Showdown im Ampel-Streit übers Geld: Pläne für entscheidendes Treffen nun bekannt
Seit Wochen plagt sich die Ampel mit einem Haushaltsstreit. Nun ist ein möglicherweise entscheidender Termin angesetzt.
Berlin - Kanzler Olaf Scholz (SPD) musste sich bei seiner jüngsten Regierungserklärung unangenehme Vorhaltungen machen lassen: Die Ampel-Koalition sei schwer zerstritten, allein 30 Vorhaben lägen aktuell im Haushaltsstreit auf Eis, rügte Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) genüsslich. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuletzt den fest eingeplanten Kabinettsbeschluss zu Haushaltseckpunkten 2024 einfach vertagt.
Nun könnte der Koalitionszoff auf seine Auflösung zusteuern - oder auf einen neuen Höhepunkt. SPD, Grüne und FDP wollen ihren Streit über den Haushalt und Prioritäten für das kommende Jahr am Sonntagabend (26. März) lösen. Für dieses Datum ist ein Koalitionsausschuss geplant, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag (21. März) unter Berufung auf Koalitionskreise meldete.
Letzte Ausfahrt Koalitionsausschuss: Ampel-Showdown im Haushaltsstreit?
Das Gremium hat zwar keinen Verfassungsrang, ist aber häufig ein letzter Ankerpunkt, um hartnäckige Meinungsverschiedenheiten aufzulösen. Im September 2022 hatten sich die Koalitionäre etwa im Streit über ein neues Entlastungspaket in dieser Konstellation zusammengesetzt. Nun scheint das wieder nötig: Im Falle des Ampel-Haushaltsstreits hatte ganz offensichtlich auch eine Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg keinen Durchbruch erbracht.
Grüne und FDP streiten seit Wochen über zentrale Vorhaben wie die Kindergrundsicherung. Zudem gibt es aus zahlreichen Ressorts zusätzliche Finanzforderungen, die sich auf bis zu 70 Milliarden Euro summieren. Lindner will aber weiter die Schuldenbremse einhalten. Er hatte wegen dieses Konflikts den für Mitte März geplanten Kabinettsbeschluss zu den Haushaltseckpunkten 2024 und zum Finanzplan bis 2027 verschoben.
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Ampel im Haushaltsstreit: Lindner sieht „massives Problem“ - viele Wünsche offen
Lindner hatte darauf angekündigt, er wolle Scholz „zum weiteren Vorgehen Vorschläge unterbreiten“. Er verwies auf ein „massives Ausgaben-Problem“ und verlangte eine Konsolidierung der Staatsfinanzen. Lindner betonte damals, er werde erst dann mit Haushaltseckpunkten ins Kabinett gehen, wenn er „einen realistischen Etatentwurf“ habe.
Auf dem Weg zu einer Einigung gibt es dicke Bretter zu bohren. So fordert etwa Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) 10 Milliarden zusätzlich für die offenbar nach wie vor schwach aufgestellt Bundeswehr. Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) drückte öffentlich „die Daumen, dass er sich durchsetzt“.
Auch an anderer Stelle gibt es durchaus legitime Wünsche: Etwa bei der Antisemitismus-Prävention - oder bei der finanziellen Ausstattung für entwicklungspolitische Bemühungen. In dieser Angelegenheit waren sogar Briefwechsel zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Lindner publik geworden. Die Grünen sind dieser Tage ohnehin auf Fraktionsklausur. Dabei forderte Habeck in deutlichen Worten größere Anstrengungen für das Klima. (AFP/fn)