Welche Themen sind vertreten?

Wahlprogramm 2017 der AfD im Check: So will es die Partei in den Bundestag schaffen

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Das Wahlprogramm der AfD.

Die AfD tritt bei der Bundestagswahl an diesem Sonntag mit dem Ziel an, die drittstärkste Partei im Bund zu werden. Aber welche Themen und Positionen vertritt die „Alternative für Deutschland“ genau? Das Wahlprogramm im Check.

Am 24. September werden die Abgeordneten des deutschen Bundestages für eine weitere Legislaturperiode gewählt. Um den ersten Platz und die damit verbundene Aufstellung des Kanzlers kämpfen hier Union und SPD in einem momentanen Kopf-an-Kopf-Rennen. Als drittstärkste Kraft sehen aktuelle Prognosen derzeit die AfD und machen sie damit zu einem beobachtungswürdigen Mitspieler in den Wahlen zum Bundestag. 

Bei dem letzten Parteitag der AfD wurden in Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl nicht nur die Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland ernannt, sondern auch der Leitantrag für das Wahlprogramm 2017 bearbeitet. Wir zeigen die wichtigsten Punkte im Überblick.

Ein großes Thema für die Bundestagswahl 2017: Volksentscheid auf Bundesebene 

Die Volksabstimmung auf Bundesebene ist ein Punkt, der von diversen politischen Parteien immer wieder zur Diskussion gebracht wurde. Die FDP sowie die Grünen brachten bereits dementsprechende Anträge in den Bundestag ein, die bisher allerdings nicht durchgesetzt wurden. Auch im Juni 2016 wurde ein derartiger Antrag der Linken im Bundestag abgelehnt. In diesem Manuskript der entsprechenden Bundestagssitzung finden sich Begründungen und Überlegungen zu dem Thema. 

Die AfD macht die Volksabstimmung auf Bundesebene zu einem gewichtigen Punkt in dem Grundsatzprogramm der Partei und konstituiert ihn als grundlegende Bedingung für einen eventuellen Koalitionsvertrag (lesen Sie hier: Bundestagswahl 2017: Welche Koalitionen sind möglich?). Ursache dafür sei nach Meinung der AfD der zunehmende Verlust der Volkssouveränität, welche durch direkt-demokratische Elemente nach „Schweizer Vorbild“ wieder gestärkt werden soll. 

Viele etablierte Parteien der Bundesrepublik begegnen diesem Thema deutlich differenzierter, weil sie in bundesweiten Volksabstimmungen gleichzeitig auch eine Missbrauchsgefahr erkennen. Im Sinne der AfD sollte das Volk allerdings das uneingeschränkte Recht zugesprochen bekommen, über alle vom Parlament beschlossenen Gesetzesentwürfe abzustimmen. Das würde laut AfD die „Flut unsinniger Gesetzesvorlagen“ eindämmen und Regelungsinhalte könnten genauer überdacht werden. Auch sollten Gesetzesinitiativen aus dem Volk möglich sein. Hier möchte die AfD über einen Austritt aus der Eurozone und „gegebenenfalls der EU“ abstimmen lassen. 

Wahlprogramm der AfD: Austritt aus dem Euro 

Ab Seite 12 des AfD-Wahlprogramms widmet sich die Partei schließlich ihrem eigentlichen Gründungsthema: dem Austritt aus dem Euro und dem Umgang mit der Europäischen Union. Die AfD argumentiert dabei für die Wiedereinführung der „Deutschen Mark“ als nationale Währung - nur so soll Deutschland in einem „währungspolitischen Krisenfall“ handlungsfähig bleiben können.

Die AfD sieht die Übertragung von ehemals nationalen Kompetenzen auf EU-Ebene als Souveränitätsverlust für die Einzelstaaten. Sämtliche politische Maßnahmen zum Ausbau der EU, wie beispielsweise das Schaffen einer gemeinsamen Armee, lehnt die Partei ab.

AfD Wahlprogramm 2017: Innere Sicherheit und Justiz 

Innere Sicherheit ist aller Wahrscheinlichkeit nach ein Thema, das den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 deutlich prägen wird. Die AfD positioniert sich hier für eine starke Polizei, eine starke Justiz – und einschneidende Änderungen des deutschen Strafrechts.

Hierfür sieht die AfD als ersten Schritt einen Personalaufbau der Polizei vor. Auch die Wehrpflicht soll wieder eingeführt werden, um Wehrpflichtige für den Grenzdienst einsetzen zu können. Bundeseinheitliche Uniformen, Ausrüstung sowie Dienstvorschriften sollen die einzelnen Bereitschaftspolizeien der Länder in eine zentralisiertere Bundespolizei überführen.

