Sammelrückführungen

Abschiebungen nach Afghanistan: Zahlen und Fakten

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Flughafen Frankfurt Mittwochabend: Bis zur letzten Minute demonstrierten Landsleute und Aktivisten gegen die Abschiebung von 49 abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan.

Frankfurt am Main - Am Mittwoch startete die erste von mehreren Sammelabschiebungen nach Afghanistan in Frankfurt. Hier erfahren Sie alles Wissenswerte dazu.

Die erste einer ganzen Reihe von Sammelabschiebungen nach Afghanistan fand am Mittwochabend, 18.40 Uhr, am Flughafen Frankfurt statt. Das teilte vorab die Organisation NoBorder mit. Demnach sollten 34 abgelehnte Asylbewerber per Chartermaschine nach Kabul gebracht werden. Innenminister Thomas de Maizière gab in einer Pressekonferenz bekannt, dass ein Drittel der Abgeschobenen Straftäter waren. Inzwischen sind die Afghanen gelandet - die Stimmung war gedrückt, viele lebten jahrelang in Deutschland, und einer dachte sogar schon wieder an Flucht.

12.539 ausreisepflichtige Afghanen will die deutsche Politik sukzessive in die Teile des Landes am Hindukusch bringen, die als sicher erachtet werden. Die zahlreichen Gegner der Zwangsaktion glauben nicht, dass es sichere Gegenden in der seit Jahrzehnten umkämpften Region gibt, und haben deshalb gestern auf dem Flughafen demonstriert. Verhindern konnten sie die Abschiebung aber nicht. 

Einem 29-Jährigen gewährte das Bundesverfassungsgericht in letzter Minute allerdings noch einmal eine Frist bis zum 29. Januar, um Asyl zu bekommen. Die Frage, ob Abschiebungen nach Afghanistan derzeit verfassungsrechtlich zulässig sind, ließ das Gericht aber unbeantwortet. Warum der Münchner Merkur-Politikredakteur Christan Deutschländer die Abschiebungen grundsätzlich für richtig hält, schildert er in seinem Kommentar. Die tz zeichnet die neue Linie bei den Rückführungen mit Zahlen und Fakten nach.

Seit wann gilt Afghanistan als sicheres Herkunftsland?

Das ist es zumindest nicht offiziell. Aber Berlin hat mit der afghanischen Regierung laut Spiegel vereinbart, neben „freiwilligen“ Rückkehrern auch zwangsweise Abgeschobene aufzunehmen. Der Direktor der Internationalen Organisation für Migration (IOM), William Lacy Swing, hält die Rückführung von Afghanen in vielen Fällen für ausreichend sicher. In Deutschland gehen die Meinungen über die Lage am Hindukusch weit auseinander. Innenminister Thomas de Maizière dringt seit Monaten auf Abschiebungsflüge. Daran hat auch der Taliban-Angriff auf die deutsche Botschaft in Masar-i-Sharif im November in einer als sicher geltenden Gegend nichts geändert. Wohin die in Kabul landenden Menschen verteilt werden, sollen ohnehin die örtlichen Behörden entscheiden.

Was ist der Hintergrund der beschleunigten Abschiebungen?

Bisher hatte Deutschland abgelehnte afghanische Asylbewerber meist jahrelang geduldet. Wegen der unsicheren Lage in dem Land verhinderten auch Gerichte mehrmals die zwangsweise Rückführung. Jetzt aber will die Bundesregierung ein Signal nach Afghanistan senden, dass nicht alle Flüchtlinge von dort in Deutschland Asyl bekommen, dass sich also die lebensgefährliche Reise über Land oder das Mittelmeer nicht lohnt.

Schieben alle Bundesländer nach Kabul ab?

„Ich halte das für absolut richtig und konsequent“

Nein. Einige Länder, wie Schleswig-Holstein, Thüringen und Niedersachsen, wollen eine neue Lage­einschätzung der Sicherheit abwarten. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann aber hat Anfang des Monats die geplanten Sammelabschiebungen begrüßt. Acht der 34 abgeschobenen Flüchtlinge lebten in Bayern, bestätigte er. Hier gebe es Hunderte abgelehnte Afghanen. Man werde die Rückführungsaktionen auch im neuen Jahr konsequent weiterführen, hieß es.

Wie viele Abschiebungen gab es 2016 aus dem Freistaat?

Laut Bundesinnenministerium meldete Bayern bis Ende Oktober 2892 Rückführungen. Nur Nordrhein-Westfalen (4220) und Baden-Württemberg (3099) haben mehr Menschen in ihre Heimatländer zurückgebracht. An Bayerns Grenzen wurden heuer 72 Einreisewillige zurückgewiesen, bundesweit waren es bis Anfang November 999.

Wohin wurden die Abgelehnten hauptsächlich geschickt?

Die Bayern-Liste wird nach Angaben des bayerischen Innenministeriums angeführt durch den Kosovo (785), Albanien (501), Serbien (209), Mazedonien (115). Nach Afghanistan mussten bis Oktober 25 Personen zurückreisen, weitere 50 Afghanen wurden in Erstaufnahmeländer wie Österreich, Bulgarien, Italien, Dänemark etc. rückgeführt.

Wo stößt die Rückführung nach Afghanistan auf Kritik?

Bei Menschenrechtsorganisationen sowie bei den Grünen und der Linken. „Abschiebungen nach Afghanistan sind skrupellos und gefährden Menschenleben“, sagt der Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Derzeit fänden in 31 von 34 afghanischen Provinzen Kampfhandlungen statt, bei denen es Tausende Tote gebe. Grünen-Chefin Simone Peter wies darauf hin, dass Afghanistan derzeit „eines der gefährlichsten Länder der Welt“ sei. Abschiebungen in ein Kriegsgebiet seien ein „humanitärer Tabubruch“, erklärte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Luise Amtsberg. Anders als von der Bundesregierung behauptet, sei zudem vor Ort eine Unterstützung derer, die abgeschoben werden, nicht gegeben.

Wie viele abgelehnte Asylbewerber leben in Deutschland?

Weil so lange kaum abgeschoben wurde, hat sich die Zahl auf gut eine halbe Millionen hochgeschaukelt. Ausreisepflichtig sind mehr als 206.200 Personen. Davon sind etwa 168.000 als „geduldet“ eingestuft. Grund dafür ist in jedem fünften Fall das Fehlen von Reisedokumenten. In Bayern gibt es nur 5200 Fälle dieser Art, in Baden-Württemberg 28.920. Innenminister Herrmann erklärte das mit straffen, zentralen Ausländerbehörden an den Erstaufnahmestellen und besonderen Rückführungseinrichtungen im Freistaat. Bund und Länder haben Anfang Dezember beschlossen, die Rückführung abgelehnter Asylbewerber besser zu koordinieren, auch durch ein gemeinsames Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr, das im Februar 2017 in Betrieb gehen soll.

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