Rechtliche Lage

Benutzen Sie ein Diensthandy? Dann sollten Sie das hier zur Corona-Warn-App wissen

Die offizielle Corona-Warn-App zeigt auf einem Smartphone eine Risiko-Ermittlung an.
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Die offizielle Corona-Warn-App zeigt auf einem Smartphone eine Risiko-Ermittlung an.

Die Corona-Warn-App soll das Nachverfolgen von Corona-Infektionen leichter machen. Aber können Arbeitgeber von ihren Beschäftigten verlangen, dass Sie die App verwenden?

  • Können Arbeitgeber von Beschäftigten verlangen, dass sie die Corona-Warn-App nutzen?
  • In vielen Fällen wird der Arbeitgeber das nicht anordnen können, so eine Einschätzung.
  • Doch die Meinungen von Juristen gehen bei der Frage auseinander. Was ist mit dem Diensthandy?

Corona-Warn-App am privaten Handy reine Privatsache?

Darf ein Arbeitgeber den Einsatz der Corona-Warn-App* für seine Beschäftigten anordnen? "Eine solche Frage hätte eigentlich im Arbeitsvertrag* geregelt werden müssen, wird dort aber meist nicht erwähnt. In vielen Fällen wird der Arbeitgeber daher trotz seiner Fürsorgepflicht gegenüber Arbeitnehmern und Kunden dies nicht anordnen können", heißt es dazu in einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vom 16. Juni. "Manche Juristen meinen aber, dass dies bei reinen Diensthandys und häufigen Kontakten mit Kolleginnen, Kollegen und Kunden durchaus angeordnet werden kann", schreibt dpa.

Zunächst einmal sei es vonseiten des Bundes freiwillig, die Corona-Warn-App zu verwenden, heißt es unterdessen bei Spiegel Online in einem Beitrag, der sich ebenfalls ums Arbeitsrecht dreht. Installation und Nutzung der Corona-Warn-App auf dem privaten Handy könne der Arbeitgeber nicht anordnen. Hier überschreite er sein Weisungsrecht und greife "unerlaubt in die Persönlichkeitssphäre des Mitarbeitenden" ein, schreibt Spiegel Online zudem. Darauf, wie der Arbeitnehmer sein privates Handy nutze, habe die Chefin oder der Chef also keinen Einfluss.

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Job: Corona-Warn-App am Dienst-Handy - was dann?

Spiegel Online berichtet allerdings auch: Die Frage, ob der Arbeitgeber die Nutzung der Corona-Warn-App vorschreiben dürfe, stelle sich lediglich dann, wenn der Mitarbeitende ein Handy verwende, das vom Arbeitgeber als Diensthandy* zur Verfügung gestellt werde. Die Installation allein nütze dem Arbeitgeber wenig. "Ob er sie anweisen kann, darüber gibt es in der Juristerei verschiedene Meinungen", so das Portal. Ein smartes Vorgehen von Arbeitgeberseite wäre es, "den Mitarbeitenden unter Berücksichtigung des Daten- und Gesundheitsschutzes zu empfehlen, die App zu verwenden".

Insgesamt ruhen auf der Corona-Warn-App große Hoffnungen im Kampf gegen die Pandemie. Die App soll dazu beitragen, dass Menschen nachträglich über risikoreiche Begegnungen informiert werden. "In Berichten zur Corona-Warn-App heißt es immer wieder, dass der volle Effekt erst erreicht wird, wenn sich 60 Prozent der Bevölkerung oder mehr beteiligen", schreibt dpa. Diese Zahl stamme aus einer wissenschaftlichen Studie aus Oxford. "Die Forscher sagen aber auch, dass die Zahl der Infektionen und Todesfälle auch dann sinkt, wenn die Anwendungsquote geringer ist." Die App könne allerdings nur dazu beitragen, Infektionsketten schneller zu erkennen. Wer sich und andere vor Infektionen schützen will, sollte auch mit der App im Handy genug Abstand wahren und eine Maske tragen, heißt es.

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ahu

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