Neue Gesetze und Regelungen

Das ändert sich zum 1. November in Deutschland

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Organspende soll transparenter werden. Das ist aber nur eine der vielen Änderungen, die ab 1. November in Kraft treten.

München - Zum 1. November 2016 treten in Deutschland wieder einige neue Gesetze und Regelungen in Kraft. Einen Überblick, was sich generell und speziell für den Verbraucher ändert, finden Sie hier.

Organspenden sollen transparenter werden. Dazu soll erstmals ein zentrales Transplantationsregister eingerichtet werden, das alle Daten zur Organspende bündelt und miteinander verknüpft. Das entsprechende Gesetz tritt am Dienstag in Kraft. Bundesärztekammer, GKV-Spitzenverband und Deutsche Krankenhausgesellschaft werden beauftragt, das Register aufzubauen. Derzeit werden die Daten noch dezentral erhoben.

„Das Transplantationsregister ist ein weiterer Schritt, das Vertrauen in die Organspende zu stärken“, erklärte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Vor einigen Jahren hatten Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Spenderorganen potenzielle Spender verunsichert, so dass die Spendebereitschaft zurückging.

Milch wird etwas teurer

Verbraucher müssen ab dem 1. November damit rechnen, dass in den Supermärkten der Liter Milch bis zu 15 Cent pro Liter teurer ist als zuvor. Durch die Preissteigerung erhalten die Bauern etwas mehr Ertrag für ihre Arbeit.

Auszugsbescheinigung entfällt wieder

Mieter, die ausziehen, müssen künftig keine Bescheinigung mehr für das Einwohnermeldeamt ausstellen. Lediglich beim Einzug eines neuen Mieters ist weiter eine Vermieterbescheinigung erforderlich. Dafür haben Vermieter zwei Wochen Zeit, bei Verstößen drohen hohe Bußgelder.

Kfz-Versicherung vergleichen und Geld sparen

Wer im nächsten Jahr zu einem neuen Anbieter wechseln will, muss bis Ende November bei seinem Versicherer kündigen. Laut der Zeitschrift Finanztest lassen sich durch einen Wechsel oft einige hundert Euro einsparen.

Besonders zum Ende der Wechselsaison, wenn die Kündigungsfristen auslaufen, senken die Anbieter darüber hinaus oft die Preise, um Neukunden anzulocken. Finanztest zufolge dürfte dies aktuell besonders ausgeprägt sein, weil große Autohersteller mit günstigen Tarifen in den Markt einsteigen und die klassischen Versicherer unter Druck setzen. Um zu profitieren, müssen Kunden demnach auch nicht unbedingt wechseln: Wer mit Kündigung droht, dem kommt sein bisheriger Anbieter manchmal schon mit "Treuerabatten" entgegen.

Girokonto bei der Postbank nicht mehr kostenlos

Die Postbank führt zum 1. November ein neues Preismodell ein. Das Basiskonto Postbank Giro plus kostet künftig für alle 3,90 Euro im Monat. Bisher war das Girokonto für alle Kunden, die mehr als 1000 Euro Geldeingang hatten, kostenlos. Billiger wird es also lediglich für die rund eine Million Kunden mit Geldeingang unter 1000 Euro – die mussten bisher nämlich 5,90 Euro berappen.

Zudem führt die Postbank erstmals ein Online-Konto mit einer monatlichen Grundgebühr von 1,90 Euro ein. Für junge Kunden sowie für Kunden im Komfortkonto und mit einem Geldeingang von mindestens 3000 Euro monatlich bleibt die Kontoführung weiterhin kostenlos.

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Bessere Registrierung Asylsuchender in Deutschland

Außerdem soll mit dem Datenaustauschverbesserungsgesetz (DatAustVG) die Registrierung und Identifizierung von Asylsuchenden in der Bundesrepublik verbessert werden. Die an die zuständige Meldebehörde übermittelten Daten werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Asuländerzentralregister gespeichert.

Darüber hinaus müssen Gesundheitskarten, die von den Krankenkassen an Flüchtlinge ausgehändigt werden, eine entsprechende Statuskennzeichnung enthalten.

sk/dpa/AFP

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