Auch fordert die AfD eine Änderung des Strafgesetzes: Volljährige Täter sollen nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden, dieStrafmündigkeit bereits auf 12 Jahre gesenkt werden. Bislang gelten in der deutschen Rechtsprechung Täter erst ab 14 Jahren als strafmündig. Bei jüngeren Tätern wird, auch aus psychologischer Sicht, davon ausgegangen, dass sie die Folgen der Tat nicht vollständig überblicken und die Konsequenzen nicht zur Genüge einschätzen können. 

Generell sei es um die innere Sicherheit in Deutschland schlecht bestellt, so die AfD. Um dies zu unterstreichen, verweisen sie an dieser Stelle auf den Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt - und fordern als Lösung „Ausweisung, Abschiebung und Ausbürgerung“

So heißt es weiter: „Der erhebliche Anteil von Ausländern gerade im Bereich der Gewalt- und Drogenkriminalität begegnet derzeit nur halbherzigen ausländerrechtlichen Maßnahmen, insbesondere können sich ausländische Kriminelle sehr häufig auf Abschiebungshindernisse berufen und sind auf diese Weise vor Abschiebung sicher.“ Die einzige Maßnahme dagegen sei laut AfD eine dementsprechend schnellere und leichtere Entziehung des Aufenthaltsrechts für ausländische Straftäter. So soll eine Einbürgerung Krimineller verhindert werden, indem deren Kindern das Recht auf den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft durch Geburt verlieren und der Klageanspruch auf Einbürgerung abgeschafft wird. Hierfür müsste der Grundgesetzartikel 16 geändert werden, der den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit verbietet.

AfD Wahlkampfthemen für die Bundestagswahl 2017: Einwanderung, Integration und Asyl 

Die AfD-Flüchtlingspolitik des vergangenen Jahres findet sich selbstverständlich auch in einem eigenen Kapitel ihres Wahlprogramms wieder: Hier fordert die AfD eine vollständige Schließung der Außengrenzen. 

Zuwanderung soll deutlich erschwert werden und eine jährliche „Mindestabschiebequote“ Einwanderung begrenzen. Das „Gemeinsame europäische Asylsystem“ lehnt die AfD ab, Zuwanderung soll durch die nationalen Staaten souverän entschieden werden. Genauso spricht sich die Partei gegen Familiennachzug für Flüchtlinge aus.

Das Geburtsortsprinzip, das den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft allein durch Geburt garantiert, will die AfD durch ein „Abstammungsprinzip“ ersetzen. Die doppelte Staatsbürgerschaft sollen nur Ausnahmefälle erhalten.

Erschwerte Bedingungen sollen auch für EU-Bürgern gelten, die nach Deutschland einwandern wollen. So sollen diesen Ansprüche auf steuerfinanzierte Sozialleistungen erst nach einer vierjährigen, versicherungspflichtigen Beschäftigung gewährt werden. 

AfD Wahlprogramm: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ 

Hier knüpft auch das nächste Kapitel an: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, heißt es im Wahlprogramm der AfD auf Seite 31. In der Ausbreitung des Islams sieht die AfD eine „große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung“. Dazu gehört auch, dass das Minarett sowie der Muezzinruf in Deutschland nicht akzeptiert werden sollen, die Finanzierung von Moscheen durch ausländische Geldgeber verboten werden. Außerdem soll das Tragen von Kopftüchern „nach französischem Modell“ untersagt werden, weder Schülerinnen noch Lehrerinnen sollen demnach ein Kopftuch tragen dürfen. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass ein solches Verbot bei Lehrkräften vom Bundesverfassungsgericht bereits im März 2015 für rechtswidrig erklärt wurde, da laut Rechtsprechung ein solch pauschales Verbot mit der Religionsfreiheit in Deutschland unvereinbar sei.

Auf Seite 42 des Wahlprogramms beschäftigt sich die AfD wiederum mit dem Einfluss fremder Kulturen auf den deutschen Raum. Mit der Überschrift „Deutsche Leitkultur statt ‚Multikulturalismus‘“ fasst die AfD hier ihre grundlegende Forderung zusammen. In diesem Kapitel findet sich auch ein Punkt, der sich mit der historischen Vergangenheit Deutschlands beschäftigt. So heißt es wörtlich im Parteiprogramm: „Die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die positiv identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst.“ Dieser Einschub erinnert thematisch an die grundlegenden Punkte der umstrittenen Rede von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, für die gegen ihn ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet wurde. Ob dies ein weiterer Schlag der Parteimitglieder, die das Wahlprogramm gemeinsam entwarfen, gegen Parteichefin Frauke Petry sein könnte?

