Freie Wähler

Aiwanger startet Kampagne gegen Freihandel

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Der FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger. 

München - „Es ist ein Armutszeugnis für die Staatsregierung und den Ministerpräsidenten, dass sie sich bei diesem Thema wegducken“, sagte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Die CSU habe Angst vor dem Volk.

Die Freien Wähler starten eine Unterschriftenkampagne gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU. „Unser Ziel ist, politischen Druck auf die Staatsregierung aufzubauen“, sagte Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger am Donnerstag in München. Die CSU hatte am Mittwoch im Landtag eine Volksbefragung zum geplanten Ceta-Freihandelsabkommen mit Kanada abgelehnt - nun sollen Unterschriftensammlung und Öffentlichkeitskampagne dazu dienen, den Widerstand der Staatsregierung aufzuweichen. „Es ist ein Armutszeugnis für die Staatsregierung und den Ministerpräsidenten, dass sie sich bei diesem Thema wegducken“, sagte Aiwanger. „Die CSU hat Angst vor dem Volk.“

Die CSU hatte die Volksbefragung mit dem Argument abgelehnt, dass für Freihandelsabkommen rechtlich der Bund zuständig ist und nicht die Staatsregierung. Volksbefragungen sind laut dem entsprechenden Landesgesetz aber nur zu bayerischen Themen möglich. Aiwanger hält die CSU-Argumentation für vorgeschoben. „Natürlich können wir die Bevölkerung befragen, wie Bayern im Bundesrat abstimmen soll“, sagte der FW-Chef. Ceta, das TTIP-Abkommen mit den USA und der Tisa-Vertrag zur Liberalisierung von Dienstleistungen würden Bayerns Interessen „massiv gefährden“, sagte Aiwanger.

dpa

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