Reporter ohne Grenzen schockiert

Wegen Geheimnisverrats: 25 Jahre Haft für türkischen Abgeordneten

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Enis Berberoglu (l.) und der Hauptstadtbüroleiter der Zeitung „Cumhuriyet“, Erdem Gül, auf einem Foto aus dem Jahr 2016.

Der türkische Abgeordnete Berberoglu wurde beschuldigt, der Zeitung „Cumhuriyet“ Geheiminformationen zugespielt zu haben. Nun verhängt ein Gericht eine lange Gefängnisstrafe. Die Opposition spricht von „Staatstyrannei“.

Istanbul - Der türkische Oppositionsabgeordnete Enis Berberoglu von der Mitte-Links-Partei CHP ist wegen Geheimnisverrats zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Strafgericht in Istanbul sprach ihn am Mittwoch nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu schuldig, geheime Informationen zu Spionagezwecken öffentlich gemacht zu haben. CHP-Fraktionschef Engin Altay kritisierte, obwohl Berberoglu Berufung eingelegt habe, sei der Abgeordnete nach dem Urteil verhaftet worden. Die Staatsanwaltschaft hatte lebenslange Haft für den Angeklagten gefordert. Reporter ohne Grenzen äußerte sich „schockiert“ über das Urteil.

Grundlage ist die Veröffentlichung geheimer Informationen durch die regierungskritische Zeitung „Cumhuriyet“ im Mai 2015, die türkische Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien belegen sollten. Berberoglu wurde vorgeworfen, die Informationen der Zeitung zugespielt zu haben. „Cumhuriyet“-Chefredakteur Can Dündar und der Hauptstadtbüroleiter der Zeitung, Erdem Gül, waren für die Veröffentlichung im Mai vergangenen Jahres wegen Geheimnisverrats zu fünf Jahren und zehn Monaten beziehungsweise fünf Jahren Haft verurteilt worden.

Altay spricht von „Staatstyrannei“ gegen seine Partei

Berberoglu gehörte zu mehr als 130 Parlamentariern, deren Immunität im vergangenen Jahr aufgehoben worden war. Von 2009 bis 2014 war er Chefredakteur der Zeitung „Hürriyet“.

Abgeordnete der Mitte-Links-Partei CHP protestieren und verlassen nach dem Urteil das Parlament in Ankara.

CHP-Fraktionschef Engin Altay sprach von „Staatstyrannei“ gegen seine Partei. Er beschuldigte die Richter, mit dem Urteil gegen Berberoglu hätten sie Präsident Recep Tayyip Erdogan gefällig sein wollen. Die Richter hätten sich vorab gefragt: „Wie kann ich den Diktator zufriedenstellen?“ Das Urteil solle die Opposition abschrecken. Altay fügte hinzu: „Der Fall, der heute behandelt wurde, bietet gleichzeitig die Hauptgrundlage dafür, dass Recep Tayyip Erdogan als Kriegsverbrecher vor internationale Gerichte gestellt werden wird.“

Auch Dündar und Gül hatten Berufung gegen die gegen sie verhängten Urteile wegen Geheimnisverrats eingelegt. Dündar lebt inzwischen im Exil in Deutschland. Gül ist weiterhin auf freiem Fuß. Dündar und Gül sowie Berberoglu werden zudem in separaten Verfahren wegen Unterstützung einer Terrororganisation angeklagt.

Reporter ohne Grenzen kritisierte die Verurteilung Berberoglus scharf. „Mit dieser Entscheidung zeigt die türkische Justiz erneut ihre Geringschätzung für Pressefreiheit, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Die lange Haftstrafe solle Journalisten und ihre potenziellen Informanten abschrecken. „Das skandalöse Urteil gegen Berberoglu muss sofort aufgehoben werden“, forderte Mihr.

Gericht ordnet Freilassung von „Cumhuriyet“-Online-Chef aus U-Haft an

In einem anderen Fall hat ein Gericht nach einem Monat in Untersuchungshaft die Freilassung des Chefredakteurs des Online-Auftritts der regierungskritischen türkischen Zeitung „Cumhuriyet“ angeordnet. Das Gericht in Istanbul verfügte am Mittwoch, dass Oguz Güven auf freien Fuß gesetzt wird, wie die Nachrichtenagentur DHA meldete. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Terrorpropaganda vor und fordert bis zu zehneinhalb Jahre Haft für den Journalisten. Der Prozess soll am 14. September beginnen.

Grundlage der Anschuldigungen ist eine Twitter-Nachricht vom Konto der „Cumhuriyet“, in der despektierliche Äußerungen über einen bei einem Autounfall verstorbenen Staatsanwalt gemacht worden waren. Güven wies die Vorwürfe zurück. Er gab ab, die Twitter-Nachricht sei nicht von ihm geschickt und nach 55 Sekunden korrigiert worden. Derzeit sitzen noch zwölf Mitarbeiter der „Cumhuriyet“ wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft.

dpa

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