1200 Seiten Beweismaterial gegen die NPD

Berlin - Das Bundesinnenministerium hat nach „Spiegel“-Informationen 1200 Seiten Beweismaterial gegen die NPD für ein neues Verbotsverfahren gesammelt.

Das noch unter Verschluss gehaltene Dossier enthalte nur 65 Seiten, die mit Hilfe von V-Leuten zusammengetragen worden seien, berichtet das Nachrichtenmagazin. Das erste Verbotsverfahren war 2003 gescheitert, weil der Verfassungsschutz auch in der Parteispitze V-Leute geführt hatte. Die Beweissammlung soll Grundlage für die im Dezember erwartete Entscheidung von Bund und Ländern über einen zweiten Anlauf sein.

dpa

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