Aigner will Google an die Kette legen

Rosenheim - Ilse Aigner will Google ans Leder. Wir haben die Bundesverbraucherministerin zum Interview getroffen. **Stellungnahme von Google**

Die CSU-Ministerin will gegen Googles Aufnahmen von Straßen und Häusern für das Internet vorgehen.

Sie stehe in Kontakt mit dem Innenministerium, um "rechtliche Schritte und mögliche Gesetzesänderungen zu prüfen", sagte Aigner dem Magazin "Focus". Sie wolle das bisherige Verfahren umdrehen: Nicht die Bürger sollten einer Veröffentlichung ihrer privaten Daten widersprechen müssen, sondern Google solle verpflichtet werden, Genehmigungen einzuholen. Das Unternehmen will die Bilder aus Deutschland nach Angaben einer Sprecherin im letzten Drittel dieses Jahres online stellen.

Mit speziellen Fahrzeugen sammelt Google das Bildmaterial.

Zu den Bedenken der Ministerin meinte Lena Wagner, Communications & Public Affairs Manager bei Google, auf Nachfrage von rosenheim24: "Wir sind überrascht über die Äußerungen von Ministerin Aigner, zumal für den Dienst hierzulande bereits seit mehr als einem Jahr im Einklang mit den deutschen Datenschutzbehörden Fotoaufnahmen getätigt werden. Street View erleichtert auf rechtmäßige Weise die Orientierung und erfreut sich in 18 Ländern weltweit großer Beliebtheit. Wir würden die Möglichkeit begrüßen, mit der Ministerin über Street View und den haltlosen Vorwurf der Erstellung von 'Personenprofilen' zu sprechen. Integraler Bestandteil all unserer Services und der Entwicklung neuer Produkte ist es, unseren Nutzern volle Transparenz und Wahlmöglichkeit zu geben. Deshalb hat jeder Nutzer die Möglichkeit, Widerspruch gegen Abbildungen seines Hauses einzulegen, die noch vor der Einführung von Street View in Deutschland entfernt werden. Wir haben viele Gespräche mit den Datenschutzbehörden geführt und Einigung darüber erzielt, wie wir die Daten unserer Nutzer bestmöglich schützen können."

Aigner bewertete die Aufnahmen von "Google Street View" als "millionfache Verletzung der Privatsphäre". Für den Internetdienst werden komplette Straßenansichten abgefahren und fotografiert. Vor knapp einem Monat hatte bereits Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Google mit einem verschärften Datenschutzgesetz gedroht. Umstrittene Dienste wie auch "Google Earth", der Grundstücke aus der Vogelperspektive zeigt, seien "rechtlich unbedingt prüfenswert", sagte die FDP-Politikerin. Aigner begrüßte, dass auch das Justizministerium Handlungsbedarf sieht.

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Google wies die Kritik zurück. Für "Street View" seien in Deutschland bereits seit mehr als einem Jahr im Einklang mit den Datenschutzbehörden Fotos aufgenommen worden. "Die Datenschützer haben uns gewisse Dinge mit auf den Weg gegeben", sagte Google- Deutschland-Sprecherin Lena Wagner. So würden Gesichter und Kennzeichen unkenntlich gemacht. Jeder Nutzer habe zudem die Möglichkeit, Widerspruch gegen Abbildungen seines Hauses einzulegen, die vor der Einführung entfernt werden sollen. Davon hätten bislang "einige Hundert" Gebrauch gemacht.

Bilder deutscher Städte und Gemeinden sollen noch dieses Jahr zum ersten Mal im Internet zur Verfügung stehen. "Nur kleinere Regionen sind noch nicht erfasst", sagte Wagner. Diese Aufnahmen sollen bei guter Wetterlage ab März starten. Dabei ist eine Kamera in 2,50 Meter Höhe angebracht, so dass auch über Hecken und Zäune fotografiert werden kann. In Europa sind unter anderem bereits Aufnahmen von Städten in Frankreich, Großbritannien, Italien, Schweiz und den Niederlanden online zu sehen.

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) nannte Aigners Kritik unglaubwürdig: "Denn der Google-Konzern krankt an derselben Datensammelwut wie die deutsche Bundesregierung bei der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten", sagte die Innenexpertin ihrer Fraktion in einer Mitteilung.

dpa

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