Klimaschutzpolitik? AfD erkennt Klimawandel nicht an

Ein Punkt, der im AfD-Wahlprogramm außerdem ins Auge fällt, ist das Kapitel über die geplante - oder besser gesagt nicht geplante - Klimapolitik der Partei. Hier wird über mehrere Zeilen hinweg erklärt, warum der Klimawandel in Form der verbreiteten Meinung so nicht existiere. 

So heißt es im Programm, dass aktuelle Klimapolitik sich auf Aussagen des IPPC stütze, die wissenschaftlich nicht bewiesen seien. Die AfD selbst meint hierzu: „Kohlendioxid (CO2) ist kein Schadstoff, sondern eine unverzichtbare Voraussetzung für alles Leben.“ 

Das IPPC ist ein Weltklimarat, der selbst keinerlei Simulationen liefert, sondern nur Ergebnisse diverser Forschungsgruppen auf der ganzen Welt sammelt. Diese werden zuvor mehrfach geprüft und müssen zunächst wissenschaftlich anerkannt sein. Wer einen genauen Faktencheck mit ausführlichen Quellen zu diesem Thema sucht, findet dies beispielsweise in einem Video von Harald Lesch im Auftrag von „Terra X“.

Das Familienbild der AfD: Unterstützung soll es vom Staat nur für traditionelle Familienformen geben 

Das traditionelle Familienbild aus Vater, Mutter und Kind soll nach AfD-Meinung gefördert werden. So heißt es im Wahlprogramm: „Wir lehnen alle Versuche ab, den Sinn des Wortes ‚Familie‘ in Art. 6, Abs. 1 Grundgesetz auf andere Gemeinschaften auszudehnen“.

Gleichzeitig ist auch von einer „Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene“ die Rede. Das heißt im Detail, dass sich die AfD deutlich gegen das Recht auf Abtreibungen wendet und damit verbundene staatliche Förderungen ablehnt. Gleichzeitig soll ein „Baby-Begrüßungsgeld“ oder sofortiger Steuererlass Eltern direkt nach der Geburt entlasten. Studenten „mit gutem Studienabschluss“, die während ihrem Studium Eltern werden, soll die BaFöG-Rückzahlung erlassen werden. Ein Familiensplitting soll Freibeträge pro Familienmitglied einführen und Familien mit vielen Kindern entlasten.

Wer von dieser Unterstützung allerdings nicht profitieren soll, sind wohl Alleinerziehende. Da diese laut AfD nicht dem „normalen“ Familienbild entsprechen, bedürfen sie auch keinerlei staatlicher Unterstützung. Diesen Punkt führt die Partei in ihrem Grundsatzprogramm ausführlicher aus.

Wichtig ist der AfD außerdem, dass die Themen „Ehe, Familie, Haushaltsführung und Kindererziehung“ bereits in der Schule in den Lehrplan einfließen sollen. Die Familienpolitik der AfD orientiert sich hierbei ausschließlich an dem traditionellen Familienbild und lehnt die Einführung einer gleichgeschlechtlichen Ehe ab. Außerdem möchte die Partei verhindern, „durch staatlich geförderte Umerziehungsprogramme“ das traditionelle Familienbild zu beseitigen - aktuell würde laut AfD in deutschen Schulen eine „Sexualpädagogik der Vielfalt“ praktiziert, die Homo- und Transsexualität in den Vordergrund stelle. Hierzu möchte die AfD sämtliche Investitionen in die „Gender-Forschung“ verbieten und lehnt die Frauenquote sowie Aktionen wie den „Equal Pay Day“ vollkommen ab.

Bildungspolitik der AfD: Traditionelle Werte vermitteln

Auch in der Bildungspolitik setzt die AfD auf traditionsgewandte Vorstellungen. „Meister statt Master“, heißt beispielsweise ein Punkt des Wahlprogramms, der an die Förderung von Ausbildungsberufen anknüpfen soll. 

Effizientes Lernen könne laut AfD dabei nur möglich sein, wenn Unterschiede in der Leistungsfähigkeit der Schüler einer Schulform begrenzt blieben. Die AfD betont aus diesem Grund stets die Wichtigkeit der Differenzierung von verschiedenen Leistungsklassen im deutschen Schulsystem. 

