Vor Rücktritt von Kaufvertrag erst Nachbesserung fordern

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Ein Gericht hat entschieden, dass die VW-Schummelsoftware kein Grund für eine Rückgabe des Wagens ist. Foto: Uli Deck

2,5 Millionen VW sind bundesweit mit Manipulationssoftware unterwegs. Zurücknehmen muss der Hersteller sie wohl nicht, wie ein erstes Gericht entschied. Aber welche Möglichkeiten hat ein Autokäufer dann?

München (dpa/tmn) - Bei einem Mangel am Auto darf der Käufer nicht direkt vom Kaufvertrag zurücktreten. Zunächst müsse man dem Verkäufer eine zweite Chance geben und Nachbesserung oder Nachlieferung fordern.

"Eine Frist von zwei bis drei Wochen ist regelmäßig ausreichend", erklärt ADAC-Jurist Klaus Heimgärtner. Gelingt es dem Verkäufer in der Zeit nicht, den Mangel zu beheben, sei die Nachbesserung gescheitert. Dann könne man mit dem Rücktritt vom Kaufvertrag Erfolg haben, wenn man von einer erheblichen Pflichtverletzung ausgeht. "Des Risikos der Prozesskosten muss man sich aber bewusst sein", gibt er zu bedenken.

In einem aktuellen Prozess vor dem Landgericht Bochum bewertete das Gericht die manipulierte Abgassoftware von VW nicht als erheblichen Mangel. Nur dann sei eine Rückabwicklung vorgeschrieben. Eine Entscheidung ist jedoch noch nicht gefallen, weil der Kläger und das Autohaus in den nächsten Tagen zunächst über eine gütliche Einigung verhandeln. Der Anwalt des Klägers hatte die Argumentation des Gerichts zurückgewiesen.

Weltweit wollen VW-Fahrer Schadenersatz einklagen, wie in dem jetzt verhandelten Fall in Bochum. Meist wird dabei ein Wertverlust der Autos geltend gemacht. Wenn sich etwa die Leistungs- und Verbrauchsdaten durch notwendige Umrüstungen erheblich verschlechtern, könnte so eine Klage erfolgreich sein. VW weist aber darauf hin, dass alle betroffenen Fahrzeuge "technisch sicher und fahrbereit" seien. Es werde keine Folgen für die Restwerte geben.

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