„Er versucht abzulenken“: Richter Hold macht Dobrindt beim Thema Abschiebungen schweren Vorwurf
Nicht nur im TV hat Alexander Hold viele Urteile gesprochen - sondern auch als „echter“ Richter. Nun will Hold in den Landtag. Und schießt unter Verweis auf seine Erfahrung aus der Praxis gegen die Union.
München - Die meisten Deutschen dürften Alexander Hold als TV-Richter aus dem Nachmittagsprogramm kennen. Der 56-Jährige ist aber auch im echten Leben Richter - und neuerdings darüber hinaus Landes-Politiker in spe. Für die Freien Wähler wird Hold bei der bayerischen Landtagswahl im Oktober antreten.
Beste Voraussetzungen also, um nicht nur als Oppositions-Vertreter, sondern auch als Experte aus der Rechts-Praxis im Wahlkampf auf den Tisch zu hauen. Und genau das tut Hold nun beim Aufreger-Thema Abschiebungen. In einem Interview mit der Huffington Post hat Hold - der nach eigenen Angaben früher auch als Richter für Abschiebehaft zuständig war - mit harschen Worten die Politik der Bundesregierung kritisiert.
Ebenfalls im Fokus dabei: CSU-Lautsprecher Alexander Dobrindt und sein Reizwort von der „aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie“.
„Die wahren Abschiebe-Verhinderer sind hier die Politiker“
Denn Hold sieht in Dobrindts Wettern über Klagen gegen Abschiebe-Entscheidungen nicht nur einen Angriff auf die Rechtsweggarantie und damit „eine der wichtigsten Säulen unseres Rechtsstaates“ - sondern auch ein Ablenkungsmanöver. „Mit solchen plakativen Äußerungen versucht Dobrindt davon abzulenken, was das wirkliche Problem ist“, sagte der Jurist.
Zwar schafften Behörden und Justiz die Vorraussetzungen, „Leute abzuschieben, die hier nichts zu suchen haben“. Die Umsetzung sei aber schwierig, weil seit Jahrzehnten wirkungsvolle Rückführungsabkommen mit vielen Staaten fehlten. „Es bräuchte endlich diplomatischen Druck anstatt markiger Sprüche“, meint Hold. Zugleich seien im skandalumwitterten Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch 2017 tausende Stellen abgebaut worden.
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„Die wahren Abschiebe-Verhinderer sind hier die Politiker“, poltert Hold in dem Gespräch. Der Ex-TV-Richter fügt noch einen harten Vorwurf hinzu: Immer wieder würden gut integrierte Menschen abgeschoben - nur, um trotz der Probleme „gute Abschiebequoten vorzeigen zu können“.
Leiser Spott auch für Spahn
Kritisch sieht der Richter übrigens auch Warnungen von CDU-Bundesminister Jens Spahn zur Sicherheitslage in Deutschland: „Das Interessante daran ist, dass das jemand aus der Partei sagt, die seit langer Zeit in der Regierungsverantwortung ist. Ein ohnmächtiger Staat wäre ja auch ein Produkt dieser Regierungspartei“, konstatiert er kühl.
In einem Interview mit der tz hatte Hold bereits im Frühjahr erklärt, der Umgang mit Flüchtlingen funktioniere seiner Erfahrung als Mitglied des Kemptener Stadtrats nach „vor Ort in der Praxis gut“. Die eigentlichen Probleme lägen vielmehr in anderen Details.
Hold war im Februar auch schon auf dem Ticket der Freien Wähler bei der Wahl des Bundespräsidenten angetreten - und wenig überraschend dem GroKo-Kandidaten Frank-Walter Steinmeier unterlegen.
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fn