Gespräche über Ukraine und Syrien

News-Blog: Merkel und Putin verkünden wenig Neues

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Wladimir Putin und Angela Merkel.

Sotschi - Mit Spannung wurde das heutige Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sotschi erwartet. Die beiden äußerten sich in einer Pressekonferenz. In unserem Newsblog halten wir Sie darüber auf dem Laufenden.

  • Am Dienstagmittag trifft sich Kanzlerin Merkel mit Wladimir Putin in dessen Residenz am Schwarzen Meer.
  • Es ist ihr erster Besuch seit zwei Jahren in Russland. 
  • Das Treffen nährt Hoffnungen auf eine Entspannung im Verhältnis zwischen Deutschland und Russland, für die Kanzlerin dient es auch der Vorbereitung des G20-Gipfels, der im Juli in Hamburg stattfindet. Weitere Themen sind der Ukraine-Konflikt sowie der Syrien-Krieg.
  • Auf einer Pressekonferenz haben sich die beiden inzwischen zu Wort gemeldet.

+++ 15.45 Uhr: Die große Überraschung auf der Pressekonferenz ist ausgeblieben. Beide Regierungschefs haben ihre bekannten Positionen bekräftigt. Sowohl Putin wie auch Merkel sind für den Friedensprozess nach dem Minsker Abkommen in der Ukraine. Der Ukrainekonflikt belastet das Verhältnis zwischen Berlin und Moskau. In der Ostukraine bekämpfen sich seit drei Jahren Regierungstruppen und prorussische Separatisten. Der Westen sieht Russland in der Pflicht, Druck auf die Separatisten auszuüben, damit diese den Plan umsetzen. Putin machte die prowestliche Führung in Kiew verantwortlich, mit einer großen Wirtschaftsblockade die Spannungen in der Ostukraine zu schüren. Er rief die Konfliktparteien zum direkten Dialog auf. Putin sprach sich zudem für eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland aus. „Trotz der bekannten politischen Schwierigkeiten ist Deutschland ein führender internationaler Partner“, sagte Putin.

+++ 15.41 Uhr: Mit einem „Spaziba“ (russisch für „Dankeschön“) von Putin verabschieden sich der russische Präsident und die deutsche Bundeskanzlerin von den Journalisten.

+++ 15.37 Uhr: „Haben unsere bilateralen Beziehung Zukunft?“, fragt ein russischer Journalist. Putin sagt: Deutschland stehe an der zweiten Stelle nach China, was den Warenumsatz angehe. Das seien gewaltige gemeinsame Interessen. Natürlich gebe es viele Störungen, aber das wolle man gemeinsam besprechen. Der G20-Gipfel soll helfen. „Ob es Perspektiven gibt? Ja klar.“ Angela Merkel sagt: Man müsse immer wieder miteinander sprechen. Trotz politischer Meinungsverschiedenheiten müssten die Länder versuchen, den Kulturaustausch aufrecht zu erhalten. Auch der sogenannte „Petersburger Dialog“ sei aufrecht erhalten worden. „Man kann sich vorstellen, dass es da manchmal kracht“, sagt Merkel, aber das müsse auch sein.

+++ 15.36 Uhr: Putin wird gefragt, wie groß sein Einfluss auf den syrischen Machthaber Assad wirklich ist: „Den größten Einfluss auf Präsident Assad hat das syrische Volk. Das ist zersplittert. Unsere Aufgabe besteht darin, Bedingungen zu schaffen, zur Einstellung von Kampfhandlungen, zur Einstellung von gegenseitiger Vernichtung, zur Schaffung einer Zusammenarbeit aller sich bekämpfenden Kräfte.“

Wladimir Putin und Angela Merkel auf der Pressekonferenz in Sotschi.

