Rückkehr zum Dublin-Verfahren

Abschiebungen nach Griechenland bald wieder möglich

Brüssel - Abschiebungen nach Griechenland sind seit 2011 ausgesetzt, weil europäische Gerichte schwere Mängel im griechischen Asylsystem festgestellt hatten. Das soll bald ein Ende haben.

Asylbewerber, die über Griechenland nach Deutschland oder in andere EU-Staaten kommen, sollen vom kommenden Frühjahr an wieder dorthin zurückgeschickt werden können. Ziel sei es, zum sogenannten Dublin-Verfahren zurückzukehren, erklärte der zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag in Brüssel. 

Man rechne damit, dass sich die Lage in Griechenland bis Mitte März so sehr verbessert habe, dass Rücküberstellungen nichts mehr entgegenstehe. Derzeit gibt es nach Einschätzung der EU-Kommission noch immer Defizite bei der Unterbringung von Migranten und bei Asylverfahren.

Flüchtlinge sollten dabei aber nur zurückgeschickt werden, "wenn die griechischen Behörden in jedem Fall Garantien geben, dass der Asylbewerber in angemessenen Aufnahmezentren untergebracht und in Übereinstimmung mit den Standards des EU-Rechts behandelt wird", erklärte die Kommission. Die Abschiebung von besonders gefährdeten Flüchtlingen und insbesondere unbegleiteten Kindern empfahl die Behörde ausdrücklich nicht. Asylbewerber, die in der Vergangenheit über Griechenland in andere EU-Staaten eingereist seien, sollten nicht zurückgeschickt werden.

Avramopoulos machte gleichzeitig deutlich, dass Griechenland wegen der Empfehlung der EU-Kommission nicht mit einer Zusatzbelastung rechnen müsse. Gleichzeitig verwies er darauf, dass strenge Grenzkontrollen dazu geführt haben, die Migration in Richtung Westeuropa drastisch zu reduzieren.

Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans verwies nun auf Fortschritte der griechischen Behörden, um die Mängel im Asylsystem zu beseitigen. Die Wiederaufnahme der Abschiebungen wird aus seiner Sicht Anreize für "irreguläre Einreise" und die Weiterreise vom Ankunftsland in andere EU-Staaten beseitigen. Dies sei auch "ein wichtiger Schritt für eine Rückkehr zu einem normal funktionierenden Dublin- und Schengen-System".

Nach dem Dublin-System ist normalerweise jenes Land für Asylverfahren zuständig, in dem ein Migrant den Boden der EU betreten hat. Nachdem europäische Gerichte die Bedingungen in Griechenland in Urteilen aus den Jahren 2010 und 2011 als unzumutbar eingestuft hatten, verzichteten andere Staaten jedoch auf solche Ausweisungen.

dpa/afp

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