Diese Differenzierung findet sich auch in dem Unterpunkt, der sich mit der schulischen Inklusion von Kindern mit Behinderung beschäftigt. So sollen Kinder mit Förderbedarf weiterhin ausschließlich an Förder- und Sonderschulen unterrichtet werden. Alle andere Bemühungen sieht die AfD als „ideologisch motivierte Inklusion“.

AfD-Wahlprogramm: Änderungen in Aspekten der Sozialpolitik 

In den Themen der Sozialpolitik hat die AfD einige Änderungen zu ihrem bisherigen Grundsatzprogramm vorgenommen. Setzten sie sich bislang für eine Privatisierung des Arbeitslosengeld 1 ein, wurde diese Forderung nun durch die Einführung einer längerer Bezugsdauer desselbigen ersetzt. Auch sollen Arbeitslosengeld-2-Leistungen erhöht werden, wenn der Bezugsberechtigte mindestens zehn Jahre beschäftigt gewesen ist. Langjährige Beschäftigung soll auch ein Garant für eine Grundsicherung im Alter werden: So sollen Arbeitsleistungen oder Erziehungszeiten im Alter für die Erhaltung von Grundsicherungszahlungen angerechnet werden.

AfD Wahlprogramm: „Unser Gesundheitsprogramm ist in Gefahr“

„Unser Gesundheitsprogramm ist in Gefahr“: Diesen Titel trägt das Kapitel des AfD-Wahlprogramms, das sich mit gesundheitspolitischen Zielen der Partei beschäftigt. Hier setzt sich die Partei für eine möglichst wohnortnahe medizinische Versorgung, eine höhere Dichte an Ärzten in ländlichen Gebieten sowie die Förderung und den Ausbau von Pflegeberufen ein.

Steuerpolitik der AfD: Obergrenze, Ende der Erbschaftssteuer und Straftatbestand der Steuerverschwendung

In Kapitel 10 des AfD-Grundsatzprogramms dreht sich alles um Finanzen und Steuern: Hier spricht sich die AfD gleich zu Anfang für eine umfassende Reform des Steuerrechts aus, die zum Ziel haben soll, vor allem den Mittelstand zu entlasten. Die Erbschaftssteuer will die AfD dabei ersatzlos abschaffen, genauso die Gewerbesteuer.

Gleichzeitig soll ein neuer Straftatbestand eingeführt werden: Baukostenüberschreitungen, unsinnige Beschaffungsmaßnahmen oder Prestige-Projekte sind bislang laut AfD weitgehend straffrei. Die AfD will hier ansetzen, so dass künftig Steuerverschwendungen geahndet werden soll. 

Ziel der AfD für die Bundestagswahl 2017: Drittstärkste Kraft auf Bundesebene

Dass die AfD im September den Einzug in den Bundestag schafft, kann laut aktuellen Umfragen angenommen werden. Aber ob sie dabei ihr Ziel verwirklichen kann, drittstärkste Kraft auf Bundesebene zu werden, bleibt bis zur Wahl offen. Zwischenzeitlich erlebte die AfD, unter anderem durch den Höhenflug der SPD, einen deutlichen Rückgang an Wählerstimmen.

Gleichzeitig soll in der Partei auch intern einiges an Zwiespalt herrschen: So berichtete die „Tagesschau“ vor einiger Zeit über schwere Streitigkeiten innerhalb der AfD. Vor kurzem kursierte außerdem ein angeblich internes Papier im Netz, dass die Wahlkampfstrategie der AfD für die anstehende Wahl aufgedeckt haben soll. Genaueres erfahren Sie in diesem Artikel zu dem Strategiepapier der AfD.

Die oben genannten Punkte orientieren sich an dem Leitantrag der AfD zu ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017. Die Abnahme und Veröffentlichung der endgültigen Fassung steht noch aus. Wer die ausführliche Variante des Wahlprogramms der Alternative für Deutschland bevorzugt, findet hier das 74-seitige Grundsatzprogramm der AfD im Original.

Updates zur AfD

Update vom 18. Juli 2017: Können die AfD-Spitzenkandidaten, Alice Weidel und Alexander Gauland, bei der Bundestagswahl für eine Überraschung sorgen? Wer sind die beiden eigentlich und wie kamen sie in die Politik? Hier gibt es ein Porträt über die beiden AfD-Politiker. 

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