Ukraine-Krieg: Möglichkeiten der Bundeswehr erschöpft - Göring-Eckardt erklärt, „was es jetzt braucht“
Deutschland will auf den Ukraine-Krieg reagieren: Die Bundeswehr kann keine Waffen mehr liefern. Aber ein weiteres Drehkreuz für Flüchtlinge wird eingerichtet. News-Ticker.
- Eskalierter Ukraine-Konflikt*: Verteidigunsministerin Lambrecht (SPD) sieht keinen Spielraum mehr für Waffenabgaben an die Ukraine aus dem Kontingent der Bundeswehr (siehe Update vom 18. März, 18.37 Uhr). Verbesserungen bei der Truppe soll es in den kommenden Wochen geben (siehe Update vom 19. März, 7.55 Uhr).
- Deutschland richtet Cottbus als neues Drehkreuz für ukrainische Flüchtlinge ein (siehe Update vom 19. März, 18.13 Uhr).
- Bundestagsvizepräsidentin Kathrin Göring-Eckardt fordert einen bundesweiten Krisenstab zur Koordination der Geflüchteten aus der Ukraine (siehe Update vom 20. März, 7.45 Uhr).
- Dieser News-Ticker zu den deutschen Reaktionen auf den Ukraine-Krieg ist beendet. Informationen zum zum Hintergrund der Ukraine-Krise* finden Sie hier. Aktuelle News zu den Reaktionen aus Deutschland hier.
Update vom 20. März, 7.45 Uhr: Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt fordert eine schnellere und bessere Hilfe für die Flüchtlinge aus der Ukraine. „Was es jetzt braucht, ist ein ministeriumsübergreifender nationaler Krisenstab im Kanzleramt, wo alle Fragen, von der Unterbringung bis zur Versorgung und Kinderbetreuung, geklärt werden“, sagte die Grünen-Politikerin der Bild am Sonntag. Nötig sei eine Koordination, bei der alle Fäden zusammenliefen, darunter auch die Abstimmung mit den Bundesländern.
Göring-Eckardt verlangte, jetzt „schnell staatliche Strukturen hochzufahren und für eine bessere Verteilung zu sorgen. Die Ampel-Koalition müsse mehr Geld für Deutschkurse zur Verfügung stellen: „Wir haben bei Weitem nicht die Kapazitäten, die wir brauchen. Da braucht es zügig mehr Personal und mehr Geld. Das wird Teil der Haushaltsverhandlungen nächste Woche.“
Ukraine-Krieg: Cottbus wird neues Drehkreuz für Geflüchtete aus der Ukraine
Update vom 19. März, 18.13 Uhr: Ab Mittwoch soll Cottbus neben Hannover und Berlin das dritte Drehkreuz zur Verteilung von Geflüchteten aus der Ukraine werden. Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums vom Donnerstag sind bis zu sechs Züge aus Polen nach Cottbus geplant, um täglich 2500 weitere Menschen direkt nach Deutschland zu bringen. Von Cottbus aus würden Angebote zur Weiterreise an zahlreiche Ziele innerhalb Deutschlands und darüber hinaus zur Verfügung stehen.
Seit Beginn des russischen Angriffs registrierte die Bundespolizei in Deutschland nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom Samstag 207.742 Kriegsflüchtlinge. Die Zahl der tatsächlich Angekommenen dürfte aber deutlich höher sein. Bildungspolitiker in den Ländern schätzen, dass etwa die Hälfte der in Deutschland ankommenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine Kinder und Jugendliche sind.
3000 Tonnen Lebensmittelhilfe für die Ukraine aus Deutschland - „Frage der Menschlichkeit“
Update vom 19. März, 11.40 Uhr: Die deutsche Ernährungswirtschaft hat nach Angaben von Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) bereits mehr als 3000 Tonnen Lebensmittelhilfe in die Ukraine geliefert. Seit Anfang März seien über 100 Lkw-Ladungen mit fast 3300 Paletten mit Lebensmitteln sowie vereinzelten anderen Produkten über polnische Zentral- und Sammelstellen in die Ukraine geliefert worden, teilte Özdemir in Berlin mit.
Özdemir betonte: „Solidarität mit der Ukraine und ihren Menschen ist eine Frage der Menschlichkeit.“ Er danke allen Unternehmen in Deutschland, die schnell und unbürokratisch Hilfe leisteten. „Wir tun alles, um den Menschen in den Kriegsgebieten zu helfen“, erklärte der Minister.
