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Shitstorm für die FDP

Nach Party-Video zur Abstimmung über Abtreibungsparagrafen - „Wie geschmacklos kann man sein?“

Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz
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Am Montag (7. Februar) gab Bundesjustizminister Marco Buschmann (44, FDP) einen Referentenentwurf zur Abschaffung des Werbeverbots in die sogenannte Ressortabstimmung.

Diese Aktion ist wohl mächtig nach hinten losgegangen. Eine Gruppe von FDP-Politikern hat ein Video zur Abstimmung über den umstrittenen Paragrafen 219a im StGB veröffentlicht und damit eine Welle der Empörung ausgelöst.

Der Paragraf 219a StGB wird immer wieder kontrovers diskutiert. In der umstrittenen Passage geht es um das Werbeverbot für Abtreibungen. Eigentlich ein hochsensibles Thema und seit Jahren immer wieder Teil des politischen Diskurses. In einem neunsekündigen Video, das aktuell auf der Social Media Plattform Twitter für eine Empörungswelle sorgt, thematisiert eine Gruppe von FDP-Politikern den Paragrafen.

Twitter-Video sorgt für Empörung

Über dem Video steht geschrieben: „Wir auf dem Weg zur Abstimmung, um endlich §219a aus dem StGB kicken zu können.“ Dabei ist zu sehen, wie die fünf Protagonisten zu Disko-Beleuchtung mit Ghettoblaster und zum Song  „Short Dick Man“ (Übersetzt: Mann mit kleinem Penis) durch einen Flur tanzen und dabei „Kopf-Ab-Gesten“ zeigen. Die FDP-Politiker tragen in dem Clip allerdings Sonnenbrillen und sind nicht klar zu erkennen.

Den Clip gepostet hatte die FDP-Bundestagsabgeordnete Kristine Lütke (39), sie taggte auch ihre Fraktionskollegen Anikó Merten, Ria Schröder, Valentin Abel und Martin Gassner-Herz und verwendete dabei den Hashtag „#219amussweg“.

Opposition ist entsetzt

Das Video bringt Twitter-Nutzer und Oppositionspolitiker auf die Palme. CDU-Politikerin Serap Güler (41) teilte den Tweet und fand eine klare Bewertung: „Mit einem Wort: Geschmacklos.“ Yvonne Magwas (42, CDU, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages) äußerte sich folgendermaßen: „Puh! Ich bin entsetzt. Es geht rund um 219a, um ungeborenes Leben, um schwere Entscheidungen für Frauen und Familien. Nicht um Party und Leichtigkeit. Ernsthaftigkeit, Verantwortung und Sensibilität sind gefragt.“

Video prompt gelöscht

Noch am Dienstagmorgen (8. Februar) löschte Lütke das Video und entschuldigte sich: „Das (…) gepostete Video hat bei diesem sensiblen Anlass (…) Raum für Missverständnisse geboten. Ich habe es daher gelöscht und bitte um Entschuldigung!“ Den Imageschaden für die FDP konnte das allerdings nicht mehr wirklich abwenden. Die Nutzermeinungen zu dem Video gehen von „abartig“ über „geschmacklos“ bis hin zu „Ekel und Abschaum“.

Zum Hintergrund des Videos: Am Montag (7. Februar) gab Bundesjustizminister Marco Buschmann (44, FDP) einen Referentenentwurf zur Abschaffung des Werbeverbots in die sogenannte Ressortabstimmung. Sollte Paragraf 219a gestrichen werden, könnten Ärzte wieder darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten und wie sie dabei vorgehen.

nt