89,5 Prozent bei Wiederwahl

Partei versöhnt mit Chefin Merkel: Was die Kanzlerin sagte

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Die Delegierten und Parteivorstandsmitglieder applaudierten Angela Merkel nach ihrer Rede elf Minuten lang.

Berlin - Bei ihrer Wiederwahl am Dienstag gab es für die Kanzlerin langen Applaus - aber auch einen Dämpfer. Hier finden Sie Auszüge aus der Rede Angela Merkels:

Mit „Härte und Herz“ habe sie gesprochen, so wurde die Rede der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel von ihrem Vize Thomas Strobl aus Baden-Württemberg gelobt. Die Parteitags­delegierten zollten ihrer Chefin einen mehr als elf Minuten währenden Applaus. 

Diese beiden Fakten sind bedeutsam für die Kanzlerin und Kanzlerkandidatin, denn Strobl war ein Kritiker ihrer liberalen Flüchtlingspolitik. Die Abgesandten aus den Ländern mussten sich seit Herbst 2015 schwere Vorwürfe von der Basis gefallen lassen. Merkel räumte ein, sie habe der Partei „einiges zugemutet, weil uns die Zeit einiges zugemutet hat“. Im Leitantrag zum Wahlprogramm war sie auf Forderungen nach einer strikteren Asylpolitik eingeschwenkt. Mit einem Ergebnis von 89,5 Prozent erteilten die Delegierten Merkel bei der Wiederwahl trotzdem noch einen pädagogischen Rüffel. Merkels Rede in Auszügen:

„Ihr müsst mir helfen“

Der Wahlkampf 2017 werde „kein Zuckerschlecken“. Angela Merkel erwartet im Wahlkampf das Engagement „von jedem und jeder aus der christlich-demokratischen Union“. Ob sie diese Bitte durch das zweitschlechteste Ergebnis ihrer neun Wahlen zur Vorsitzenden erfüllt sieht? Merkel ahnt, dass es im Wahlkampf zu einer Polarisierung und zu Angriffen von rechts kommen wird. Dazu kündigte sie schon mal an: „Ich werde nicht über jedes Stöckchen springen, das man mir hinhält.“

„35 Prozent der Flüchtlinge haben kein Bleiberecht“

Das hat sich laut Merkel nach abgeschlossenen Gerichtsverfahren herausgestellt. Diese Menschen müssten wieder in ihre Heimat zurückkehren, „nur dann können wir den anderen helfen“. Sie korrigierte die oft genannte Zahl von 1,1 Millionen Flüchtlingen im Jahr 2015 nach unten. „Es waren 890.000, das liegt näher an den von Innenminister de Maizière prognostizierten 800.000.“ Die Grenzöffnung vom Spätherbst 2015 sieht die Kanzlerin nach wie vor als „herausragende Leistung in einer besonderen humanitären Notlage“. Sie werde „für immer mit unserem  so starken Land“ in Zusammenhang gebracht werden. Die Situation von damals aber„kann, soll und darf sich aber nicht wiederholen“, unterstrich Merkel. Deshalb müsse man Flucht­ursachen beseitigen, den Schleppern das Handwerk legen und u. a. „weitere Migrationspartnerschaften, besonders mit Afrika“, abschließen.

„Regeln müssen beachtet werden, auch von neu Hinzugekommenen“

Eine Konstante bei den Grundsätzen der CDU sei die Betonung von Recht und Gesetz, von Sicherheit und Ordnung. Regeln stünden keinesfalls zur Disposition, das Gesetz habe Vorrang vor „Stammes­kodex oder Scharia“, erteilte sie der Existenz von Parallelgesellschaften eine Absage. Dazu gehört für Merkel auch ein Verbot der Vollverschleierung. Bürger müssten sich darauf verlassen können, dass der Staat für die Einhaltung des Gesetzes sorgt – durch Personal und entsprechende Ausstattung der Polizei.

„Die Welt muss sich neu sortieren“

„Dem Jahr 2015 mit der schier unfassbaren Dichte von Ereignissen“ sei nicht etwa eine Phase der Beruhigung gefolgt, sondern „im Gegenteil eine Verstärkung dieser Entwicklungen“. Nun müsse eine neue Orientierung kommen, etwa im Blick auf die Nato, auf das Verhältnis zu Russland. Anstatt der islamistischen Bedrohung gemeinsam entgegenzutreten, ist zu beobachten, „dass Syrien in einem grausamen Krieg untergeht“, in dem Russland und der Iran den Machthaber Assad unterstützen. „Es ist eine Schande, dass es noch nicht gelungen ist, Hilfskorridore einzurichten“ – auch das ging an die Adresse Moskaus.

„Irgendwas stimmt mit den politischen Maßstäben nicht“

Im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien drückte Merkel ihr Unverständnis darüber aus, dass beim Widerstand gegen den Freihandelsvertrag EU–USA Hunderttausende auf die Straße gingen, nicht aber wegen der Situation im Bürgerkriegsland.

„Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“

Dieser Hinweis erging an Menschen, „die schon immer in Deutschland wohnen“ und im Netz „hetzen und keinen Respekt vor Verwaltungsmitarbeitern, Polizisten und Lehrern zeigen“. Sie hätten auch „dringend einen Integrationskurs nötig“. Die CDU sage zu solchen Vorkommnissen deutlich: „So nicht!“ Für einige Fälle sei der Staatsanwalt zuständig“.

„Wir stehen für verlässliche Steuerpolitik“

Im Wahlkampfprogramm will die CDU versprechen, dass sie Erhöhungen ausschließen will und „besonders keine Vermögens- und Erbschaftssteuer“ geplant sind.

Grenzen auf, Grenzen zu, Deal mit der Türkei: Die Chronologie der Flüchtlingskrise

„Europa ist eine Frage von Krieg und Frieden“

So zitierte Merkel ihren politischen Ziehvater Helmut Kohl. Sie sieht Euro­pa in Gefahr. „60 Jahre sind in der Geschichte nur ein Wimpernschlag. Wir müssen das schützen und bewahren, was uns stark gemacht hat“, so ihr Appell, und dabei komme es auf Volksparteien der Mitte wie die CDU an. Dass die EU auch dieses Mal stärker aus der Krise herauskomme, als sie hineingegangen ist, wollte sie nicht prognostizieren. Unser Zwischenziel ist, dass „Europa nicht schwächer wird“. Nach dem Brexit müsse sich die EU darauf konzentrieren, die eigenen Regeln einzuhalten, seine Grenzen zu schützen und nicht unentwegt neue Ziele anzupeilen: „Dann glauben die Menschen auch wieder an Europa.“

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