Merkel: Habe keine Angst vor russischem Einfluss auf Wahlkampf

+++ 15.32 Uhr: Merkel antwortet auf die Frage, ob sie Angst vor russischen Einfluss auf den deutschen Wahlkampf habe: „Ich habe vor, meinen Wahlkampf mit meinen Überzeugungen zu machen. Wenn es grobe Fehlinformationen gibt, dann werden wir dagegen natürlich entschieden vorgehen.“ Die sogenannte hybride Kriegsführung, die verschiedene Strategien und Mittel kombiniere, spiele in der russischen Militärdoktrin „durchaus“ eine Rolle, sagte Merkel. Dennoch sagte sie: „Ich gehe davon aus, dass wir unter uns Deutschen den Wahlkampf austragen.“ Putin antwortete darauf: „Wir mischen uns niemals in politisches Leben in anderen Staaten ein. Und wir würden uns wünschen, dass sich auch in das politische Leben Russlands niemand einmischen würde.“ Er erwarte das auch von anderen Ländern in Bezug auf die kommenden Wahlen 2018 in Russland. „Wir beobachten seit vielen Jahren Versuche der Einmischung in die innenpolitischen Prozesse Russlands.“ Zu den Vorwürfen aus den USA, die Präsidentschaftswahl im vergangenen Herbst beeinflusst zu haben, gebe es keine Beweise. „Das ist lediglich ein Gerücht, das im innenpolitischen Kampf in den USA genutzt wird“, sagte Putin.

+++ 15.30 Uhr: Merkel zur Ukraine: „Wir haben unterschiedliche Meinung bezüglich der Ursachen dieses Konfliktes. Wir haben uns entschlossen, gemeinsam weitere Eskalationen zu verhindern. Wir sind in einem Prozess, der verhindert, das schlimmeres passiert.“ Das eigentliche Ziel sei eine Wahl, damit in der Ostukraine eine legitimierte Regierung an die Macht komme. Wie Putin lobte auch Merkel den Einsatz der Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die OSZE leiste „hervorragende Arbeit“, die von Deutschland und Russland unterstützt werden müsse.

+++ 15.26 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hält Kritik am harten Vorgehen der Behörden bei Demonstrationen der Opposition in Moskau und anderen Städten für unangemessen. „Die russischen Einsatzkräfte verhalten sich im Vergleich zu einigen europäischen Ländern zurückhaltender und liberaler“, sagte Putin. Die Polizisten und Spezialkräfte setzten nach seiner Darstellung weder Tränengas noch Schlagstöcke ein. Die Behörden würden im Rahmen der Gesetze Russlands handeln. Bei landesweiten Protesten gegen den Kremlchef war es am Wochenende zu zahlreichen Festnahmen in St. Petersburg und anderen Städten gekommen. In Moskau war die nicht genehmigte Demonstration relativ friedlich verlaufen. Ende März waren Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Korruption zu demonstrieren. Alleine in Moskau wurden mehr als 1000 Menschen festgenommen.

+++ 15.22 Uhr: Merkel hält nichts von einem neuen Abkommen für die Ukraine. Im Rahmen des Minsker Abkommens könne man alles tun: „Unser Ziel bleibt eindeutig, dass die Ukraine wieder Zugang zu ihrer eigenen Staatsgrenze bekommt.“ Dem vorgeschaltet ist laut Minsker Abkommen ein Waffenstillstand und Kommunalwahlen. Merkel sagte: „Es fehlt an der Umsetzung und nicht an Abkommen.“ Für Merkel sei der Schlüssel: Waffenstillstand. Auch Wladimir Putin bekräftigt seine Unterstützung für das Minsker Abkommen: „Es ist unmöglich den Konflikt zu lösen, ohne direkten Kontakt der beiden Konfliktparteien.“ Man müsse zudem auch konsequent sein in der Umsetzung der Beschlüsse.

+++ 15.18 Uhr: Merkels Fazit: „Internationale Politik bedeutet immer wieder das Gespräch zu suchen. Auch im Blick auf den 72. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges sollt man immer versuchen eine Lösung zu finden., In einer Welt, in der viele Menschen glauben, dass alles aus den Fugen geraten ist.“

Merkel: Putin auf Einhaltung der Menschenrechte für Homosexuelle in Tschetschenien angesprochen

+++ 15.15 Uhr: Merkel sagt, sie habe Putin gebeten, seinen Einfluss geltend zu machen, für die Einhaltung der Rechte für Homosexuelle und Zeugen Jehovas in Tschetschenien. Zudem müsse es die Möglichkeit geben, das Recht auf Demonstrationen wahrzunehmen, forderte Merkel.

+++ 15.14 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich beim Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel zum Friedensprozess für die Ostukraine bekannt. „Das Normandie-Format (mit Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine) muss auch über die Präsidentenwahl in Frankreich hinaus seine Arbeit fortsetzen“, sagte Putin. Der Ukrainekonflikt belastet das Verhältnis zwischen Berlin und Moskau.

