Es geht um viel Geld

Aigner drückt bei Agrarreform aufs Tempo

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Ilse Aigner fordert "Nägel mit Köpfen".

Würzburg - Bei der Umsetzung der EU-Agrarreform geht es für die Landwirte um viel Geld. Entsprechend heftig wird um Subventionen gestritten. Die zuständige Ministerin drängt auf einen schnellen Kompromiss.

Eine Einigung über die künftige Verteilung der EU-Agrargelder in Deutschland noch vor der Bundestagswahl wird immer fraglicher. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) drängte die Länder am Mittwoch im Streit um die nationale Umsetzung der EU-Agrarreform zu einem schnellen Kompromiss. Der nordrhein-westfälische Ressortchef Johannes Remmel (Grüne) hielt dagegen, es sei nicht abzusehen, dass sich die Minister bei ihrer Herbstkonferenz am Donnerstag und Freitag in Würzburg einigen könnten.


„Wir müssen uns gegebenenfalls noch ein bisschen Zeit nehmen, auch wenn dadurch Unsicherheiten für das nächste Jahr entstehen“, sagte Remmel der „taz“ (Donnerstag). „Eine Einigung ist möglich, wenn sie von allen Ländern, auch den rot-grün-regierten, politisch gewünscht ist“, erklärte Aigner. „Statt Wahlkampf auf dem Rücken der Landwirte sollte man jetzt wirklich Nägel mit Köpfen machen.“

Die europäischen Agrarminister hatten sich im Juni mit dem EU-Parlament auf eine Reform der Agrarpolitik verständigt. Sie soll die Landwirtschaft stärker auf Umweltschutz ausrichten und die Verteilung der Gelder gerechter machen, lässt den Mitgliedsstaaten aber große Spielräume. Dabei liegen die Positionen in Deutschland weit auseinander. So fordern die fünf Agrarminister der Grünen, dass künftig weniger EU-Geld als pauschale Flächenprämie an Landwirte fließt. Stattdessen soll mehr Geld in Umweltschutz-Projekte und die Förderung des Ökolandbaus gesteckt werden.


Bauernvertreter stemmen sich gegen die Pläne. „Diese Umverteilung wollen wir nicht“, sagte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands, Helmut Born. „Wir brauchen eine Umsetzung, die unseren Bauern das Wirtschaften ermöglicht“, forderte der Präsident des Bayerischen Bauernverbands, Walter Heidl. Ein Bündnis aus Umweltschützern und bäuerlichen sowie ökologischen Landwirten sprach sich hingegen dafür aus, die Möglichkeiten zu einem echten Richtungswechsel in der Agrarpolitik zu nutzen.

Auch bei einer möglichen Bevorzugung kleinerer Höfe gibt es Streit. Aigners Vorschlag sieht vor, die ersten 30 Hektar eines Betriebs künftig stärker zu bezuschussen, für große Betriebe bliebe weniger. Dies sehen vor allem die ostdeutschen Länder kritisch, wo Großbetriebe dominieren. Der Deutsche Bauernverband hält das Aigner-Konzept für „an der Grenze des Erträglichen“. Andere Verbände setzen sich dagegen für einen deutlich größeren Bonus ein.

Das sind die wichtigsten Organe der EU

Die Europäische Union ist ein aus 28 europäischen Staaten bestehender Staatenverbund. Dessen Bevölkerung umfasst derzeit rund 505 Millionen Einwohner. Innerhalb der EU bilden 18 Staaten die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion - von den neu beigetretenen Ländern nehmen bisher Slowenien, Malta, Zypern, die Slowakei, Estland und Lettland daran teil. Der Europäische Binnenmarkt ist der am Bruttoinlandsprodukt gemessen, größte gemeinsame Markt der Welt. © dpa
José Manuel Barroso ist Präsident der Europäischen Kommission. Diese nimmt vor allem Aufgaben der Exekutive (ausführende Gewalt) wahr und entspricht damit ungefähr der Regierung in einem nationalstaatlichen System. Jedoch hat die Kommission noch weitere Funktionen, insbesondere besitzt sie das alleinige Initiativrecht für die EU-Rechtsetzung. Die Mitglieder der Kommission heißen Kommissare und werden von den einzelnen EU-Staaten entsandt. © dpa
Das Richtergremium, das im Gerichtshof der Europäischen Union für Menschenrechte erstmals im Februar 1959 in Straßburg zusammentrat, arbeitet unermüdlich daran, Folteropfer zu entschädigen, juristisches Unrecht geradezurücken oder die Meinungs- und Versammlungsfreiheit vor Angriffen zu schützen. © dpa
Das europäische Parlament mit Sitz in Straßburg ist das einzig direkt gewählte Organ der Europäischen Union. Es wird daher auch Bürgerkammer genannt. Zu seinem Kompetenzbereich gehören Gesetzgebungs- und Haushaltsbefugnisse. Die Mitglieder heißen EU-Abgeordnete. © dpa
Der Europäische Rat ist das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Er dient als übergeordnete Institution dazu, die entscheidenden Kompromisse zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten zu finden und Impulse für die weitere Entwicklung der Union zu setzen. Der Rat repräsentiert die Regierungen der Mitgliederstaaten. © dpa
Die Hauptaufgabe des Europäischen Rechnungshofs besteht darin, einen Bericht über die Verwendung der Mittel der Europäischen Union vorzulegen. Der Bericht wird mit Stellungnahmen der Organe im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. © dpa
Eine Zentralbank ist eine Institution, die für die Überwachung des Bankensystems und die Regulierung der Geldmenge in einer Volkswirtschaft zuständig ist. Im Euro-Raum übernimmt die Europäische Zentralbank ( EZB) diese Aufgaben. Hauptziel ist die Preisniveaustabilität des Euro. © dpa
Der Rat der Europäischen Union übt zusammen mit dem Europäischen Parlament die Rechtsetzung der Europäischen Union aus. Die Regierungen koordinieren dabei in den verschiedenen Politikbereichen. © dpa

Baden-Württembergs Ressortchef Alexander Bonde (Grüne) kritisierte, Aigner wolle die Entlastung kleinerer und mittlere Betriebe verhindern. „Stattdessen soll zementiert werden, dass auch weiter 80 Prozent der EU-Hilfen an gerade mal 20 Prozent der Betriebe in Deutschland fließen“, erklärte er. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hielt eine Modellrechnung entgegen, wonach das Konzept der Grünen-Minister ostdeutsche Landwirte zusätzlich ein Fünftel ihrer Fördergelder kosten würde. Unabhängig von den Entscheidungen der deutschen Agrarminister werden die Direktzahlungen für deutsche Bauern insgesamt etwa zehn Prozent sinken.

dpa

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