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Klagen gegen Datenmissbrauch

Regierung plant mehr Rechte für Internetnutzer

Heiko Maas
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Justitzminister Heiko Maas plant, die Rechte von Internetnutzer hinsichtlich ihrer Daten zu stärken.

Köln - Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) hat ein Verbandsklagerecht angekündigt, das die Position von Internetnutzern stärken soll.

"Wenn strukturell die Rechte von Verbrauchern verletzt werden, sollten Verbraucherorganisationen dagegen vorgehen können", sagte Maas der "Rheinischen Post" vom Montag.

Der Minister will sich zudem für einen Einwilligungsvorbehalt bei der Weitergabe von Kundendaten einsetzen. "Uns stört, dass einige Unternehmen die Daten ihrer Kunden im großen Stil verwenden, weitergeben und zum Teil sogar verkaufen, ohne dass die Betroffenen je etwas davon erfahren", sagte Maas weiter. Das hänge mit den langen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zusammen, die die Kunden akzeptieren müssen, ohne sie wirklich komplett lesen oder verstehen zu können.

Nur wenn Verbraucherinnen und Verbraucher ganz ausdrücklich und für sie auch erkennbar der Verwendung ihrer Daten zugestimmt haben, sollen diese verwendet werden dürfen.

AFP

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