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Widersprüchliche Aussagen *Voting*

Verwirrung um Baerbock-Satz: Lindner entgleiten die Gesichtszüge: „What the fuck?“

Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin und Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen (links). Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender (rechts).
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Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin und Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen (links). Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender (rechts).

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (40) hat in der wohl letzten Plenarsitzung des Bundestages in dieser Legislaturperiode bei FDP-Chef Christian Lindner (42) für Kopfschütteln und entglittene Gesichtszüge gesorgt. Mit der Aussage „Die Klimakrise regelt kein Markt, dem Markt sind die Menschen herzlich egal“, widersprach sie sich in gewisser Weise sogar selbst.

Berlin - Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat der Bundesregierung zum Ende ihrer Amtszeit ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. In entscheidenden Bereichen wie dem Klimaschutz oder der Digitalisierung habe sich viel zu wenig im Land bewegt, sagte Baerbock am Dienstag in der voraussichtlich letzten Bundestagssitzung vor der Wahl am 26. September.

Annalena Baerbock setzt im Wahlkampf weiterhin voll auf die Klimapolitik. Die Grünen stellte sie trotz aller Bekenntnisse von SPD und Union zum Klimaschutz als einzige Alternative dar. Trotz Vollbeschäftigung und sprudelnden Steuereinnahmen habe die große Koalition die Chance zum Umsteuern auf Klimaneutralität nicht genutzt - sondern es vermasselt. In diesem Zusammenhang knöpfte sie sich Union und FDP vor und warf ihnen vor, den Klimawandel mit dem Markt bekämpfen zu wollen. Und dabei wählt die Kanzlerkandidatin die Worte: „Die Klimakrise regelt kein Markt, dem Markt sind die Menschen herzlich egal“.

Lindner nach Baerbock-Satz fassungslos

Dieser Satz sorgte bei FDP-Chef Christian Lindner (42) für Fassungslosigkeit. Völlig irritiert blickte er nach rechts zu seinen Partiekollegen und hielt sich seine linke Hand vor das Gesicht. Einige Beobachter interpretierten sein Gemurmel als „what the fuck?“.

FDP-Politikerin Gyde Jensen (32) reagierte kurze Zeit später auf Twitter und erklärte die Verwunderung von Lindner. Dort schrieb sie: „Entschuldigung, aber DIE Wirtschaft/DER Markt – das sind WIR alle.“

Widersprüchliche Aussagen

Aber damit noch nicht genug. Denn Baerbock führte fort: „Wenn Sie, Herr Scholz, oder Sie, Herr Laschet, demnächst hier weiterregieren wollen, dann wird das mit den Klimaschutzzielen einfach nichts werden“, sagte sie. Denn „die Industrie ist schon seit Jahren weiter, als diese Bundesregierung“. Als Beispiel nannte Baerbock den Autobauer Daimler, welcher bereits 2025 aus der Produktion von Benzinautos aussteigen will - früher als von der Bundesregierung gefordert. Da fragten sich viele: Was nun? Regelt der Markt die Klimakrise oder eben nicht?

Außerdem brisant: In ihrem Buch „Jetzt. Wie wir unser Land erneuern“ schreibt Baerbock noch: „Das Wirtschaftssystem neu aufzustellen und eine sozial-ökologische Marktwirtschaft zu schaffen, bedeutet für mich gerade nicht, den Markt infrage zu stellen“(S.28).

Laut Baerbock sei die Bundestagswahl eine „Richtungswahl“, die Klimapolitik solle für die kommende Bundesregierung, anders als das bislang der Fall sei, im Mittelpunkt stehen, forderte sie.

Baerbock teilt gegen Klimapolitik von Union und SPD aus

Deutschland sei den Opfern der Flutkatastrophe in mehreren Teilen des Landes schuldig, für künftige Extremwetterereignisse besser vorzusorgen. Nur Geld für den Wiederaufbau werde alleine nicht helfen, sagte Baerbock. „Diese 30 Milliarden Euro werden doch nichts daran ändern, dass wir in Zukunft bessere Vorsorge treffen, wenn solche Extremwetterereignisse wieder kommen.“

Politik trage eine Verantwortung dafür, Menschen zu schützen. In Anspielung auf Laschets Aussage nach der Flut, wonach ein einzelner Tag noch kein Grund sei, die gesamte Politik zu ändern, sagte Baerbock, dass ein solches Ereignis durchaus Anlass für einen Kurswechsel sei. Die Klimapolitik der Bundesregierung habe „in eine Sackgasse“ geführt. „Das ist doch der Punkt, wo man handeln muss und wo man nicht sagt, wir machen einfach weiter wie bisher“, sagte Baerbock. Politik habe auch die Aufgabe, den Menschen die Ängste vor der Zukunft zu nehmen. Jahrhunderthochwasser würden das Land künftig „alle zehn Jahre“ heimsuchen.

mz mit Material der dpa

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