„Verhältnismäßiges Vorgehen“ oder „Morddrohung“?

„Schubs mich und du fängst Dir `ne Kugel“ - Polizist droht Demonstranten mit Hand an Pistole

Polizist droht Demonstranten in Dresden.
+
Polizist droht Demonstranten in Dresden.

Dresden - „Schubs mich und du fängst Dir `ne Kugel", dieser Satz eines Polizeieinsatzleiters bei einer Demonstration mit rund 250 Teilnehmern am Sonntag in Dresden sorgt für große Kritik. In einem über Twitter verbreiteten Video ist dieser Satz zu hören und schlägt seitdem hohe Wellen. Außerdem legte der Polizist seine Hand auf die Dienstwaffe - um vorsorglich deren Wegnahme zu verhindern, so die offizielle Version der Polizeidirektion.

Die Demonstration der etwa 250 Menschen für die Aufnahme von Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen war eigentlich bereits beendet, als plötzlich Aktivisten der Antifa auf dem Pirnaischen Platz in Dresden auftauchten, auf die Straßenbahnschienen stürmten und diese minutenlang blockierten.

Dresden: Video zeigt Szenen auf Pirnaischen Platz

Der Einsatzleiter der Polizei stellte sich ihnen mit Kollegen in den Weg. Was dann passiert, zeigt ein Video.

Während die Menge „hau ab“ brüllt und den Polizisten bedrängt, reagiert dieser drastisch. „Schubs mich und du fängst dir `ne Kugel“, sagt der Beamte. Die Situation droht zu eskalieren: Der Polizist macht einen Schritt zurück und legt seine Hand auf die Pistole. Er zieht sie allerdings nicht aus dem Holster. Kurz darauf geht er mit einem Kugelschreiber in der Hand wieder auf die Demonstranten zu und belehrt diese. Als eine Kollegin kommt, entfernt sich der Einsatzleiter mit ihr zusammen von der Menge.

Polizei Sachsen rechtfertigt und entschuldigt sich

„Der Satz ist so gefallen“, bestätigte Polizeipräsident Jörg Kubiessa noch am selben Abend. „Der Kollege hat es eingeräumt und sich dafür entschuldigt.“ Der Vorfall soll dennoch untersucht werden - unter Einbeziehung der Umstände. Laut Kubiessa herrschte „eine hektische, unübersichtliche Situation“. Anlass für disziplinarrechtliche Schritte, wie in Kommentaren im Netz gefordert, sah Kubiessa jedoch nicht. „Dennoch ist es unterm Strich für mich unstrittig, dass so ein Satz nicht fallen darf.“

Laut Polizei war zuvor auch ein Nebeltopf aus der Versammlung heraus geworfen worden. Als der Einsatzleiter diesen als Beweismittel sichern wollte, sei er von 25 bis 30 vermummten Teilnehmern bedrängt worden. „Der Beamte verspürte dabei einen Stoß in Brusthöhe“, heißt es in der offiziellen Stellungnahme. Das Sichern der Dienstwaffe in so einer Lage sei „richtig und absolut angemessen“, erklärte Kubiessa.

Marian Wendt (CDU): „Mehr als verhältnismäßiges Vorgehen.“

Das alleinige Handeln des Beamten widerspreche jedoch den Grundsätzen der Eigensicherung. Laut der Mitteilung hat der Beamte glaubhaft versichert, „dass die Anwendung der Schusswaffe oder auch nur deren Androhung nie eine Handlungsoption für ihn war“.

Der sächsische Bundestagsabgeordnete Marian Wendt (CDU) bezeichnete das Verhalten des Beamten als „mehr als verhältnismäßiges Vorgehen.“

mz/dpa

Kommentare