„Kompromiss, der kann sich sehen lassen“

Wahlrecht, Corona-Hilfen, Kurzarbeit - Die Beschlüsse der Koalition

Markus Söder (l-r), Vorsitzender der CSU und Ministerpräsident von Bayern, Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU, Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD, und Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, sprechen nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel (CDU), mit Journalisten.
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Markus Söder (l-r), Vorsitzender der CSU und Ministerpräsident von Bayern, Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU, Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD, und Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, sprechen nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel (CDU), mit Journalisten.

Berlin - Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich am Abend auf eine Reform des Wahlrechts geeinigt. Der Kompromiss sieht vor, dass ein weiteres Anwachsen des Bundestags bei der Wahl 2021 verhindert werden soll. Auch das Kurzarbeitergeld wird verlängert. Der große Wurf soll vier Jahre später gelingen.

Die Spitzen von CDU/CSU und SPD haben sich nach zähem Ringen auf eine Wahlrechtsreform verständigt, um den Bundestag wieder zu verkleinern. Vorgesehen ist eine kleine Lösung für die Wahl 2021. Ein großer Schritt wird dann für die Wahl 2025 angestrebt. Dazu solle noch in dieser Legislaturperiode eine Reformkommission eingesetzt werden, teilten die Vorsitzenden von CDU und SPD, Annegret Kramp-Karrenbauer und Norbert Walter-Borjans, am späten Dienstagabend nach gut achtstündigen Verhandlungen mit. „Ich glaube, das ist jetzt ein Kompromiss, der kann sich sehen lassen“, sagte CSU-Chef Markus Söder.

Das erste Treffen von den Spitzen von Union und SPD nach der Sommerpause hatte es in sich - und das nicht nur wegen des Dauerbrennerthemas Corona und der Dauer von mehr als acht Stunden.

Die Beschlüsse in der Kurzübersicht:

  • Bei der Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags wurde nach jahrelangem Streit ein Kompromiss erzielt. Für die Wahl 2021 soll die Zahl der Wahlkreise noch unangetastet bleiben, bis 2025 soll die Zahl von derzeit 299 auf 280 reduziert werden. Schon 2021 sollen aber nicht mehr alle Überhangmandate ausgeglichen werden. Details soll eine Reformkommission klären.
  • Das Kurzarbeitergeld wird verlängert. Bis Ende 2021 soll das Hilfsmittel gegen Massenentlassungen ausgezahlt werden können.
  • Die bestehenden Lockerungen im Insolvenzrecht werden verlängert, um eine Pleitewelle weiter zu verhindern. Bis Ende des Jahres wird die Regelung über die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für den Antragsgrund der Überschuldung weiter ausgesetzt.
  • Gesetzlich Versicherten stehen für 2020 wegen der Corona-Krise mehr Krankentage zur Betreuung ihrer Kinder zur Verfügung. Für Elternpaare soll das Kinderkrankengeld für jeweils fünf weitere Tage und für Alleinerziehende für zusätzliche zehn Tage gewährt werden.
  • Wer coronabedingt Angehörige pflegt oder Pflege neu organisieren muss, kann in diesem Jahr bis zu 20 Arbeitstage der Arbeit fernbleiben. Das Pflegeunterstützungsgeld kann ebenfalls bis zu 20 Arbeitstage in Anspruch genommen werden, wenn die Pflege aufgrund von Corona-bedingten Versorgungsengpässen zu Hause erfolgt.
  • Die Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Betriebe werden bis Ende des Jahres verlängert. Das Programm war bisher bis Ende August befristet. Für die Zuschüsse hatte der Bund 25 Milliarden Euro eingeplant.
  • Von der Krise besonders betroffene Künstler, Kleinselbstständige und Kleinunternehmer sollen erleichterten Zugang zur Grundsicherung erhalten. Dazu sollen beim Schonvermögen großzügigere Regelungen gelten. Auch der wegen der Corona-Krise erleichterte Zugang zur Grundsicherung insgesamt soll verlängert werden - bis Ende 2021.
  • Aus den EU-Corona-Hilfsgeldern soll eine digitale Bildungsoffensive finanziert werden, die zum einen aus 500 Millionen Euro für die Ausstattung von Lehrern mit digitalen Endgeräten besteht. Zum anderen soll der Aufbau einer bundesweiten Bildungsplattform vorangetrieben werden, die etwa einen geschützten und qualitätsgesicherten Raum für hochwertige digitale Lehrinhalte ermöglichen soll.
  • Es soll ein auf 2020 und 2021 befristetes Förderprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro zur Corona-gerechten Umrüstung von Klimaanlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten finanziert werden.
  • Eine Arbeitsgruppe soll sich an die Arbeit machen, um Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Dies hatten Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag vereinbart.

dpa

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