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Berufliche Auszeit

Von Anspruch bis Versicherung: Was gilt bei unbezahltem Urlaub?

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Unbezahlter Urlaub: Das müssen die Arbeitnehmer beachten

Es gibt genügend Gründe, aus denen man noch zusätzliche freie Tagen in der Arbeit braucht: einmal um die Welt reisen, das Haus renovieren oder ein Krankheitsfall in der Familie. Arbeitnehmer können hierfür unbezahlten Urlaub beantragen. Aber hat man ein Recht darauf, ist man trotzdem krankenversichert und was gilt es sonst zu beachten?

Was ist ein unbezahlter Urlaub?

Unter unbezahltem Urlaub versteht man eine Freistellung, die zwischen dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart wird. Für den Zeitraum des unbezahlten Urlaubs wird Euch kein Lohn ausgezahlt, denn in dieser Zeit kommt Ihr Eurer Tätigkeit nicht nach. Eure Hauptleistungspflichten (Arbeit zu leisten) entfällt somit. Eure Nebenpflichten als Arbeitsnehmer (Treuepflicht, das Wettbewerbsverbot und die Fürsorgepflicht) sind hingegen weiter wirksam. Ein eventueller Kündigungsschutz bleibt zusätzlich auch bestehen.

Haben die Arbeitnehmer Anspruch auf einen unbezahlten Urlaub?

Grundsätzlich haben die Arbeitnehmer keinen gesetzlichen Anspruch auf unbezahlten Urlaub. Im Bundesgesetz (BUrlG) ist dies nicht geregelt. Jedoch kann ein unbezahlter Urlaub in einigen Fällen gewährt werden:

  • Elternzeit
  • Versorgung kranker Kinder (unter 12 Jahren)
  • Unerwartete Notsituation: Hausbrand, Überflutung, etc.
  • Pflegebedürftige Angehörige
  • Geregelter Anspruch, der entweder im Arbeitsvertrag, in der Betriebsvereinbarung oder im Tarifvertrag vorgegeben ist.
  • Ausübung bestimmter ehrenamtlichen Tätigkeiten (z.B. Freiwillige Feuerwehr, DRK, Gemeinderat, Jugendverbände, Schöffen, Prüfungsausschüsse, Betriebsräte)

Wie lange darf unbezahlter Urlaub dauern?

Diese Frage lässt sich pauschal nicht beantworten. Das Wichtigste ist, dass Ihr mit Eurem Arbeitgeber über die Dauer Eurer Freistellung einig werdet. Üblich sind aber einige Monate bis zu einem Jahr. „Länger sollte es auch nicht dauern. Das ist immer eine Gratwanderung“, sagt Tjark Menssen von der Rechtsschutzabteilung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Wer lange weg war, kann Probleme bekommen, den Anschluss oder Einstieg in die Arbeit wiederzufinden.

Unbezahlter Urlaub bei Kollegen: Gleiches Recht für alle?

Hat jemand aus dem Arbeitsteam einen unbezahlten Urlaub bekommen, stellt man sich die Frage, ob man dann auch einen Anspruch auf die Freistellung hat. Die Arbeitnehmer müssen jedoch beachten, dass das Motto „Gleiches Recht für alle“ in diesem Fall nicht gilt. „Natürlich würde das für Diskussionen sorgen. Aber es gibt keinen allgemeinen Anspruch, dass alle Beschäftigten immer das Gleiche zugestanden bekommen», sagt Nathalie Oberthür,  Fachanwältin für Arbeitsrecht in Köln. Wenn es allerdings ein allgemeines Prinzip im Betrieb gibt, dass da lautet: Jeder darf unbezahlten Urlaub nehmen, nur einem Einzigen würde der Wunsch verwehrt, könne dieser sich darauf berufen.

Ist der unbezahlte Urlaub versichert?

