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Vierte Corona-Welle wütet in Deutschland

Kommt der Weihnachts-Lockdown mit Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und ist das rechtlich möglich?

Die vierte Corona-Welle ergreift das Land - und viele Krankenhäuser malen ein düsteres Szenario an die Wand (Symbolbild)
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Die vierte Corona-Welle ergreift das Land - und viele Krankenhäuser malen ein düsteres Szenario an die Wand (Symbolbild).

Die Lage ist ernst, so viel ist sicher - wenngleich es weiterhin den ein oder anderen gibt, der das nicht glauben möchte. Mitten in der starken vierten Corona-Welle lässt nun auch noch die Ausbreitung einer weiteren Virusvariante die Alarmglocken schrillen. Die Rufe nach schnellen und harten Maßnahmen auch für Geimpfte werden immer lauter. Dafür müssen aber auch Rechtsfragen geklärt werden. Es folgt eine entscheidende Woche:

Deutschland - Knapp vier Wochen vor Weihnachten wird die Entwicklung in der Corona-Pandemie immer dramatischer. Die Wucht der vierten Corona-Welle und die Ausbreitung der neuen Virusvariante Omikron erhöhen den Druck auf die Politik, wohlmöglich doch schnell harte Corona-Maßnahmen zu ergreifen, welche auch Geimpfte und Genesene stark einschränken könnten. Plötzlich scheint ein „klassischer“ Lockdown, wie wir in aus dem Advent im vergangenen Jahr kennen, wieder möglich. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte hierzu: „Zum Schutz unseres Gesundheitssystems müssen wir das ganze Land leider noch stärker herunterfahren“ und forderte die künftige Bundesregierung so zu drastischen Maßnahmen auf. „Jeder Tag des Wartens und Zögerns ist ein verlorener Tag. Ganz Deutschland steuert auf eine Notlage zu, die kommende Bundesregierung darf nicht länger tatenlos zuschauen“, so Söder.

Mehrwöchige Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte?

Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina schlug am Samstag sogar vor, mehrwöchige Kontaktsperren auch für Geimpfte zu verhängen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief die Bürger auf, einen Lockdown durch freiwillige Kontaktbeschränkungen zu verhindern. Steinmeier schrieb in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“: „Wichtig ist, dass wir jetzt alle gemeinsam handeln.“ Er mahnte: „Halten wir uns an die Regeln, reduzieren wir noch einmal unsere Kontakte. Tun wir es, damit Schulen und Kitas nicht wieder schließen, damit wir das öffentliche Leben nicht wieder vollständig herunterfahren müssen.“ Er selbst sagte seine dreitägige Reise in die Golfregion wegen der Entwicklung der Corona-Pandemie kurzfristig ab. Doch funktioniert ein solcher Appell, der gleichzeitig auch wie eine Drohung klingt?

50.000 Fans feiern in Köln

Die Innenstädte sind augenscheinlich nicht mehr so gut besucht. Eine Umfrage des Handelsverbandes Deutschland (HDE) unter seinen Mitgliedern zeigt, „dass nur 20 Prozent der 350 befragten Unternehmen mit den Umsätzen im bisherigen Weihnachtsgeschäft zufrieden sind„, teilte HDE am Sonntag mit. Auf der anderen Seite hat man keine Einblicke in den privaten Bereich. Immer wieder ist von Feiern und Partys zu hören. Gleichzeitig ging das rheinische Derby zwischen Köln und Mönchengladbach vor ausverkauftem Haus über die Bühne. Zwar mit Maske und 2G, aber dennoch mit 50.000 feiernden Fans.

Der voraussichtlich neue Kanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von „neuen dramatischen Herausforderungen“ und betonte, es gebe nichts, was nicht in Betracht gezogen werde, obwohl auch er das Auslaufen der „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ zum 25. November mittrug.

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag

Mit Spannung wird die für Dienstag angekündigte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Verfassungsbeschwerden gegen die Corona-Notbremse des Bundes aus dem Frühjahr erwartet. Dabei geht es um die Ende Juni ausgelaufenen bundesweiten Vorgaben für Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen bei einer sich verschärfenden Corona-Lage. Es wird damit gerechnet, dass die Karlsruher Richter damit Leitplanken auch für künftige Beschränkungen geben.

Deshalb wird die Entscheidung auch bei den Ampel-Parteien mit großem Interesse erwartet. Die künftigen Koalitionspartner SPD, Grünen und FDP haben das Infektionsschutzgesetz gerade überarbeitet. Zudem wurden die bisherigen Vorschriften zur Notbremse durch neue Regeln ersetzt. Ausgangssperren und die flächendeckende vorsorgliche Schließung von Schulen und Kitas sind nun generell nicht mehr möglich.

Neue Höchststände bei Corona-Zahlen

Die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland erreichte einen weiteren Höchststand. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Sonntag mit 446,7 an. Die Gesundheitsämter meldeten binnen eines Tages 44 401 Neuinfektionen. Nach RKI-Zahlen vom Samstag erhielten bislang mehr als 10 Prozent (8,6 Millionen Menschen) der Bevölkerung eine Auffrischungsimpfung. 56,9 Millionen Menschen (68,4 Prozent) sind vollständig geimpft, 59,1 Millionen Menschen (71,1 Prozent) mindestens einmal.

