Eklat im Bundestag: AfD-Mann spricht von SPD-Verbot - Genossen entsetzt
Für heftige Empörung im Bundestag sorgte am Freitag ein AfD-Redner: Er sprach von einem SPD-Verbot - ein Konter, der SPD und Linke entsetzte.
Berlin - In den letzten Zügen der Haushaltsdebatte im Bundestag ist es noch einmal zu einem Eklat gekommen: Bei Beratungen zum Etat für Arbeit und Sozial rügte der AfD-Abgeordnete Uwe Witt die Politik der Bundesregierung - und forderte implizit ein Verbot der SPD. Spitzenpolitiker der Sozialdemokraten, darunter auch Parteivize Ralf Stegner, zeigten sich empört.
AfD-Eklat im Bundestag: AfD-Mann spricht von SPD-Verbot - Konter auf Rede vom Mittag
„Wenn man mit kurzsichtiger sozialistischer Politik aus dem einst blühenden Wirtschaftsstandort Deutschland ein Land der Bauern und Hartz-IV-Empfänger machen will, dann gehören Sie als Regierungspartei verboten!“, sagte Witt in seiner Rede. „Ich hoffe schnellstens auf Neuwahlen“, fügte er unter lauten Zwischenrufen aus dem Plenum hinzu.
Die Aussage war wohl als Konter auf einen Anwurf der SPD-Politikers Johannes Kahrs in Richtung AfD bei der Generaldebatte am Mittwoch zu verstehen. Damals hatte AfD-Fraktionschef Alexander Gauland unter anderem von einer laufenden „Umerziehung“ der Bevölkerung gesprochen. Kahrs hatte der Partei daraufhin Hetzerei vorgeworfen: "So ist das, wenn man rechtsradikal oder rechtsextremistisch ist. Deswegen gehören Sie auch verboten." So weit wie Kahrs wolle er nicht gehen, sagte Witt am Freitag, ehe er zu der umstrittenen Redepassage ansetzte.
AfD-Mann spricht von SPD-Verbot: „Unglaublich, das nach 80 Jahren wieder zu hören“
Die Rede von einem SPD-Verbot sorgte dennoch für Entsetzen - auch aus historischen Gründen. 1933 hatten die Nationalsozialisten unter anderem die SPD verboten. Zuvor hatten die Sozialdemokraten im Reichstagsgebäude, in dem heute der Bundestag beheimatet ist, gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt.
Die SPD-Linke Hilde Mattheis zeigte sich auf Twitter fassungslos. „Ein Abgeordneter der #AfD fordert ein Verbot der #SPD! Unglaublich das nach gut 80 Jahren in einem deutschen Parlament wieder zu hören!“ „Unfassbar im Reichstag einen solchen Satz zu sagen. Das gab es bereits einmal in Deutschland“, twitterte Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider.
„Rechtsradikale fordern im Bundestag Verbot der SPD. Braucht irgendwer noch Informationen über diesen Verein? Wer die wählt, weiß was er tut“, twitterte Stegner. „Wir dürfen nicht ruhen, bis diese völkischen Demokratiefeinde und Nationalisten wieder raus sind aus unseren Parlamenten!“
AfD sorgt für Zoff bei Haushaltsdebatte - Abgeordneter relativiert Aussage
Der AfD-Abgeordnete Götz Frömming relativierte Witts Aussage noch am Freitagvormittag in einem Tweet. „Zur Erinnerung: Das war eine Replik auf genau die gleiche Äußerung von Herrn Kahrs gegenüber der AfD. Die AfD will selbstverständlich keine Parteien verbieten!“, erklärte er.
Johannes Kahrs forderte dagegen durchaus das Verbot der AfD und löste damit Tumulte in der rechtspopulistischen Bundestagsfraktion aus. In einer Schlussrunde formulierten die Fraktionen am Freitag nochmals ihre Haltung zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung, zudem wird über die Finanzplanung des Bundes für 2019 bis 2023 diskutiert. Die Vorlagen werden anschließend zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen. Abschließend beraten wird der Etat in der zweiten Haushaltswoche ab dem 26. November, endgültig verabschiedet wird das Haushaltsgesetz am 29. November.
Für Aufregung hatte zuletzt auch ein Auftritt Gaulands im ZDF-Morgenmagazin gesorgt. Heiß diskutiert werden auch Bündnisse der CDU mit der AfD auf kommunaler Ebene. Die Grünen kämpfen unterdessen mit ihrem Image als „Verbotspartei“. Vor der Neuwahl des Landesvorsitzes der AfD in Bayern sorgten Äußerungen einiger Kandidaten für Aufsehen. Die heftigen Attacken zielten auf Union, Grüne und SPD.
fn (mit Material von AFP)