Im ersten Monat des unbezahlten Urlaubs ändert sich für die pflichtversicherten Arbeitnehmer nichts, es gilt für Arbeitnehmer der gesetzliche Versicherungsschutz. Spätestens am letzten Tag des ersten Monats muss der Arbeitgeber den Beschäftigten von den Sozialversicherungen abmelden. Sollte der Arbeitnehmer nichts unternehmen, werden die Kosten dem Versicherten selbst überlassen. „Wer sich von heute auf morgen ohne Entgelt freistellen lässt, muss die Sozialversicherungsbeiträge selbst zahlen“, so Menssen. Ohne Entgelt gibt es nur in der Krankenversicherung noch einen nachwirkenden Versicherungsschutz von einem Monat. Danach muss man sich freiwillig kranken- und pflegeversichern oder auch selbst weiter in die Rentenversicherung einzahlen. Ab zweiten Monat habt Ihr zwei Möglichkeiten, sich weiter zu versichern:

  • Familienversicherung: Ihr könnt Euch beitragsfrei familienversichern, wenn Ihr verheiratet seid und Euer Ehe- oder Lebenspartner:in gesetzlich versichert ist. Dafür muss auf jeden Fall einen schriftlichen Antrag bei Eurer Versicherung gestellt werden.
  • Freiwillige Krankenversicherung: Bei der freiwilligen Krankenversicherung zahlt der Arbeitgeber mit Beginn des zweiten Monats des unbezahlten Urlaubs keine Beiträge mehr. Die Höhe der Beiträge hängt dabei von der Höhe Eurer monatlichen Einkünfte ab.
  • Rentenversicherung: Auch bei der Rentenversicherung besteht es ab dem zweiten Monat keine automatische Mitgliedschaft mehr. Der Versicherte muss dann seine Beiträge bei der freiwilligen Rentenversicherung selbst einzahlen.
  • Wichtig: Mit Beendigung des unbezahlten Urlaubs muss der Arbeitgeber den Mitarbeiter wieder bei den Sozialversicherungen anmelden.

Lässt sich der Anspruch auf unbezahlten Urlaub bei der Vertragsverhandlung festhalten?

„Wer so etwas vorhat oder gar konkret plant, sollte in der Tat frühzeitig verhandeln, damit da Klarheit besteht“, sagt Tjark Menssen. Aber natürlich geht man auch ein Risiko ein: Denn was hält ein neuer Arbeitgeber wohl davon, wenn man sich schon vor dem Start im neuen Betrieb als erstes um eine Auszeit kümmert?

Darf der Antrag auf unbezahlten Urlaub abgelehnt werden?

Ja, der Arbeitgeber kann den Antrag auf unbezahlten Urlaub aus betrieblichen Gründen ablehnen, (z. B. bei Personalmangel). „Gerade in aktuellen Zeiten von Pandemie und Arbeitskräftemangel kann es heißen, dass sich Mitarbeiter mit speziellen Kenntnissen unmittelbar nicht einfach so ersetzen lassen“, so Tjark Menssen. Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, haben Betroffene dann nicht.

Gibt es Alternativen zum unbezahlten Urlaub?

Theoretisch könnte man sich mit seinem Arbeitgeber auf ein Teilzeitmodell für zwei Jahre einigen. Beschäftigte arbeiten ein Jahr, in dem sie aber nur die Hälfte ihres Gehalts bekommen. Macht Ihr das nächste Jahr frei, bekommt Ihr ebenfalls nur die Hälfte Eures Gehalts. „Auf diese Art und Weise kann ich mir meinen eigenen Urlaub besser finanzieren“, sagt Menssen. Kranken- und Pflegeversicherung werden vom Arbeitgeber weiter mit übernommen.

So könnt Ihr einen unbezahlten Urlaub beantragen 

Um eine Freistellung oder einen unbezahlten Urlaub zu bekommen, solltet Ihr einen schriftlichen Antrag bei Eurem Arbeitgeber beauftragen. Dies ist sehr wichtig, denn es als ei Beweis Eurer Verständigung und getroffenen Absprachen in einem Streitfall dienen soll. In diesem Antrag sollten folgende Punkte erwähnt werden: 

  • Name, Anschrift, Personalnummer (falls vorhanden) und Datum der Antragstellung.
  • Zeitraum der Freistellung.
  • Grund für den unbezahlten Urlaub.
  • Frist, bis wann sich der Arbeitgeber zurückmelden soll.
  • Grußformel und eigene Unterschrift.

ol/dpa

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