Lambrecht verspricht zügige Verbesserungen bei der Ausstattung der Bundeswehr
Update vom 19. März, 7.55 Uhr: Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat zügige Verbesserungen bei der Ausstattung der Bundeswehr in Aussicht gestellt. „Es ist nur eine Frage von Wochen, bis die ersten Verbesserungen bei der Truppe ankommen“, sagte die SPD-Politikerin der Süddeutschen Zeitung. Die Bundesregierung will als Konsequenz aus dem russischen Angriff auf die Ukraine über ein Sondervermögen 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zur Verfügung stellen. Lambrecht versprach mit Blick auf die Truppe: „Mit der Mangelverwaltung ist Schluss.“ Die Ministerin fügte hinzu: „Wir meinen es ernst mit einer optimalen Ausstattung der Bundeswehr.“
Update vom 19. März, 7.30 Uhr: Deutschland verstärkt nach Angaben von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) die Hilfen für die Ukraine unter anderem mit schwerem Gerät zur Brandbekämpfung und für den Zivilschutz der Bevölkerung im Krieg. „Wir helfen zum Beispiel mit Feuerlöschgeräten, Sattelschleppern, Stromgeneratoren, Unterkünften für Menschen auf der Flucht und psychologischer Betreuung“, sagte die SPD-Politikerin der Augsburger Allgemeinen. Die Hilfsgüter haben den Angaben zufolge einen Wert von rund vier Millionen Euro, die aus dem Soforthilfeprogramm für die Ostukraine des Entwicklungsressorts stammen. Es umfasse zehn Millionen Euro, wovon sechs bereits ausgegeben worden seien.
Ukraine-Krieg: Baerbock will stärkere Nato-Rolle für Deutschland
Update vom 18. März, 23.08 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will, dass Deutschland in Europa und in der Nato eine stärkere Führungsrolle übernimmt. „Wir sind die stärkste Volkswirtschaft in der Europäischen Union, wir sind im Rahmen der Nato mit den Amerikanern zusammen eine der stärksten Wirtschaftsnationen. Und das bedeutet dann auch, dass wir eine besondere Verantwortung übernehmen“, sagte Baerbock in den ARD-Tagesthemen. Auch mit Blick auf die Sicherheit der osteuropäischen Nachbarn, die noch unmittelbareren Kontakt zum Krieg in der Ukraine hätten, müsse man das bedenken.
„Deutschlands Lage ist auch dadurch unsicherer geworden, dass Gasspeicher an Russland verkauft worden seien. Jetzt zeigt sich, dass die Energie- und Klimafrage nicht nur eine Umweltfrage, sondern eine sicherheitspolitische Frage ist“, sagte Baerbock. Man dürfe wirtschaftliche Fragen daher nicht über alles andere stellen.
Ukraine-Krieg und Deutschlands Reaktionen: Merz wirft Scholz „wochenlanges Schweigen“ vor
Update vom 18. März, 20.33 Uhr: Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wochenlanges Schweigen zur Ukraine-Krise vorgeworfen. „Es reicht nicht aus, einmal an einem spektakulären Sonntagmorgen eine gute Regierungserklärung zu halten“, sagte der CDU-Vorsitzende am Freitagabend auf einer Wahlkampfveranstaltung in Neumünster, in Anspielung auf die Regierungserklärung von Scholz Ende Februar im Bundestag. Da müsse mehr kommen.
„Seit der Regierungserklärung schweigt er mal wieder“, sagte Merz. Manchmal habe er das Gefühl, Scholz verwechsele das Kanzleramt mit einem Trappistenkloster. Er hab „kein Schweigegelübde“ abgegeben.
Ukraine-Krieg: Deutschland hat keine Waffen mehr für die Ukraine im Bundeswehrkontingent
Update vom 18. März, 18.37 Uhr: Laut Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Deutschland kaum weitere Möglichkeiten zur Abgabe von Bundeswehr-Waffen an die Ukraine. „Die Möglichkeiten über die Bundeswehr sind erschöpft“, sagte Lambrecht dem Deutschlandfunk. „Wir loten aus, welche Möglichkeiten es darüber hinaus gibt.“
Es würden Gespräche über den Kauf von Waffen laufen. Der Waffenkauf bei deutschen Unternehmen sei allerdings „kein Weg, der über das Verteidigungsministerium geht“, so Lambrecht. „Das ist dann ein Weg, der über das Wirtschaftsministerium geht, weil wir dann über Rüstungsexporte sprechen.“ Bisher wurden 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ aus Bundeswehr-Beständen an die Ukraine geliefert. Angekündigt wurde zudem die Abgabe von 2700 Flugabwehrraketen aus ehemaligen DDR-Beständen.
