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Sorge vor untertauchenden Asylbewerbern

Aiwanger fordert Bewachung von Flüchtlingen

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Dieter Aiwanger.

München - Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger fordert eine Bewachung der beiden großen Transitunterkünfte des Bundes für Flüchtlinge in Niederbayern und Oberfranken.

„Es muss unterbunden werden, dass Asylbewerber untertauchen“, sagte Aiwanger. „Bayern muss dafür Bundespolizei anfordern.“

In den Unterkünften in Bamberg und Feldkirchen bei Straubing können mehrere tausend Flüchtlinge untergebracht werden, die dort auf die Verteilung in andere Bundesländer warten sollen. Das tun jedoch nicht alle. Bundesregierung, Staatsregierung sowie SPD und Grüne im Landtag sind sich bislang aber einig, dass die Flüchtlingsunterkünfte keine Haftanstalten sein sollen.

Aiwanger begrüßte, dass nun für syrische Flüchtlinge wieder die sogenannte Einzelfallprüfung eingeführt werden und es keine pauschale Anerkennung mehr geben soll. Zum Jahresbeginn sollten zudem die zugesagten zusätzlichen Richter zur Bearbeitung von Asylklagen im Einsatz sein, außerdem müsse die Staatsregierung die Abschiebung beschleunigen.

dpa

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