Innenministerin in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland die inneren Angelegenheiten der Landes regeln. Die 51-Jährige ist seit 2019 Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Hessen und damit auch Oppositionsführerin im hessischen Landtag, dem sie seit 2003 angehört.

Seit 2009 gehört Faeser der Arbeitsgruppe „Innen“ des Parteivorstandes der SPD an. Ebenso ist sie Mitglied bei den Sozialdemokraten in der Polizei (SiP).

Bei ihrer Vorstellung in der Parteizentrale der SPD am Montag kündigte sie an, ihren Schwerpunkt auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus legen zu wollen. „Ein besonderes Anliegen wird mir sein, die größte Bedrohung, die derzeit unsere freiheitlich demokratische Grundordnung hat, den Rechtsextremismus, zu bekämpfen.“

Die Menschen in Deutschland hätten zu Recht den Anspruch, dass die Bundesregierung für ihre Sicherheit sorge, fügte sie hinzu. Dafür brauche es gut ausgebildetes, gut ausgestattetes Personal, insbesondere bei der Bundespolizei. Mit der Benennung der Juristin für den Posten soll erstmals eine Frau das Bundesinnenministerium leiten, an dessen Spitze in den vergangenen Jahren Horst Seehofer (CSU) stand.

Hubertus Heil, Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Der alte und neue Minister für Arbeit, Hubertus Heil, sitzt seit 1998 für die SPD im Bundestag. Der aus Niedersachsen stammende Politiker war von 2005 bis 2009 und 2017 Generalsekretär der SPD. 2018 wurde er zum Bundesminister für Arbeit uns Soziales ernannt. Seit 2019 ist er stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD.

Heil sieht sich in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen. „Mir geht es um mehr Respekt und mehr Leistungsgerechtigkeit“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin bei der Vorstellung der sozialdemokratischen Mitglieder des künftigen Kabinetts durch den designierten Kanzler Olaf Scholz (SPD). Als Stichworte nannte er den Mindestlohn, Tariflöhne und anständige Arbeitsbedingungen. Er freue sich auf die Arbeit in dieser Fortschrittskoalition. „Und ich werde mit all dem, was ich kann und vermag, für sozialen Fortschritt in Deutschland arbeiten in dieser Regierung.“

„Es geht uns als SPD aber auch um einen starken und verlässlichen Sozialstaat, der als Partner für die Bürgerinnen und Bürger da ist, der ihnen nicht vor der Nase, sondern zur Seite steht“, sagte Heil. Deshalb werde die neue Regierung das Bürgergeld einführen, das Hartz-IV ersetzen soll. Sie werde für soziale Sicherheit und Leistungsgerechtigkeit auch durch stabile Renten sorgen. Ihm sei es zudem wichtig, dafür zu sorgen, „dass die Beschäftigten von heute auch die Chance haben die Arbeit von morgen zu machen“, sagte Heil. „Deutschland muss eine Weiterbildungsrepublik werden.“

Scholz nannte Heil, der den Wahlkreis Gifhorn/Peine vertritt, „ein Schlachtross, ein Niedersachsen-Ross“. Dieser habe als Bundesminister für Arbeit und Soziales eine „ganz, ganz erfolgreiche Bilanz“ in den vergangenen vier Jahren vorzuweisen. Heil habe dafür gesorgt, dass die Grundrente eingeführt wurde und schlimme Arbeitsverhältnisse wie in der Fleischbranche oder bei Paketboten geändert wurden. „Wir kennen ihn als hartnäckig und klug.“ Auf ihn warteten große, neue Aufgaben wie die Durchsetzung des höheren Mindestlohns von zwölf Euro oder die Sicherung stabiler Renten für die Zukunft.

Heil ist mit einer Rechtsanwältin verheiratet, mit der er einen Sohn und eine Tochter hat.

Christine Lambrecht, Verteidigunsministerium

Die bisherige Bundesjustizministerin Christine Lambrecht aus Viernheim in Hessen wird das Amt der Verteidigungsministerin übernehmen. Lambrecht ist seit Juni 2019 Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz und seit Mai 2021 gleichzeitig Bundesministerin für Familien, Senioren, Frauen und Jugend. Zuvor war die 56-Jährige Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen. Die Juristin ist seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestags.

Die designierte Verteidigungsministerin sprach sich bei ihrer Vorstellung für eine Überprüfung von Bundeswehreinsätzen im Ausland aus. Diese müssten ständig evaluiert werden, und es müsse einen Plan für die Beendigung („Exit-Strategie“) geben, forderte die bisherige Justiz- und Familienministerin am Montag in Berlin. „Wir haben gesehen beim Afghanistan-Einsatz, wie wichtig das ist“, sagte Lambrecht, die vom designierten SPD-Kanzler Olaf Scholz für das Amt vorgeschlagen wurde.