Ukraine-Krieg: Deutschlands Verteidigungsministerin will unbürokratische Waffenkäufe ausschöpfen
Das wegen des Ukraine-Kriegs beschlossene Sondervermögen Bundeswehr über 100 Milliarden Euro will Lambrecht unterdessen möglichst schnell zur besseren Ausstattung der deutschen Streitkräfte einsetzen. Entgegen käme der Beschluss des Kabinetts, Anschaffungen im Wert bis zu 5000 Euro künftig ohne Ausschreibung tätigen zu können. „Das bedeutet, dass ich für über 20 Prozent solcher Aufträge nicht mehr ein sehr bürokratisches Vergabeverfahren brauche“, sagte die Ministerin. „Zudem gibt es Möglichkeiten, europäisches Vergaberecht auszusetzen, wenn es um die nationale Sicherheit geht und wenn die Anschaffung dringend ist“, sagte Lambrecht. „Ich werde das jetzt häufiger machen.“
Ukraine-Geflüchtete: Arbeitsminister Heil hofft auf schnelle Integration in Deutschlands Arbeitsmarkt
Update vom 18. März, 17.15 Uhr: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will ukrainische Flüchtlinge auf der Suche nach einem Job schnell in den deutschen Arbeitsmarkt integrieren. „Ich habe den Eindruck, dass viele Menschen wissen, dass sie aufgrund der dramatischen Lage in der Ukraine länger in Deutschland bleiben werden und viele auch arbeiten wollen“, sagte Heil am Freitag der Welt. In Deutschland gebe es in vielen Bereichen einen Arbeitskräftemangel, sagte Heil. Das müsse man zusammenbringen.
Als Vorrausetzungen nannte er:
- das schnelle Anerkennen von ukrainischen Qualifikationen
- Spracherwerb
- Sicherstellen von Kinderbetreuung
„Aber hier kommen jetzt nicht erstmal Arbeitskräfte“, betonte Heil. „Es kommen Menschen aus der Not, die nicht freiwillig ihre Heimat verlassen. Aber es ist vernünftig, dass wir den Arbeitsmarktzugang miteinander hinbekommen - und dafür kämpfen wir.“
Deutschland: SPD-Chef Klingbeil schließt Nato-Eingreifen in den Ukraine-Krieg aus
Update vom 18. März, 16.24 Uhr: SPD-Chef Lars Klingbeil hat ausgeschlossen, dass sich die Nato militärisch in den Krieg um die Ukraine einschaltet. „Es wird keine militärische Einmischung der Nato geben, es wird keinen Dritten Weltkrieg geben“, sagte er auf einem Symposium der Friedrich-Ebert-Stiftung zu Ehren des SPD-Politikers Egon Bahr, der am Freitag 100 Jahre alt geworden wäre. Zu möglichen weiteren Sanktionen gegen Russland sagte er, es gebe „noch viele Möglichkeiten, die nicht ausgeschöpft sind“.
Deutsche Reaktionen zum Ukraine-Krieg: Faeser will mehr Flüchtlings-Abstimmung in der EU
Update vom 18. März, 14.56 Uhr: Nachdem deutsche Medienregulierer bereits ein Verbot für das russische Staatsprogramm RT DE ausgesprochen hatte, urteilte jetzt ein Berliner Gericht* in dem Fall.
Update vom 18. März, 13.45 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser wünscht sich bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine mehr Abstimmung innerhalb der Europäischen Union*. In einem Gespräch mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson betonte die SPD-Politikerin nach eigenen Angaben am Freitag, „dass enger koordiniert werden muss auf europäischer Ebene“. Dabei gehe es besonders darum, Nachbarländer der Ukraine wie Moldau zu entlasten. Faeser wies Kritik zurück, die Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland verlaufe auch nach mehr als drei Wochen Krieg teilweise noch planlos. Ihr Ministerium stehe seit dem ersten Tag der Fluchtbewegung im engen Austausch mit den Bundesländern.
Ukraine News mit deutscher Perspektive: Selenskyj-Berater verärgert über Scholz
Update vom 18. März, 12.30 Uhr: Die Ukraine reagiert verärgert auf Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz. Der Grund: Scholz hatte die Menschen in Russland von der Verantwortung für den Krieg entlastet. Er hatte am Donnerstag gemahnt, Russland nicht mit Präsident Wladimir Putin gleichzusetzen. „Nicht das russische Volk hat die fatale Entscheidung des Überfalls auf die Ukraine getroffen. Dieser Krieg ist Putins Krieg“, sagte er.
