35 Enthaltungen

AfD-Abgeordnete darf Verfassungsschutz kontrollieren

+
Die AfD-Abgeordnete Christina Schade darf zukünftig in Brandenburg den Verfassungsschutz kontrollieren. 

Potsdam - In Brandenburg darf die AfD-Abgeordnete Christina Schade künftig den Verfassungsschutz kontrollieren. Zuvor waren mehrere andere Kandidaten der rechtspopulistischen Partei gescheitert. 

Sie wurde am Mittwoch in einer geheimen Abstimmung in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) gewählt. Schade ist wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion.

Zuvor waren mehrere andere Kandidaten der rechtspopulistischen Partei gescheitert, zuletzt Ende 2016 auch AfD-Chef Alexander Gauland. Von den 69 abgegebenen Stimmen waren 68 gültig. 24 Abgeordnete stimmten mit Ja, 9 mit Nein und 35 enthielten sich. „Damit ist die Frau Abgeordnete gewählt“, sagte Landtagspräsidentin Britta Stark.

Die Kontrollkommission überwacht den Verfassungsschutz. Ihre Arbeit ist besonders heikel, weil sie auch Einblick in geheime Unterlagen des Amtes nehmen kann. Die AfD hatte angekündigt, bei einem erneuten Scheitern wiederum das Landesverfassungsgericht anzurufen. Die Richter hatten bereits entschieden, dass der AfD zwar grundsätzlich ein Platz in dem Gremium zusteht, der aufgestellte Kandidat aber vom Landtag gewählt werden muss.

dpa

Zurück zur Übersicht: Politik

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser