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„Mutmaßliches Mitglied einer terroristischen Vereinigung“

Pensionierte Lehrerin plante gewaltsame Lauterbach-Entführung

Karl Lauterbach: der Gesundheitsminister bei einer Corona-Pressekonferenz im September 2022 in Berlin
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Karl Lauterbach (SPD) bei einer Corona-Pressekonferenz im September 2022. (Symbolbild).

Im Zusammenhang mit der mutmaßlich geplanten Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Bundesanwaltschaft eine Frau wegen Terrorverdachts festnehmen lassen. Sie habe eine übergeordnete Stellung im administrativen Teil jener staatsfeindlichen Gruppierung innegehabt, die im April aufgeflogen war, teilte die Behörde am Donnerstag (13. Oktober) in Karlsruhe mit.

Karlsruhe - So machte die Deutsche der Mitteilung „Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds einer terroristischen Vereinigung“ zufolge unter anderem Vorgaben, um die Pläne der Gruppierung voranzutreiben und zu koordinieren. Sie sei dringend tatverdächtig, „sich als Rädelsführerin an einer terroristischen Vereinigung beteiligt zu haben“. „Daneben wird ihr die mittäterschaftliche Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund zur Last gelegt.“

Sie sei beim Besorgen von Waffen und Sprengstoff eingebunden gewesen, habe wiederholt eine rasche Umsetzung des Vorhabens eingefordert und konkrete Terminvorstellungen genannt. Die laut der Deutschen Presseagentur (dpa) pensionierte Lehrerin soll zudem mit potenziellen Vereinigungsmitgliedern Rekrutierungsgespräche geführt haben.

Geplante Entführung von Lauterbach: Anführerin festgenommen

Beamte des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz und der sächsischen Polizei hätten die Beschuldigte am Donnerstag im Landkreis Mittelsachsen festgenommen und Räume durchsucht. Ein Haftrichter sollte später entscheiden, ob die Frau in Untersuchungshaft kommt. „Die Beschuldigte wird im Laufe des heutigen Tages (13. Oktober 2022) dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihr den Haftbefehl eröffnen und über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird“, heißt es dazu.

Sie verfolge eine Ideologie, die das Grundgesetz und die staatliche Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ablehne, hieß es. Vielmehr existiere nach diesen Vorstellungen das Deutsche Reich auf Grundlage der Verfassung von 1871 weiter. Vier mutmaßliche Komplizen, allesamt Deutsche aus Neustadt an der Weinstraße (Rheinland-Pfalz), Falkensee bei Berlin sowie aus den Kreisen Ammerland (Niedersachsen) und Landshut (Bayern), waren am 13. April festgenommen worden. Knapp zwei Wochen später übernahm der Generalbundesanwalt die Ermittlungen.

Gruppierung wollte Sturz der Bundesregierung herbeiführen

Die Gruppierung hatte es sich laut Bundesanwaltschaft zum Ziel gesetzt, bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland auszulösen und damit letztlich den Sturz der Bundesregierung und der parlamentarischen Demokratie herbeizuführen. „Hierzu war geplant, einen bundesweiten ‚Black Out‘ durch Beschädigung oder Zerstörung von Einrichtungen zur Stromversorgung herbeizuführen. Überdies sollte der amtierende Bundesminister für Gesundheit, Prof. Dr. Karl Lauterbach, gegebenenfalls unter Tötung seiner Personenschützer, gewaltsam entführt werden“, heißt es in der Mitteilung wörtlich.

Der nun festgenommenen ehemaligen Lehrerin war aufgrund ihres „Reichsbürger“-Gedankenguts das Ruhegehalt aberkannt worden, wogegen sie sich vergeblich juristisch zur Wehr setzte. Im vergangenen März scheiterte ihre Klage vor dem Oberverwaltungsgericht von Rheinland-Pfalz.

mz

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