Alle lachten Merkel aus - Bund-Länder-Gipfel am Sonntag

Plötzlich wollen alle den harten Lockdown: Festtagslockerungen in Gefahr - wie geht es weiter?

Polizei fährt durch Stadt.
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Polizisten fahren mit einem Einsatzwagen durch die Innenstadt von Hannover zur Kontrolle der Einhaltung der Corona-Verordnung.

Deutschland - Und plötzlich fordern alle einen harten Lockdown. Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte bereits Mitte November die Zügel anziehen, wurde damals aber regelrecht ausgelacht und scharf kritisiert. Nun rudern die Ministerpräsidenten der Länder zurück. Am Sonntag, 13. Dezember, kommt es zum Krisengespräch.

Merkel war es auch, die für ihre Aussage, „die Neuinfektionen pro Tag werden im Dezember auf 19.000 steigen“, ausgelacht wurde. Mittlerweile meldet das RKI aber täglich bis zu 30.000 Neuinfektionen in Deutschland. Zudem stieg die Zahl der Todesfälle innerhalb von 24 Stunden am Freitag, 11. Dezember, auf einen traurigen Höchststand von 598. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 in Deutschland gestorben sind, stieg am selben Tag auf 20.970.

Coronavirus eine „normale Grippe“?

Viele vergleichen das Coronavirus mit einer gewöhnlichen Grippe. Die starke Grippewelle 2017/18 hat nach Schätzungen rund 25.100 Menschen in Deutschland das Leben gekostet. Das heißt für viele im Umkehrschluss, dass eine Covid-Erkrankung mit „nur“ knapp 21.000 Toten deutlich harmloser ist. Aber was wäre gewesen, hätte die Regierung keine Gesetze und Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie erlassen?

Die Weltgesundheitsorganisation WHO meldet aktuell 1.570.304 Todesfälle weltweit. Brasilien mit 179.765 Toten und Mexiko mit 112.326 Toten hat es dabei besonders schlimm erwischt. In diesen Ländern sterben zwar jährlich vergeichbar viele Menschen an anderen schlimmen Krankheiten, aber nicht an einer normalen „Grippewelle“.

Einzelne Länder verschärfen bereits die Regeln

Doch zurück zu Deutschland. Seit 2. November gilt ein „Lockdown-Light“. Dieser brachte allerdings nur mäßigen Erfolg. Markus Söder (53, CSU) hat in Bayern bereits nachjustiert und auch Armin Laschet (59, CDU) reagierte am Freitag, 11. Dezember, knallhart. Sein Plan für NRW: Ab Montag soll der Einzelhandel, ausgenommen Lebensmittelgeschäfte, bis zum 10. Januar geschlossen werden. Die Präsenzpflicht an Schulen wird vorerst enden.

Sachsen kündigte ebenfalls an, Schulen, Horte und viele Geschäfte bereits am kommenden Montag zu schließen. Zudem soll es auch nächtliche Ausgangssperren zwischen 22 und 6 Uhr geben.

Bund-Länder-Gipfel am Sonntag

Sowohl Laschet als auch Söder haben sich für einen bundesweiten Lockdown noch vor Weihnachten ausgesprochen. „Wir müssen handeln und zwar so schnell wie möglich“, sagte Söder. Am Sonntag gibt es einen erneuten Bund-Länder-Gipfel. Themen sollen mögliche Verschärfungen der Corona-Regeln, Schulschließungen und Maßnahmen für Handel und Geschäfte - kurzum: ein harter Lockdown - sein. Es ist sogar die Rede davon, die Festtagslockerungen über Weihnachten wieder zu kippen.

Aber warum erst jetzt? Bundeskanzlerin Merkel forderte bereits am 16. November, die Kontaktbeschränkungen und Regelungen bei privaten Treffen drastisch zu verschärfen. Die Länderchefs reagierten mit Unverständnis, kritisierten die Kanzlerin scharf und zerpflückten ihren strikten Plan in seine Einzelteile - allen voran Berlins Bürgermeister Müller, der am Donnerstag, 11. Dezember, ebenfalls deutliche Einschränkungen für die Hauptstadt ankündigte und die Festtagslockerungen bereits strich. Nur zehn Tage später wurde der Teil-Lockdown dann doch verlängert und verschärft. Doch es reicht scheinbar einfach nicht.

Harter Lockdown das Mittel zum Ziel?

„Die einzige Chance, wieder Herr der Lage zu werden, ist ein Lockdown, der aber sofort erfolgen muss“, sagte der Bundesinnenminister Horst Seehofer (71, CSU) dem „Spiegel“. „Warten wir bis Weihnachten, werden wir noch Monate mit den hohen Zahlen zu kämpfen haben.“

Seehofer äußerte sich verärgert über die derzeitige Situation. Der Vorteil, den sich Deutschland im Frühjahr in der Pandemie erkämpft habe, sei verspielt. Das liege nicht an der Disziplinlosigkeit der Bürger, sondern vor allem an unzureichenden Maßnahmen.

Umfrage: Deutsche befürworten harten Lockdown

Und Umfragen belegen: Viele Deutsche sind für strengere Regeln im Kampf gegen das Coronavirus. 49 Prozent sind der Meinung, die Maßnahmen müssten „härter ausfallen“. Das sind 18 Prozentpunkte mehr als noch vor zwei Wochen, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten ZDF-“Politbarometer“ hervorgeht. 13 Prozent halten die Vorschriften demnach aktuell für „übertrieben“, 35 Prozent finden sie „gerade richtig“.

Vor allem die nächtliche Ausgangssperre ist den Kritikern ein Dorn im Auge. „Was macht es für einen Unterschied, ob ich um 20.45 Uhr oder um 22 Uhr spazieren gehe“, schreibt zum Beispiel eine Userin auf Facebook. Doch darum geht es den Politikern auch nicht. Durch die nächtliche Ausgangssperren sollen vor allem private Treffen in Wohnungen mit Alkohol vermieden werden. Denn es ist immer wieder der reichliche Alkoholkonsum, welcher zum Leichtsinn und Missachtung der Regeln beiträgt. Zudem bleibt offen, ob ein Spaziergang bei dieser Wetterlage und der früh einsetzenden Dämmerung zu später Stunde ratsam ist.

mz

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