„Falsch und gefährlich“: AfD-Spitze empört über von Sayn-Wittgensteins Wahl
Doris von Sayn-Wittgenstein ist zur AfD-Landeschefin in Schleswig-Holstein gewählt worden. Der Bundesvorstand der Partei kritisiert das scharf - und will weiter bis zum Äußersten gehen.
Kiel - Erneut gibt es Wirbel um Doris von Sayn-Wittgenstein: Kaum ist sie erneut zur AfD-Landeschefin in Schleswig-Holstein gewählt, hagelt es Kritik vom Bundesvorstand der Partei. Der will die Politikerin nach wie vor aus der Partei ausschließen, wie Welt und Tagesschau berichten.
Der AfD-Bundesvorstand habe am Montagmorgen in einer Telefonkonferenz über die Wahl von Doris von Sayn-Wittgenstein zur neuen Landesvorsitzenden in Schleswig-Holstein gesprochen, heißt es in einer Pressemitteilung der Partei. Die Bundesvorstandsmitglieder seien sich in der Einschätzung einig gewesen, dass diese Wahl ein „falsches politisches Signal“ aussendet. Der Bundesvorstand halte an seinem vor dem Bundesschiedsgericht laufenden Parteiausschlussverfahren gegen Doris von Sayn-Wittgenstein fest.
Von Sayn-Wittgenstein soll AfD endgültig verlassen
"Ich respektiere selbstverständlich demokratische Wahlen, halte aber die Wahl von Sayn-Wittgenstein für schlicht falsch und gefährlich", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Kay Gottschalk der Tagesschau.
Doris von Sayn-Wittgenstein war am Wochenende auf einem Parteitag überraschend zur AfD-Vorsitzenden in Schleswig-Holstein gewählt worden. Sayn-Wittgenstein hatte den Posten schon einmal inne, war Anfang des Jahres aber zurückgetreten, nachdem die Landtagsfraktion sie im Dezember ausgeschlossen hatte.
AfD wirft ihr Kontakte zur rechtsextremen Szene vor
Auch die Bundesspitze der AfD will von Sayn-Wittgenstein aus der Partei werfen. Gegen sie läuft wegen möglicher Verbindungen in die rechtsextreme Szene derzeit ein Parteiausschlussverfahren. Die Bundesspitze wirft ihr vor, Fördermitglied des vom thüringischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Vereins „Gedächtnisstätte“ gewesen zu sein.
In erster Instanz beim Landesschiedsgericht in Schleswig-Holstein war der Bundesvorstand mit seinem Vorhaben gescheitert. Nun will er vor dem Bundesschiedsgericht erreichen, dass von Sayn-Wittgenstein die Partei verlassen muss.
AfD soll ein Fall für den Verfassungsschutz werden
Geht es nach den anderen im Landtag von Schleswig-Holstein vertretenen Parteien, sollte die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz werden. Gegenüber der Tagesschau sagte Landesinnenminister Hans-Joachim Grote (CDU), er habe bereits mit dem Leiter des Verfassungsschutzes ein erstes langes Gespräch geführt. Die Frage der Beobachtung einer Partei durch den Verfassungsschutz werde in Deutschland ganz bewusst nicht politisch entschieden, so Grote weiter.
Die Welt hatte eigenen Angaben zufolge im Dezember letzten Jahres aufgedeckt, dass sie 2014 für die Mitgliedschaft in dem Verein „Gedächtnisstätte“ geworben hatte. Der Verein war demnach von der verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck mitgegründet worden.
Von Sayn-Wittgenstein soll zu rechtsextremen Veranstaltungen eingeladen haben
Auch die taz hatte damals über von Sayn-Wittgenstein berichtet. Sie soll 2016 und 2017 mittels eines Mailverteilers Einladungen zu rechtsextremen Veranstaltungen verschickt haben. Daneben soll sie regelmäßig Relativierungen der deutschen Schuld am Zweiten Weltkrieg verbreitet haben.
Unterdessen sorgt ein Parteikollege von Sayn-Wittgensteins für Aufregung im Netz: Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz. Auch der 61-Jährige ist in seiner Partei nicht unumstritten und sorgte mit verbalen Entgleisungen immer wieder für Aufsehen. Am Montagabend war er in der Talk-Show „Hart aber fair“ mit Frank Plasberg zu Gast - präsentierte sich dort aber als Anhänger des gemäßigten AfD-Flügels, wie fr.de* berichtet.
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