Söder erteilt Scheuer eiskalte Abfuhr - muss der Verkehrsminister um sein Amt bangen?
Andreas Scheuer (CSU) hat es zurzeit schwer in Berlin, doch Parteichef Markus Söder interessiert das wohl wenig. Steht möglicherweise ein Ministerwechsel an?
- Für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer läuft es nach dem Maut-Fiasko in Berlin derzeit holprig.
- Als er in einem CSU-Vorstand davon berichtete, reagierte Parteichef Markus Söder mit eisigem Schweigen.
- Doch mehrere Gründe sprechen laut einem alten Parteikollegen dafür, dass Scheuers Ministerposten noch nicht in Gefahr ist.
München/Berlin - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erlebt in Berlin dieser Tage keine Sternstunden: Das Maut-Fiasko und auch die immer wieder hochkochende Debatte ums Tempolimit auf deutschen Autobahnen machen dem 45-Jährigen derzeit wohl das Leben schwer.
Scheuer habe beim CSU-Vorstand gejammert, Söder demonstrativ Desinteresse gezeigt
Als Scheuer Anfang der vergangenen Woche seinen Parteikollegen im CSU-Vorstand sein Leid klagte, sagte Markus Söder dazu - nichts. Demonstratives Schweigen statt Solidaritätsbekundungen füllten den Raum. Wie Teilnehmer der Sitzung laut mainpost.de berichteten, habe Söder „erkennbar Desinteresse signalisiert“, während der Bundesverkehrsminister „mit jedem Satz mehr ins Jammern gekommen“ sei.
Passiert so etwas in einem Parteivorstand der CSU, ist das normalerweise ein deutliches Anzeichen dafür, dass die Tage im Amt für den betreffenden Ministers wohl bald gezählt sind. Auch auf zwei andere Minister machte Söder kürzlich ordentlich Druck. Scheuer muss sich nach Einschätzung eines alten Parteikollegen aber wohl keine allzu großen Sorgen um seinen Posten machen - zumindest noch nicht.
Scheuer bald nicht mehr Minister? Ein Experte rechnet nicht mit einer schnellen Entscheidung
„Bis zum Sommer passiert da gar nichts“, ist sich der Parteikollege im Gespräch mit mainpost.de sicher. Dafür hat der Politiker auch mehrere Erklärungen parat. Allen voran die Tatsache, dass ein Minister gegen den Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht ausgewechselt werden könne. Das gilt sogar dann noch, wenn sich die Parteichefs von CSU und CDU einig wären. Und ob die Kanzlerin einer solchen Personalentscheidung zustimmen würde, ist mehr als fraglich. Erst im vergangenen Dezember hat sie ihm, wie im nachfolgenden Video zu sehen ist, in einer Regierungsfragestunde des Bundestags den Rücken gestärkt.
Das Risiko, dadurch eine unkontrollierte Debatte über die Zukunft dieser Bundesregierung zu entfachen, sei viel zu groß, vermutet der Experte. Der mögliche Schaden wäre nicht absehbar. Hinzu kommt die Angst vor unionsinternen Verwerfungen. Sowohl in der CDU als auch in der Schwesterpartei ist die Frage nach der Kanzlerkandidatur nicht abschließend beantwortet. In beiden Parteien dränge sich „kein Superstar“ auf, der Scheuer oder gar den Bundesinnenminister Horst Seehofer beerben und der Regierung in Berlin neuen Glanz verleihen könnte.
Söder wird Scheuer nicht vor dem Sommer absägen, ist sich der Parteikollege sicher
Eine schnelle Lösung, wie sie CSU-Chef Söder möglicherweise im Sinn gehabt habe, sei daher wohl nicht zu erwarten, vermutet der Parteikollege. Frühestens im Sommer, vielleicht auch erst im Herbst, könne man mit Entscheidungen rechnen. Bis es soweit ist, müsse das Ziel sein, Druck aus dem Kessel zu nehmen.
Scheuer tut sich in dessen schwer, nach dem Maut-Fiasko seine Pechsträhne zu beenden. Manche Juristen sind der Meinung, dass er die Straßensteuer nach dem Beschluss des Bundestages nicht so ohne weiteres für ein halbes Jahr auf Eis hätte legen können, um das Urteil der Europarichter zu hören. Selbst in den Reihen der CSU vertreten manche Politiker diese Ansicht. Und auch bei Twitter erhält Scheuer für sein Vorgehen in puncto Maut Kritik. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion Britta Haßelmann bezeichnete Scheuers Sicht auf das „Pkw-Maut-Desaster“ als „peinlich“ und kritisiert zudem seine Ablehnung eines Tempolimits, das ihrer Meinung nach dringend notwendig wäre. FDP-Vize Alexander Lambsdorff würde Scheuer sogar am liebsten höchstpersönlich seines Amtes entheben.
Das größte Problem des gebürtigen Passauers ist allerdings, dass die Wähler nicht mehr an ihn glauben. Das zeigt eine Umfrage, auf die sich mainpost.de beruft. Ihr zufolge wollen mehr als 70 Prozent der Bayern, dass er sein Amt als Bundesverkehrsminister niederlegt.
Eine Pause von innenpolitischen Fragen bekommt Markus Söder auf dieser Reise: Der CSU-Chef trifft Wladimir Putin in Moskau.