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Ministerpräsident erntet für fragwürdiges Twitter-Video Shitstorm

Erstellt: 10.03.2022, 18:15 Uhr

Von: Tim Niemeyer

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Tobias Hans ist Ministerpräsident des Saarlands und mächtig erzürnt über die steigenden Spritpreise. In einem Twitter-Video zeigte er sich vor einer Tankstelle mit einem Appell an Regierung und Bevölkerung. Dafür hagelte es eine Menge Kritik.

Saarland - Der saarländische Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl, Tobias Hans, hat für Äußerungen zu hohen Spritpreisen viel Kritik geerntet. Über die Social-Media Plattform Twitter postete Hans am Dienstagvormittag ein kurzes Video, das er vor einer Tankstelle offensichtlich selbst aufgenommen hatte.

„Jetzt ist ein Punkt erreicht, wo gehandelt werden muss. Wir brauchen jetzt die #Spritpreisbremse“, steht dabei in der Beschreibung. In dem Video beschwert sich Hans über den hohen Dieselpreis von 2,12 Euro je Liter, bezeichnet ihn als „wirklich irre“.

Weiter führt er aus, dass nun ein Punkt erreicht sei, an dem man handeln müsse. Natürlich habe das mit der Ukraine-Krise zu tun und mit Dingen, die von der Bundesregierung nicht beeinflusst werden könnten, fügte er hinzu. „Aber das Problem ist doch einfach, dass sich im Moment der Staat bereichert. Der Staat bereichert sich an diesen gestiegenen Energiekosten, und deswegen muss eine Spritpreisbremse her.“

Nicht nur dieser Punkt bringt viele Nutzer auf die Palme. Angeprangert wurde Hans auch dafür, dass er in einer Passage Menschen in „Geringverdiener“ und „fleißige Leute“ unterscheidet. „Das trifft jetzt nicht nur Geringverdiener, sondern das trifft wirklich die vielen fleißigen Leute, die tanken müssen, die ihre Dieselfahrzeuge tanken, die zur Arbeit fahren, die die Kinder zum Sport bringen“, sagte Hans in dem Video.

Satiriker Jan Böhmermann nahm wie gewohnt kein Blatt vor den Mund und reagierte gleich mehrfach auf das Video. Er verglich Hans mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der seine Videobotschaften aus dem Kriegsgebiet in einem ähnlichen Stil aufnimmt. Zudem stellte er die Frage, was wohl die Familien in der umkämpften Ukraine zu unseren Spritpreisen sagen würden.

Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Hans, der Staat verdiene über Steuereinnahmen derzeit gut an den hohen Preisen - er dürfe sich aber nicht an der Krise bereichern. „Deshalb muss kurzfristig die Mehrwertsteuer für Sprit von 19 auf sieben Prozent sinken.“ Zudem kündigte er eine Bundesratsinitiative dazu an. Die Menschen seien schockiert über die steigenden Preise, was sich besonders an den Tankstellen bemerkbar mache. „Dadurch kommen alle, Geringverdiener und Mittelschicht, in Bedrängnis.“

Kritik kam unter anderem auch von der SPD. „Die Energiepreise müssen runter. Dafür sollten Ministerpräsidenten nicht mit der Staatskarosse vor Tankstellen demonstrieren, sondern Lösungen finden“, sagte der Generalsekretär der Saar-SPD, Christian Petry in Bezug auf das Video. Auch die SPD setze sich für schnelle Entlastungen bei Benzinpreis und Heizkosten ein. Aber: „Nichts erreicht man durch Überinszenierung im Wahlkampf.“ Die SPD lade Hans ein, gemeinsam als Landesregierung zu handeln. „Zurückweisen muss man allerdings doch, dass Tobias Hans behauptet, Geringverdiener gehörten nicht zu den Fleißigen in unserer Gesellschaft. Das geht so nicht.“

Im Saarland wird am 27. März ein neuer Landtag gewählt.

nt / dpa