+++ 15.12 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel bedankt sich für Russlands Unterstützung für den G20-Gipfel in Hamburg. Putin hatte gesagt: „Die russische Seite will dem deutschen G20-Vorsitz jegliche Unterstützung leisten und dazu beitragen, dass das G20-Gipfeltreffen auch erfolgreich wird.“

+++ 15.11 Uhr: In Syrien soll weiterhin verhandelt werden, sagt Präsident Putin: „Die Lösung der Syrienfrage kann nur friedlich und unter der Ägide der UNO gefunden werden.“ Zugleich verurteilte Putin den Giftgas-Anschlag von Anfang April. Merkel sagte im Anschluss: Den Menschen in akuter Not müsse geholfen werden. Das Konzept von „sicheren Zonen“ sollte weiterverfolgt werden.

+++ 15.05 Uhr: Die gemeinsame Pressekonferenz beginnt.

+++ 13.42 Uhr: Bei ihrer Ankunft in Sotschi bedankte sich Wladimir Putin bei Angela Merkel (CDU) für ihren Besuch in der Küstenstadt am Schwarzen Meer. Die Bundeskanzlerin warb für Zusammenarbeit zwischen Berlin und Moskau: „Russland ist natürlich ein wichtiger Partner“. Das Treffen solle genutzt werden, um über die bilateralen Beziehungen und einige schwierige Beziehungen zu sprechen, sagte Putin und nannte ausdrücklich die Ukraine-Krise und den Krieg in Syrien.

Was das Treffen bringen soll

Finden Kanzlerin Merkel und Kremlchef Putin in Sotschi eine gemeinsame Sprache? In Deutschland gibt es Rufe nach einer Annäherung mit Moskau. Doch vor dem G20-Gipfel belasten viele Probleme die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen.

Das Treffen in Sotschi könnte da eine Annäherung bringen, sagte der Politologe Wladislaw Below der Deutschen Presse-Agentur in Moskau. Dennoch dürften die Erwartungen nicht zu hoch sein. „Einen gemeinsamen Nenner zu finden, dafür braucht es viel Zeit und gegenseitiges Verständnis“, sagte er. Auch die Opposition im Bundestag forderte eine Entspannung mit Russland.

Putin war im Oktober 2016 in Berlin zu Gesprächen über den Ukraine-Konflikt. Deutsche Politiker hatten im Frühjahr ihre Kontakte nach Moskau verstärkt. Unter anderem waren Außenminister Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer bei Putin zu Besuch.

Linke: „Merkel soll neues Tauwetter fördern“

In Berlin forderten Linke und Grüne Entspannungssignale. „Angela Merkel sollte in Sotschi einen Beitrag leisten, dass wir nicht weiter in die Eiszeit der Beziehungen zwischen Russland und Deutschland kommen, sondern ein neues Tauwetter befördern“, sagte der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstag).

Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin schlug dem Blatt zufolge vor, Putin in eine Abrüstungsinitiative einzubinden. „Merkel sollte in Sotschi den ersten Schritt gehen und von dem ohnehin unnötigen Nato-Raketenschirm (in Osteuropa) Abstand nehmen“, sagte er.

Die Nato hat als Reaktion auf die Ukraine-Krise Tausende Soldaten ins Baltikum und nach Polen verlegt. Russland kritisiert Nato-Aktivitäten an seinen Grenzen und sieht dies als Bedrohung seiner Sicherheit.

Für die Kanzlerin dient der Besuch auch der Vorbereitung des G20-Gipfels wichtiger Industrie- und Schwellenländer, der im Juli in Hamburg stattfindet. „In erster Linie ist es Merkel wichtig, vor dem G20-Gipfel gemeinsame Punkte mit Putin zu finden“, sagte der Experte Below. Für den Kremlchef sei die Begegnung eine Chance, Russlands Außenpolitik zu erläutern. „Er kann zum Beispiel versuchen zu erklären, was Russland in Syrien macht.“ Überraschend wäre Below zufolge etwa, wenn Putin konkrete Vorschläge für eine bessere Umsetzung des Friedensplans für die Ostukraine machen würde.

Russlands Botschafter in Berlin, Wladimir Grinin, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag), Merkels Besuch komme in einer „höchst konfrontativen Situation“. Daher sei ihre Reise ein wichtiges Signal.

dpa/afp

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