Verfahren in Köln wegen Amtsanmaßung

Vater wegen Blitzer-Attrappe vor Gericht: "Meine Kinder hatten Angst, über die Straße zu gehen"

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Köln - Jahrelang setzte sich ein Kölner für Tempokontrollen vor seinem Haus ein. Weil die Stadt aber nicht reagierte, baute er einen Blitzer aus Holz und stellte diesen in seinem Vorgarten auf - so der Vorwurf. Nun stand der Mann wegen Amtsanmaßung vor Gericht.

Ein wegen Amtsanmaßung angeklagter Tischler, der mit einer selbstgebastelten Blitzer-Attrappe in seinem Kölner Stadtviertel Tempo 30 durchsetzen wollte, ist vor Gericht glimpflich davongekommen. Der 37-jährige Familienvater hatte im Kölner Stadtteil Holweide einen selbstgebauten Fake-Blitzer in seinem Vorgarten aufgebaut. Das täuschend echt aussehende Stück aus Holzplatten und einem roten Plastikstück für die Blitzverglasung hatte er gemeinsam mit seinen Kindern gezimmert und lackiert. Dadurch wollte er rasende Autofahrer in der Tempo-30-Zone an einer scharfen Doppelkurve zum Bremsen zu motivieren.

Die Kölner Staatsanwaltschaft hatte ihn daraufhin wegen Amtsanmaßung beschuldigt – nun also fand der Prozess statt. Alle in der Gerichtsverhandlung anwesenden Bürger, Nachbarn und Pressevertreter waren sich indes am Montag einig: Das kann nicht sein! Der Mann habe sehr nachvollziehbar gehandelt und dürfe keinesfalls bestraft werden. Er habe nur seine Kinder und die der Nachbarn schützen wollen, außerdem seien in der Nähe noch eine Schule und Kindergarten. Tatsächlich habe der falsche Starenkasten die Verkehrssituation entspannt, berichten die Nachbarn. Der Mann hatte außerdem zuvor 5 Jahre lang vergeblich mit der Stadt und Bezirksvertretung um einen echten Blitzer gekämpft. Ein Autofahrer hatte den 36-Jährigen im April wegen Amtsanmaßung angezeigt.

Ist das Verhalten wirklich strafbar?

Sein Verhalten wecke Sympathie, bleibe aber dennoch strafbar, sagte die Amtsrichterin in Köln. Sie stellte das Verfahren gleichwohl ohne Auflagen ein, weil der Angeklagte offenbar nicht gewusst habe, dass seine Handlung verboten war - und weil er niemandem schaden wollte. Die Kölner Richterin war der Ansicht, dass man zumindest aus juristischer Sicht den Fall nicht anders entscheiden könne. Denn was der Mann getan habe, erfülle tatsächlich den Tatbestand der Amtsanmaßung. Dies ist in § 132 StGB festgeschrieben und lautet: „Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befasst oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Nach dem zweiten Halbsatz genügt also schon die unbefugte Vornahme einer Handlung, die ausschließlich den Inhabern öffentlicher Ämter vorbehalten ist. 

"Meine Kinder hatten Angst, über die Straße zu gehen"

Der Mann hatte die Blitzer-Attrappe an seinem Haus aufgestellt. Vor Gericht räumte der Angeklagte ein, dass er die Attrappe an einem Samstagnachmittag im Jahr 2015 mit seinen heute neun und elf Jahre alten Kindern gebastelt habe. "Meine Kinder hatten Angst, über die Straße zu gehen", sagte der 36-Jährige vor Gericht. "Da habe ich mir gedacht: Mache ich mir mit meinen Kindern doch einen schönen Bastelnachmittag. Ich wollte den Leuten nur ins Bewusstsein rufen, dass hier Tempo 30 ist. Mein Ziel war es nicht, Amtshandlungen zu untergraben", rechtfertigte sich der Angeklagte.

Fazit: Privatpersonen sollten besser keine Blitzer-Attrappen bauen

"Glücklicherweise ist der Fall dieses Mal gut ausgegangen. Doch auch, wenn die Frage der Strafbarkeit unter Juristen und Gerichten tatsächlich uneinheitlich beantwortet wird, können wir Privatpersonen nur davon abraten, selbst eine Blitzer-Attrappe zu bauen. Zwar finde ich, dass diese Eigeninitiative eine durchaus sinnvolle Idee ist. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass ein anderes Gericht die Frage in anderen Fällen strenger beurteilen wird", so Rechtsanwalt Christian Solmecke.

mh mit Material der dpa und Pressemitteilung Rechtsanwaltskanzlei Wilde Beuger Solmecke

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