100 Tage bis zur Bundestagswahl

Der AfD gehen die Themen aus - schuld sollen die anderen sein

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AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: „Die Altparteien übernehmen ein AfD-Thema nach dem anderen“.

Die AfD ist gegen Merkels Flüchtlingspolitik, gegen Klimaschutz, gegen Finanzhilfen für Griechenland und vor allem: dagegen. Kann die rechte Partei so ihre potenziellen Wähler bis zum 24. September bei der Stange halten?

Update vom 18. Juli 2017: Wie sieht das Wahlprogramm der AfD bei den kommenden Bundestagswahlen aus? Hier bekommen sie alle Infos. 

Update vom 18. Juli 2017: Als Spitzenkandidaten für die AfD gehen im kommenden Bundestagswahl Alice Weidel und Alexander Gauland an den Start. Doch wofür stehen die beiden Politiker? Hier bekommen Sie die Infos. 

Berlin - Themenflaute abei der AfD 100 Tage vor der Bundestagswahl. Das liegt einerseits daran, dass heute weniger neue Flüchtlinge in Deutschland ankommen als im vergangenen Jahr. Denn durch ihre Positionierung als Anti-Asyl-Partei hat sich die 2013 mit Euro-Kritik gestartete Partei in den Jahren 2015 und 2016 neue Wählerschichten erschlossen.

Es hat aber auch damit zu tun, dass einige der anderen Parteien inzwischen stärker Problemfelder beackern, auf denen sich die AfD in den Jahren 2015 und 2016 profilieren konnte: Von erleichterten Abschiebungen und einer „Null-Toreranz gegenüber Hasspredigern“ (SPD), über den Erhalt des Bargeldes (FDP) bis hin zum Revival der Leitkultur bei der CDU.

Jammern hilft im Wahlkampf nicht

„Die Altparteien übernehmen ein AfD-Thema nach dem anderen“, klagt Alice Weidel, die seit dem Bundesparteitag im April zusammen mit Partei-Vize Alexander Gauland das Spitzenteam für die Bundestagswahl bildet. „Plagiatspartei SPD bekommt im September die Quittung“, hofft der rechtsnationale AfD-Fraktionsvorsitzende in Magdeburg, André Poggenburg. Der Parteivorsitzende Jörg Meuthen bittet die Wähler auf seiner Facebook-Seite, doch bitte nicht „die billige Kopie“ zu wählen, „sondern einfach das Original“. Nur hilft Jammern im Wahlkampf nicht. Und auch der Satz „Wir haben es zuerst gesagt“ hat als Slogan nicht gerade „Wow“-Potenzial. Dass die AfD dazu noch nach außen vor allem durch Zerstrittenheit auffällt, hilft ebenfalls nicht weiter.

Partei-Vize Beatrix von Storch geht das Problem an, indem sie Misstrauen gegen die Rivalen schürt. Sie sagt: „Die CDU kopiert zwar Forderungen der AfD, wird sie aber nicht umsetzen.“ Ein Beispiel sei der Familiennachzug der Eltern, Ehepartner und Kinder von Flüchtlingen, die in Deutschland leben. Dieser sei zwar bis nach der Wahl ausgesetzt, werde dann aber mit Zeitverzögerung doch zu einem Mehr an Zuwanderern führen. Weidel sagt, der Schuldenschnitt für Griechenland werde von der Bundesregierung jetzt noch vermieden. Nach der Wahl werde es dann aber heißen, dieser sei „unvermeidbar für die Rettung Griechenlands, ja für die Rettung Europas“.

Umfragen sehen die AfD bei etwa 8 Prozent

Eine Prognose der Berliner Hertie School of Governance sieht die AfD bei der Bundestagswahl am 24. September zwischen sieben und neun Prozent. Das ist deutlich weniger als vor einem halben Jahr. Auch andere Meinungsumfragen stützen das Ergebnis.Im jüngsten ARD-Deutschlandtrend rutscht die AfD neuerlich ab und kommt auf 8 Prozent. Zudem scheinen rechtspopulistische Parteien in Europa an Zustimmung zu verlieren: So kam die Ukip-Partei bei der Parlamentswahl in Großbritannien böse unter die Räder - ähnlich erging es dem Front National in Frankreich.

Klimawandel, Islam, Euro, innere Sicherheit

In den vergangenen Wochen hat sich die AfD zu Problemen bei der Bundeswehr geäußert und den angeblichen „Linksruck“ der Kirchen beklagt. Bis zur Wahl wollen die Populisten noch die Themenfelder Klimawandel (ist laut AfD kein Problem), Islam und Euro bespielen. Das „Wahlkampfthema Nr. 1 der AfD“ ist laut Gauland aber „die Innere Sicherheit in all ihren Facetten“.

Das Kampagnen-Team der AfD wollte die Partei mit fröhlichen Motiven etwas wegsteuern von den Angst-Botschaften, mit denen die AfD ihre letzten Wahlkämpfe bestritten hatte. Doch das kam in den Führungszirkeln der Partei gar nicht gut an. Einige Plakat-Entwürfe werden deshalb wohl wieder eingestampft. Stattdessen soll es mehr klassischen AfD-Stoff geben, also Sprüche gegen Zuwanderung und Warnung vor Wohlstandsverlust. Der aktuelle Vorschlag für den Kern-Slogan klingt aber nicht düster: „Trau Dich Deutschland!“

dpa

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