Richter klagte bereits zweimal privat gegen Maßnahmen

Wirbel um Urteil aus Weimar: Kontaktverbot verfassungswidrig - Lockdown „katastrophale Fehlentscheidung“

Amtsgericht Weimar.
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Amtsgericht Weimar.

Das Urteil eines Amtsrichters aus Weimar sorgt weiter für große Aufregung. Der zuständige Richter erklärte das Kontaktverbot im vergangen Sommer als „verfassungswidrig“. Er bezeichnete die Lockdown-Maßnahmen sogar als „katastrophale politische Fehlentscheidung“. Die Staatsanwaltschaft will das Urteil überprüfen lassen. Nun wurde zudem bekannt, dass der Jurist bereits zweimal als Privatmann gegen den Freistaat Thüringen klagte, um die Maskenpflicht und Abstandsregeln zu kippen.

Weimar - Seit mehreren Tagen sorgt das Urteil des Amtsgerichts Weimar vom 11. Januar 2021 für Wirbel und hitzige Diskussionen. Der Richter stufte das allgemeine Kontaktverbot im Lockdown des Frühjahrs 2020 im Rahmen eines Bußgeldverfahrens - es ging um 200 Euro - als unverhältnismäßig, verfassungswidrig – und „damit nichtig“ ein. Ein Privatmann hatte geklagt.

Hintergrund: Ende April des vergangenen Jahres hatte der Mann zusammen mit sieben weiteren Personen im Hof eines Wohnhauses in Weimar Geburtstag gefeiert. Kurz zuvor wurde eine Verordnung beschlossen, welche den gemeinsamen Aufenthalt nur mit höchstens einer haushaltsfremden Person erlaubt. Die Stadt verhängte sechs Monate später einen Bußgeldbescheid gegen den Mann.

„Katastrophale politische Fehlentscheidung mit dramatischen Konsequenzen“

Nicht nur die Entscheidung an sich sorgte für Wirbel, sondern auch die 19-seitige Urteilsbegründung des Richters. Mit der Maßnahme habe der demokratische Rechtsstaat ein „Tabu verletzt“ und gegen die „als unantastbar garantierte Menschenwürde“ verstoßen. Das Gericht bezeichnet die Lockdown-Maßnahmen in Thüringen und damit auch die Lockdown-Maßnahmen insgesamt als eine „katastrophale politische Fehlentscheidung mit dramatischen Konsequenzen für nahezu alle Lebensbereiche der Menschen“, wie focus.de berichtete.

Bei ihren gut gemeinten Bemühungen, ein Ausbreiten des Virus einzudämmen, habe sich die Politik zum Teil auf „falsche Annahmen“ gestützt oder gesicherte Fakten falsch interpretiert. So habe im Frühjahr 2020 weder in Thüringen noch anderswo in Deutschland ein „allgemeiner Gesundheitsnotstand“ geherrscht, stellt das Gericht fest. „Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen hat die Staatskasse zu tragen.“

Urteil noch nicht rechtskräftig - Staatsanwaltschaft geht gegen Urteil vor

Wie das Gericht weiter mitteilte, darf bei Rechtsverordnungen, die nicht vom Bundestag oder von einem Landtag beschlossen wurden, jedes Gericht selbst über die Verfassungsmäßigkeit entscheiden. Bundesweite Bedeutung hat das Amtsgerichts-Urteil also nicht. Die konkreten Auswirkungen beschränken sich allein auf den Kläger und die Stadt Weimar. Dennoch sorgte die Entscheidung in ganz Deutschland für Debatten.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Staatsanwaltschaft Erfurt geht inzwischen gegen diese Entscheidung vor. Die Staatsanwaltschaft habe beim Amtsgericht den Antrag auf Zulassung einer Rechtsbeschwerde eingereicht, sagte der Sprecher der Behörde, Hannes Grünseisen, am Freitag in Erfurt.

War der Richter befangen?

Weiter wurde nun bekannt, dass der zuständige Richter im vergangenen Sommer mehrfach privat versucht hatte, juristisch gegen die Thüringer Corona-Verordnung vorzugehen. Nach übereinstimmenden Berichten von „Bild“-Zeitung und „Focus“ klagte der Mann zweimal im Eilverfahren vor dem Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG) gegen den Freistaat Thüringen. Er wollte, dass die Infektionsschutzregeln zu Kontaktverbot, Maskenpflicht und Mindestabstand außer Kraft gesetzt werden. „Bild“ titelte sogar „Sitzt in Weimar ein Querdenker auf dem Richterstuhl?“

Das Oberverwaltungsgericht hatte damals allerdings befunden, dass sich der Antragsteller eine „Erkenntnisgewissheit zumaße, die ersichtlich so nicht bestehe.“ Besonders brisant: Die Argumentation des klagenden Richters von damals weise große Ähnlichkeit zu seinem umstrittenen Urteil vom 11. Januar 2021 auf.

Der Einschätzung des OVG folgte nun auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, nachdem Querdenker versuchten, das Weimarer Urteil zu instrumentalisieren, wie bild.de berichtet. „Der Senat folgte nicht einem Urteil des Amtsgerichts Weimar“, heißt es da, denn es „maße sich eine Sachkunde an, die ihm angesichts der hochkomplexen Situation nicht zukomme.“

mz/dpa

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