Stadt erlässt Verfügung

Das wird auf dem Faschingszug Mühldorf alles verboten

Mühldorf - Die Stadt Mühldorf hat eine Verfügung zum Faschingszug und Faschingsmarkt am 23. März erlassen. Das wird laut ihr alles verboten sein: 

1. Im Geltungsbereich dieser Allgemeinverfügung ist verboten:

1.1. alkoholische Getränke mitzubringen. Das Niederlassen zum Alkoholgenuss außerhalb der zugewiesenen Schankflächen ist verboten, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung dadurch beeinträchtigt wird, 

1.2. Hunde mitzubringen, wenn dies zum Schutz von Leben, Gesundheit und der öffentlichen Reinlichkeit erforderlich ist, 

1.3. Waffen, gefährliche Gegenstände oder Gegenstände, die zur Verletzung von Personen oder Tieren oder zur Beschädigung von Sachen geeignet sind, mitzuführen, 

1.4. zerbrechliche Schankgefäße außerhalb der genehmigten Bewirtungsbereiche mitzuführen, 

1.5. Flüssigkeiten auf Personen zu schütten bzw. Gegenstände auf Personen zu werfen, 

1.6. offenes Feuer zu entfachen oder pyrotechnische Gegenstände mitzuführen, 

1.7. Verkehrsflächen oder bauliche Anlagen zu bemalen, zu beschriften, zu bekleben oder in anderer Weise zu verunstalten oder Flächen durch Wegwerfen von Gegenständen oder auf andere Art und Weise zu verunreinigen, 

1.8. erkennbar nicht für die allgemeine Benutzung vorgesehene bauliche Anlagen, insbesondere Wände, Mauern, Zäune, Fassaden, Absperrungen, Dächer oder Bäume zu besteigen oder zu überspringen, 

1.9. außerhalb der dafür bereitgestellten oder privaten WC-Anlagen die Notdurft zu verrichten. 

2. Personen, die gegen die unter Nummer 1. bezeichneten Verbote und Anordnungen verstoßen, erheblich unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stehen oder Besucher mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindern oder belästigen, kann der Aufenthalt im Geltungsbereich dieser Allgemeinverfügung untersagt werden. 

3. Diese Allgemeinverfügung gilt während des Faschingszuges/Faschingsmarktes in der Kreisstadt Mühldorf a. Inn im Zeitraum 23. Februar, 10 Uhr bis 24. Februar, 7 Uhr. Der Umgriff des Geltungsbereichs ist durch (einschließlich) folgende Straßen definiert: Am Stadtwall – Friedhofstraße – St 2550 – Innstraße – Katharinenplatz. 

4. Wer den Verboten und Anordnungen unter Nummer 1. dieser Allgemeinverfügung zuwiderhandelt, kann mit Geldbuße belegt werden (Art. 23 Abs. 3 LStVG). 

5. Die sofortige Vollziehbarkeit der Nummern 1. und 2. dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet. 

6. Die Anwendung unmittelbaren Zwangs für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Nummern 1. und 2. dieser Allgemeinverfügung wird angedroht. 

7. Diese Verbote und Anordnungen richten sich als Allgemeinverfügung gem. Art. 35 Satz 2 BayVwVfG an Jedermann, der sich im Zeitraum 23.02.2020, 10.00 Uhr bis 24.02.2020, 7 Uhr, in dem in Nr. 3 genannten Geltungsbereich aufhält. Diese Allgemeinverfügung wird durch Aushang an der Amtstafel ab 13.02.2020 (Art. 41 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG) öffentlich bekannt gemacht. Die Allgemeinverfügung gilt ab 17.02.2020 als bekannt gegeben (Art. 41 Abs. 4 Satz 4 BayVwVfG). Sie kann mit ihrer Begründung im Rathaus der Kreisstadt Mühldorf a. Inn, Weißgerberstr. 2, 84453 Mühldorf a. Inn, Zimmer 209, zu den allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden. 

Hinweis: Die Polizei ist berechtigt, die Verbote und Anordnungen dieser Allgemeinverfügung mit Zwangsmitteln durchzusetzen (Art. 37 Abs. 2 VwZVG). 

Zur Unterbindung von Zuwiderhandlungen können z. B. Platzverweise ausgesprochen, mitgeführte alkoholische Getränke entsorgt oder Personen in Gewahrsam genommen werden. Die Fortsetzung unerlaubter Handlungen kann nach den Vorschriften des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) mit unmittelbarem Zwang unterbunden werden. Insbesondere Verstöße gegen die Nummer 1.9 dieser Allgemeinverfügung (Verrichten der Notdurft außerhalb der dafür bereitgestellten oder privaten WC-Anlagen – sog. „wildes Urinieren“) werden durch die Polizei unter Erhebung eines Verwarnungsgeldes bis 55 € geahndet (§ 56 Abs. 1 OWiG, § 57 OWiG).

Pressemeldung Stadt Mühldorf

Quelle: innsalzach24.de

Rubriklistenbild: © stl

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