„Amerika zuerst“

Trumps erste Rede als US-Präsident: So reagieren deutsche Politiker

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Donald Trump bei seiner Amtseinführung vor dem Kapitol in Washington.

Washington - Donald Trump hat in seiner ersten Rede als US-Präsident die Parole „Amerika zuerst“ ausgegeben - und damit auch für Besorgnis gesorgt. In Deutschland kommt Lob aus AfD und Linkspartei.

Viele politische Beobachter sind sich einig: Donald Trump hat in seiner ersten Rede als US-Präsident keine versöhnlichen Worte gefunden - besonders was die Partner in aller Welt betrifft. „Amerika zuerst“ skandierte der neue US-Präsident und machte klar, dass es ihm weniger um Zusammenarbeit, als um nationale Egoismen geht. 

Die erste Reaktion aus der CDU lieferte Außenpolitiker Norbert Röttgen: Trumps Rede beinhalte den Rückzug Amerikas von internationaler Verantwortung und Solidarität und die „offene Verkündung von Egoismus als Prinzip amerikanischer Außenpolitik“. Die Rede, vermutet Röttgen werde die USA auch innenpolitisch weiter spalten.

Von "unverhohlen nationalistischen Tönen" in der Antrittsrede Trumps sprach allerdings der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt. Er kritisierte in der "Welt" vom Samstag, Trump habe darin "seine Wahlkampfrhetorik" wiederholt. Der CDU-Politiker, der auch Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit ist, begrüßte allerdings auch in der "Passauer Neuen Presse", dass sich die neuen US-Minister für Auswärtiges und für Verteidigung, Rex Tillerson und James Mattis, klar zur Zusammenarbeit mit Europa bekannt hätten. Deren Vorstellungen seien "eng bei den unseren".

Der CSU-Politiker und Fraktionsvorsitzende der EVP im Europaparlament, Manfred Weber, rief die EU-Staaten auf, Trump entgegenzutreten. "Sollte er mit dem Slogan 'America first' mit einem neuen amerikanischen Egoismus und Protektionismus ernst machen, dann müssen wir dem ein 'Europe first' entgegensetzen", sagte Weber der "Rheinischen Post".

Gabriel: „Ich glaube, wir müssen uns warm anziehen“

Vizekanzler Sigmar Gabriel wandte sich unmittelbar nach der Amtseinführung Donald Trumps als US-Präsident mahnend an die Amerikaner. „Liebe USA, stay the land of the free and the home of the brave“, schrieb der SPD-Chef am Freitag auf Twitter. Übersetzt: „Liebe USA, bleibt das Land der Freiheit und die Heimat der Mutigen.“ Zuvor hatte Gabriel in Berlin dazu aufgerufen, Trump selbstbewusst gegenüberzutreten. „Wir sollten selbstbewusst sein. Weder wir Deutschen noch wir Europäer haben Grund, ängstlich oder verzagt zu sein.“

Gabriel warnte davor, Trump zu unterschätzen. "Das waren heute hoch nationalistische Töne. Es fehlen eigentlich nur noch so Begriffe wie das Parlament als "Quasselbude" zu bezeichnen, oder von "Systemparteien" zu reden. Dann sind sie in der politischen Rhetorik der Konservativen und Reaktionäre der 20er Jahre des 20. Jahrhunderts. Der meint das wirklich ernst, und ich glaube, wir müssen uns warm anziehen."

"Ich fand die nationalistische Antrittsrede des neuen Präsidenten abstoßend", sagte SPD-FraktionschefThomas Oppermann dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Deutschland und Europa müssten nun sehr genau darauf achten, dass ihre Interessen auch unter den neuen Machtverhältnissen in den USA gewahrt blieben: "Europa muss enger zusammen rücken." 

Der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte zum Regierungswechsel in den USA: "Seit Freitag haben wir mit Donald Trump einen neuen US-Präsidenten und eine neue Regierung, mit der wir gut, professionell und unaufgeregt zusammenarbeiten werden." Der SPD-Politiker betonte ebenfalls die engen Verbindungen und "gemeinsamen Werte" zwischen den USA und Europa.

Trittin befürchtet Handelskrieg

Die Grünen nannten Trumps Worte die „Rede eines Populisten“. Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt twitterte: „Grenzen dicht machen, Amerika zuerst und das Blut der Patrioten. Mir ist sehr kalt.“

Jürgen Trittin sagte der "Welt", Trump wolle Amerika einmauern. "Er macht Amerika nicht groß, sondern klein. Protektionismus wird Programm." Angesichts dieses Rückzuges der Amerikaner müsse Europa zusammenstehen. Dem Sender n-tv sagte Trittin: "Wir steuern auf eine Situation zu, wo es einen potenziellen Handelskrieg zwischen den USA und Europa geben kann."

Rechtspopulisten feiern Trump

Freude herrscht dagegen im Lager der Rechtspopulisten: So lobte der Ex-Chef der EU-feindlichen britischen Ukip-Partei, Nigel Farage, die erste Rede des neuen US-Präsidenten als „sehr stark“. Hierzulande bot sich die AfD Trump gar als "natürlichen Verbündeten" an. "Aufgrund Ihrer bisher getätigten Aussagen verfolgen wir als Deutsche und Europäer hoffnungsvoll Ihre außenpolitischen Positionen, weil sich diese wohltuend vom Kurs der vergangenen Jahrzehnte unterscheiden", schrieben Frauke Petry und Jörg Meuthen laut AfD-Angaben an Trump. Woran sie ihre Hoffnungen knüpfen, erklärte das Führungsduo nicht.

Wagenknecht: „Positive Signale, zumindest außenpolitisch“

Von der anderen Seite des politischen Spektrums kommt ebenfalls Zustimmung für Trump - allerdings aus etwas anderen Gründen: Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht erklärte: „Von Trump gibt es sehr unterschiedliche Signale, auch ein paar positive, zumindest außenpolitisch“. Wagenknecht verwies auf Trumps Ankündigung, das Verhältnis zu Russland zu verbessern. „Das wäre ein wichtiger Schritt zu einer stabileren und friedlicheren Welt“, so Wagenknecht zur Zeitung „Neues Deutschland“.

Amtseinführung von Donald Trump: Die Fotos vom Kapitol

mm/dpa/AFP

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