Scholz wolle damit nur seine Unentschiedenheit rechtfertigen, schrieb der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Freitag auf Telegram. Diese Unterscheidung verbreite sich in Europa, sei aber falsch, schrieb Podoljak. Nach Umfragen befürworte eine Mehrheit der russischen Bevölkerung den Krieg und damit das Töten von Ukrainern. Der Berater ist zuständig für außenpolitische Stellungnahmen des ukrainischen Präsidialamtes und informiert auch über die laufenden Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau.
Ukraine-Krieg und Deutschland: Scholz stellt drei Forderungen an Putin - Baerbock mottet Neutralität ein
Erstmeldung: Berlin - Deutschland bemüht sich um politische Schlussfolgerungen aus der Ukraine-Konflikt - auch am Tag nach der missglückten Bundestags-Reaktion auf Wolodymyr Selenskyjs Berliner Rede. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Freitag die Zeiten einer deutschen „Neutralität“ für beendet erklärt. Unterdessen hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit Wladimir Putin telefoniert und bekam offenbar Klagen über ukrainische Kriegsverbrechen zu hören.
Krieg in der Ukraine: Baerbock reagiert - auch auf Selenskys Rede?
Baerbock schien bei ihrer Rede zum Start einer neuen „Nationalen Sicherheitsstrategie“ direkt auf Selenskyj Bezug zu nehmen. „Aus der deutschen Schuld für Krieg und Völkermord erwächst für uns, erwächst für mich in der Tat eine besondere Verantwortung“, sagte die Außenministerin. Das bedeute die Verpflichtung, „jenen zur Seite zu stehen, deren Leben, deren Freiheit und deren Rechte bedroht sind“. Selenskyj hatte am Donnerstag vor dem Bundestag moniert, Deutschlands Bekundungen eines „nie wieder“ seien aktuell, 80 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg, kaum ernstzunehmen.
Angesichts des Ukraine-Krieges* gelte: „Bei Fragen von Krieg und Frieden, bei Fragen von Recht und Unrecht kann kein Land, auch nicht Deutschland, neutral sein.“ Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg verändere die sicherheitspolitische Wirklichkeit. „Im Lichte von Russlands massivem Bruch mit unserer Friedensordnung müssen wir die Prinzipien, die uns leiten, noch klarer in praktische Politik umsetzen.“
Entscheidend seien eine klare Haltung, eine gestärkte Handlungsfähigkeit und geschärfte außen- und sicherheitspolitische Instrumente, betonte Baerbock. Deutschlands neue Sicherheitsstrategie solle gemeinsam mit den anderen Ministerien, fraktionsübergreifend im Bundestag sowie mit nationalen und internationalen Partnern entstehen. Sicherheitspolitik sei mehr als Militär plus Diplomatie. Die deutsche Sicherheitsstrategie soll verknüpft werden mit entsprechenden Bemühungen auf EU*- und auf Nato-Ebene.
News zu Deutschland im Ukraine-Krieg: Putin beklagt sich am Telefon bei Scholz
Bereits ganz praktisch in Kriegs-Diplomatie involviert war unterdessen Kanzler Scholz. Er sprach am Freitagvormittag nach Kremlangaben einmal mehr telefonisch mit Wladimir Putin. Der russische Präsident klagte dabei offenbar über Kriegsverbrechen in der Ostukraine: Beim Beschuss von Wohnvierteln in den Städten Donezk und Makijiwka habe es zahlreiche Todesopfer gegeben.
„Diese Kriegsverbrechen wurden im Westen ignoriert“, hieß es am Freitag in einer Mitteilung des Kreml. Das knapp einstündige Gespräch sei dem Krieg und den Bemühungen, diesen zu beenden, gewidmet gewesen, teilte die Bundesregierung mit.
Scholz habe „darauf gedrängt, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand, zu einer Verbesserung der humanitären Lage und zu Fortschritten bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung des Konflikts kommt“. Bei dem Telefonat auf Initiative von Scholz habe Putin erklärt, dass auf russischer Seite alles getan werde, um zivile Opfer zu vermeiden, hieß es aus dem Kreml. So sollten etwa Menschen über humanitäre Korridore aus den umkämpften Zonen gebracht werden. (fn/dpa/AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.