Union nach Wahl-Schlappen verunsichert? Merkel fordert intern neuen Kurs
Die CDU hat bei den jüngsten Wahlen empfindliche Schlappen erlitten. Nun fordert Kanzlerin Merkel intern ein Umsteuern - womöglich sogar einen großen Wurf.
Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dafür stark gemacht, einen stärkeren Fokus auf die Klimapolitik zu legen. Die Tatsache, dass der Klimawandel ein echtes Problem sei, müsse mehr als bisher in der Politik der Union verankert werden, machte Merkel am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern in der Unionsfraktionssitzung deutlich.
Die Union müsse bei dem Thema mit Lösungen überzeugen und darüber beraten, wie man am besten eine Bepreisung des Ausstoßes von umweltschädlichem CO2 erreichen könne. Dabei dürfe es nicht darum gehen, immer noch einen Cent hier und dort draufzuschlagen. Bislang hatte die Union Vorstöße aus der SPD in Sachen CO2-Steuer stets abgelehnt.
Nach den Verlusten der Union bei der Europawahl mit einem Ergebnis von unter 30 Prozent - dem bisher schlechtesten bei einer bundesweiten Wahl - nutzten nach Teilnehmerangaben zahlreiche Abgeordnete die Aussprache für Plädoyers, dem Klimaschutz einen stärkeren Stellenwert einzuräumen. Die großen Zuwächse der Grünen bei der Europawahl werden vor allem auf das Klimathema zurückgeführt. Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eingeräumt, dass die Partei hier noch keine schlüssige Antwort parat hat.
Merkel will ökologischere CDU - Zustimmung selbst von unerwarteter Seite
In der Fraktion sprachen sich den Angaben zufolge unterschiedlichste Gruppen für mehr Klimaschutz aus. Der Berliner Abgeordnete Thomas Heilmann forderte ein Signal in diesem Bereich vor der Sommerpause. Selbst Abgeordnete, von denen man es nicht erwartet habe, hätten sich für den Klimaschutz eingesetzt, hieß es. So gebe es offenbar auch beim Wirtschaftsflügel die Bereitschaft, hier mehr Tempo zu machen.
Der Innenpolitiker Armin Schuster brachte eine ökologische Steuerreform mit einer CO2-orientierten Verbrauchssteuer ins Gespräch. Der Haushaltspolitiker Axel Fischer sagte demnach, das Europawahlergebnis sei massiv von der vor allem in der Jugend umstrittenen Reform des Urheberrechts beeinflusst worden. Das Klimathema sei dann noch hinzukommen.
Wird die CDU grüner? Bremens Ministerpräsidenten-Anwärter sieht klare Signal
Auch Bremens CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder äußerte sich in diesem Sinne. Er sieht in dem Ergebnis der Bürgerschafts- und Europawahlen auch ein Signal an die Partei, mehr für den Klimaschutz zu tun. „Eine CDU muss grüner werden“, sagte Meyer-Heder der Zeitung Weser-Kurier.
Für ihn sei Bremen auch eine Pilotregion, in der ausgetestet werden könne, wie Christdemokraten und Grüne gemeinsam eine moderne Klima- und Umweltpolitik voranbringen. „Damit können wir auch Vorbild auf Bundesebene für die CDU sein“, sagte Meyer-Heder.
Einen wohl derzeit nicht mehrheitsfähigen Vorstoß zur Reduktion des CO2-Ausstoßes unternahmen am Dienstag CDU-Politiker aus der zweiten Reihe der Partei: Sie wollen Atomkraftwerke länger am Netz lassen. Friedrich Merz blies unterdessen zum Angriff auf die Grünen.
dpa/fn