Derweil breitet sich die als besorgniserregend eingestufte Omikron-Variante vielerorts auf der Welt aus. Besorgniserregend, weil: In den vergangenen Wochen waren die Infektionszahlen in Südafrika auf einem relativ niedrigen Niveau, doch vor allem in der Provinz Gauteng stiegen die Fallzahlen in kurzer Zeit sehr stark an. Durch Sequenzierungen wurde klar: Fast alle Proben aus dieser Region stammten von einer neuen Variante - Omikron.

Neue Virusvariante auch in München nachgewiesen

In München wurde die Variante nach Angaben des Max-von-Pettenkofer-Instituts bei zwei Reisenden nachgewiesen, die am 24. November mit einem Flug aus Südafrika eingetroffen waren. Nach Angaben des Virologen Oliver Keppler stand eine Gesamtgenomsequenzierung zunächst noch aus. Aber es sei „zweifelsfrei bewiesen, dass es sich um diese Variante handelt“. Aus Sorge vor einer weiteren Ausbreitung hat Deutschland die Einreise aus acht Ländern im südlichen Afrika drastisch eingeschränkt.

Ein wenig Hofffnung bietet die Tatsache, dass die bisher mit Omikron infizierten Menschen in Südafrika nach Angaben der dortigen Mediziner-Vereinigung (SAMA) bisher nicht schwer erkrankt sind.

Diskussion um Impfpflicht

Die Leopoldina betonte, die Impfkampagne müsse massiv verstärkt und eine Impfpflicht stufenweise eingeführt werden. Wichtig sei eine rasch eingeführte berufsbezogene Impfpflicht für Ärzte, Pflegekräfte und medizinische Fachberufe. Insgesamt sollten bis Weihnachten neben Erst- und Zweitimpfungen rund 30 Millionen Drittimpfungen ermöglicht werden. Nachdem eine partielle Impfpflicht beschlossen scheint, werden ebenso die Rufe nach einer allgemeinen Impfpflicht immer lauter.

Der geschäftsführende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte an, die geplante Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Heimen noch vor Weihnachten umsetzen zu wollen. Auf die Frage, ob er auch eine allgemeine Impfpflicht befürworten würde, antwortete Heil der „Bild am Sonntag“: „Ja, und ich finde es richtig, dass wir in einem ersten Schritt noch vor Weihnachten dafür sorgen, dass es zum Beispiel in Kliniken, in Pflege-, Alten- und Behinderteneinrichtungen eine Impfverpflichtung gibt.“ Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erklärte ebenfalls beim Krisen-Gipfel am Freitag in Rosenheim, dass sich er und die Landräte der Region einig seien, nur „eine allgemeine Impfpflicht kann uns aus der Dauerschleife Corona führen.“

Eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus wäre nach Ansicht des Staatsrechtlers Ulrich Battis vom Grundgesetz gedeckt. „Eine solche allgemeine Impfpflicht ist durchaus vertretbar – und zwar, um das Leben anderer Menschen zu schützen“, sagte der Rechtswissenschaftler von der Berliner Humboldt-Universität der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Battis verwies auf Artikel 2 des Grundgesetzes, der den Schutz des Lebens anderer Menschen festlegt. „Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, das ebenfalls der Artikel 2 festschreibt, hat dahinter zurückzutreten.

Kontakte für mehrere Wochen reduzieren

„Unmittelbar wirksam ist es aus medizinischer und epidemiologischer Sicht, die Kontakte von Beginn der kommenden Woche an für wenige Wochen deutlich zu reduzieren“, verlangen die Wissenschaftler der Leopoldina, zu denen auch der Berliner Virologe Christian Drosten gehört. „Aufgrund der nachlassenden Immunität müssten diese Maßnahmen vorübergehend auch für Geimpfte und Genesene gelten, die in dieser Zeit eine Auffrischungsimpfung erhalten müssen.“

Söder sprach von einem „einen Warn- und Weckruf an Berlin“. „Die Lage ist ernster, als die meisten glauben“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Wir sollten daher die Hinweise der Leopoldina sehr ernst nehmen und rasch beraten.“ Der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag) sagte er, nötig sei schnellstmöglich eine Ministerpräsidentenkonferenz und ein neues Gesetz, das der dramatischen Situation gerecht werde. Geplant ist die nächste Ministerpräsidentenkonferenz für den 9. Dezember. Mehrere Regierungschefs dringen auf eine Vorverlegung, andere sind dagegen. Ein Lockdown in der Adventszeit rückt dann immer näher. Sollte das Bundesverfassungsgericht eine entsprechende, wegweisende Entscheidung im Bezug auf die Verfassungsbeschwerden gegen die Corona-Notbremse am Dienstag als Grundlage für neue Maßnahmen liefern, könnten auch bald Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene wieder in Kraft treten.

Patienten aus Bayern ausgeflogen

Am Sonntag startete der zweite Einsatz der Luftwaffe zur Verlegung von Corona-Intensivpatienten innerhalb Deutschlands. Nach Bundeswehr-Angaben flog ein Sanitätsflugzeug vom Heimatflughafen Köln aus nach München, von dort werden fünf Patienten aus Oberbayern und Schwaben nach Hamburg geflogen werden. Bereits am Freitag war eine Maschine ins bayerische Memmingen geflogen, um von dort sechs schwer Erkrankte nach Nordrhein-Westfalen zu bringen. Damit sollen die Krankenhäuser in Regionen mit besonders vielen Corona-Kranken entlastet werden. Bayern ist eines der am stärksten betroffenen Bundesländer.

mz (mit Material der dpa)