Nach der Bundestagswahl

Nach Petry-Rückzug: Die AfD erneut vor der Spaltung?

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Ist Frauke Petry bald Ex-AfD-Chefin? Hinten rechts lauert jedenfalls Björn Höcke.

Berlin - Für die AfD steht auf dem Parteitag in Köln die eigene Zukunft auf dem Spiel. Offenbar plant das Lager um Frauke Petry seine Abspaltung.

Update vom 18. Juli 2017: Hat Frauke Petry nach ihrem Verzicht auf die Spitzenkandidatur in der AfD noch eine Zukunft in ihrer Partei? Wie kam die fünffache Mutter eigentlich in die Politik? In unserem Porträt erfahren Sie es. 

Nach dem Verzicht von Frauke Petry, als Spitzenkandidatin der AfD in den Bundestagswahlkampf zu ziehen, verhärten sich die Fronten innerhalb der Partei. Beim Parteitag in Köln am Samstag und Sonntag soll es nicht nur um das Wahlprogramm gehen, sondern auch um die Ausrichtung der Partei. Also um den Kampf zwischen dem etwas gemäßigter auftretenden Lager um Frauke Petry und ihren Ehemann Marcus Pretzell – und dem völkisch-fundamentalistischen Flügel um Alexander Gauland und Björn Höcke.

Sollte Petrys Kurs unter den Delegierten des Parteitags erkennbar keine Mehrheit finden, soll nach Informationen des Recherche-Netzwerks „Correctiv“ ein Antrag gestellt werden, alle strittigen Punkte auf einen Parteitag nach der Bundestagswahl zu verschieben. Ein Burgfrieden, um den Wahlkampf nicht als offen zerstrittene Partei bestreiten zu müssen.

Petry will weg von Gauland und Höcke

Einem Parteifunktionär zufolge sollen Petry und Pretzell allerdings zu der Überzeugung gelangt sei, auf Dauer mit Gauland und Höcke nicht gemeinsam in der Partei sein zu können. Sollte es ihnen bis Herbst nicht gelungen sein, die AfD auf einen realpolitischen Kurs zu zwingen und Höcke aus der Partei zu drängen, haben die Anhänger des Petry-Lagers deshalb offenbar einen Plan gefasst. Sie wollen nach der Bundestagswahl mit ihren Abgeordneten die AfD-Fraktionen im Bundestag und in den Landtagen verlassen und eine neue Partei gründen. Eine Art bundesweite CSU.

Das AfD-Ehepaar will tunlichst den Fehler von Parteigründer Bernd Lucke vermeiden. Dieser hatte die Partei nach einem verlorenen Machtkampf mit Petry ohne Mandate in Landtagen und Bundestag verlassen. Aus Petry-Kreisen heißt es nun: Erst mit ausreichender Vertretung im Bundestag und mehreren Landtagen habe die neue Partei eine Chance, sich in der Bundesrepublik zu etablieren. Sowohl Petry als auch Pretzell wollten die Pläne auf Anfrage nicht kommentieren.

Unter den Gegnern der beiden wird der Spaltungsplan bereits diskutiert. Ein AfD-Funktionär aus Nordrhein-Westfalen hat errechnet: Petry würden nach einer Abspaltung nur rund ein Dutzend Abgeordnete folgen – nicht genug, um eine eigene Fraktion im Bundestag zu gründen.

AfD-Parteitag mit spannungsgeladene Inhalten

Zunächst aber werden die Ereignisse von Köln zeigen, wie es mit der AfD weiter geht. Die zentralen Anträge des Petry-Lagers finden sich am Anfang des Antragsbuches. So will das Petry-Lager etwa das Grundsatzprogramm der Partei um den Absatz ergänzen, dass in der AfD für „rassistische, antisemitische, völkische und nationalistische Ideologien“ kein Platz sei. Eine Kampfansage an den völkischen Flügel um Höcke, der selbst nach eigenen Angaben nicht zum Parteitag kommen wird.

Auch Petrys „Sachantrag zur strategischen Ausrichtung der AfD“ hat es in sich. Hier soll sich die Partei zwischen einer „fundamentaloppositionellen Strategie“ und einer „realpolitischen Strategie“ entscheiden. Der Antrag richtet sich ausdrücklich gegen Gauland, der als Vordenker der „fundamentalistischen Strategie“ genannt wird. Gauland selbst erklärte am Donnerstag im „Tagesspiegel“ überraschend, ohne seinen Namen darunter könne die Partei dem Antrag zustimmen. Er halte den Antrag aber weiterhin für „Unsinn“.

Die Anträge der Gegenseite finden sich im Antragsbuch ganz hinten. Sie fordern etwa, dass der Parteitag dem Bundesvorstand die Weisung erteilt, „kein Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke wegen der Dresden-Rede einzuleiten.“ Höcke sei „eine herausragende Person des friedlichen politischen Widerstands gegen die herrschende Klasse in Berlin und Brüssel“.

Lesen Sie auch: Die AfD und ihr dubioser Politiker-Prinz vom Tegernsee

Hinweis: Der Autor ist Redakteur des Recherchezentrums „Correctiv“, mit dem unsere Zeitung kooperiert. Die Redaktion ist gemeinnützig und finanziert sich ausschließlich über Mitgliedsbeiträge und Spenden. Weitere Informationen im Internet unter correctiv.org.

Von Marcus Bensmann

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