„Sicherheit wird in dieser Regierung in den Händen starker Frauen liegen“, sagte Scholz. Die Frauen und Männer in der Bundeswehr hätten verdient, dass jemand vorn stehe, der sich für sie einsetze und dafür sorge, dass sie gut ausstatten seien, sagte Scholz und würdigte die bisherige Arbeit von Lambrecht als Bundesministerin.

Lambrecht, die auf Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) folgt, sagte: „Für viele wird die Nominierung als Verteidigungsministerin eine Überraschung sein.“ Sie selbst sehe darin einen großen Vertrauensbeweis und eine Herausforderung. „Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben es verdienst, dass wir ihnen mit Anerkennung und mit Respekt begegnen, und ich möchte da ausdrücklich die Reservisten mit einbeziehen.“

Wichtig sei eine entsprechende Ausstattung, sagte die künftige Ministerin. Das Beschaffungswesen müsse dafür modernisiert werden. „Wir müssen diesen Beruf attraktiv machen, damit er demografiefest ist“, sagte sie zudem mit Blick auf den älter werdenden Altersdurchschnitt der Männer und Frauen in der Bundeswehr.

Klara Geywitz, Bundesministerium für Bauen und Wohnen

Die Brandenburgerin Klara Geywitz wird zukünftig das neugeschaffene Ressort für Bauen und Wohnen übernehmen. Geywitz kündigte als wesentliche Ziele den massiven Zubau neuer Wohnungen an - sowie den Schutz der Mieterinnen und Mieter, nicht aus ihren Wohnungen vertrieben zu werden.

Von 2004 bis 2019 gehörte Geywitz dem brandenburgischen Landtag als Abgeordnete an. Seit Dezember 2019 ist sie eine der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD.

Sie ist verheiratet und hat drei Kinder.

Svenja Schulze, Bundesministerium für Zusammenarbeit und Entwicklung

Die designierte Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, freut sich nach eigenen Angaben auf die künftige Aufgabe. „Es ist mir eine große Ehre, im ersten Kabinett Scholz den Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Entwicklungspolitik zu verantworten“, sagte Schulze bei der Vorstellung der künftigen Ministerinnen und Minister aus den Reihen der SPD am Montag.

Die Entwicklungspolitik habe eine lange Tradition in der SPD, sagte Schulze. Sie habe sich im Amt der Bundesumweltministerin, das Schulze seit März 2018 innehatte, in Deutschland für die nötige Transformation in der Klimapolitik eingesetzt. In ihrem künftigen Amt als Entwicklungsministerin gehe es um „internationale Solidarität“ und globale Aufgaben. „Das ist eine große Ehre. Und ich bin sehr froh, dabei sein zu können.“

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) würdigte ihre bisherige Arbeit. „Ich bin fest davon überzeugt, dass die Svenja Schulze genau die richtige Ministerin für diese Aufgabe ist“, sagte Scholz. Schulze habe als Bundesumweltministerin gezeigt, dass sie das internationale Parkett beherrsche. Sie sei die dritte Sozialdemokratin im Amt der Entwicklungshilfeministerin, betonte Scholz. Ein Ressort, das er „als ganz wichtiges Thema für Deutschlands Verortung in der Welt“ bezeichnete.

Die aus Nordrhein-Westfalen stammende Schulze wohnt zusammen mit ihrem Partner in Münster.

Wolfgang Schmidt, Chef des Kanzleramtes

Der langjährige Weggefährte des künftigen Bundeskanzlers Olaf Scholz, wird zukünftig das Amt des Kanzleramts-Chefs bekleiden. Der Hamburger ist seit 1989 Mitglied der SPD. Von 2011 bis 2018 war Schmidt Stadtrat in Hamburg, ehe er zusammen mit Olaf Scholz ins Bundesfinanzministerium wechselte. Dort fungierte er in der Rolle des Staatssekretär als rechte Hand von Scholz.

Mitte 2021 leitete leitete die Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen Schmidt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Verletzung von Dienstgeheimnissen sowie wegen des Verdachts der Verbotenen Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen ein. Schmidt ist mit einer Mexikanerin verheiratet und hat zwei Kinder.

Der scheidende SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sagte: „Das ist heute der Tag, an dem Nikolaus Groko-Aus ist.“ Er spielte damit auf eine frühere Forderung der Jusos an, zum Nikolaustag die große Koalition mit CDU und CSU zu beenden.

Das neue Bundeskabinett soll nach der für Mittwoch geplanten Wahl des neuen Bundeskanzlers vereidigt werden. 

fgr/dpa