Ihr Vertrauter fürchtet Jo-Jo-Shutdown

Merkel-Sprecher sorgt mit Videos vor Corona-Gipfel für Aufsehen - „Und wissen Sie, was wir taten?“

Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt am 19. Oktober 2020 beim Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt ihren Mund-Nasen-Schutz ab.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lädt am 16. November erneut zu einem Corona-Gipfel.

Was ergeben die Bund-Länder-Beratungen am Montag? Lockerungen sind jedenfalls laut der Bundesregierung erst einmal nicht geplant.

  • Regierungssprecher Steffen Seibert dämpft die Hoffnungen auf baldige Lockerungsmaßnahmen. Einige Experten und Politiker sprechen sich jedoch für andere Corona-Maßnahmen als den Teil-Lockdown aus.
  • Auch die Deutschen zweifeln an der Wirksamkeit des Lockdowns.
  • Jetzt soll es Einigungen zur Nachbesserung des Infektionsschutzgesetzes geben (Update vom 13.11.2020, 21.09 Uhr).

Update vom 15. November, 10.55 Uhr: Merkel*-Sprecher Steffen Seibert setzt bei der Kommunikation der Corona-Maßnahmen seit Neuestem auf Cineastik - und legt trotz geteiltem Echo noch einen nach. Auch an diesem Sonntag twitterte er eine Art Werbevideo dafür, sich an die Regeln zu halten.

Im neuen Clip erinnert sich ein fiktives Paar zurück an das Jahr 2020: „Aber dann änderte sich plötzlich alles, und das ganze Land schaute voller Hoffnung auf uns junge Leute“, hört man den inneren Monolog der jungen Frau, die ernst aus dem Fenster blickt. „Wir fassten uns ein Herz, und taten...“ Harter Sound-Cut und ein Blitz-Schwenk auf ihren Freund, der Frittiertes im Bett genießt. „Nichts!“, fährt die Frau fort und schmeißt sich vergnügt zu ihm auf die Matratze.

Auch diesmal wieder die Frage: Lustig oder daneben? Den Comments nach zu urteilen, lieben oder hassen die Zuschauer die Kampagne.

Vor dem Corona-Gipfel von Angela Merkel (CDU): Geteilte Reaktionen auf einen Tweet von Regierungssprecher Seibert

Bereits am Vortag war ein Twitter-Clip Seiberts unter #besonderehelden auf Beifall, aber auch harsche Kritik gestoßen. In einem Video erzählt ein älterer Mann im Lehnstuhl rückblickend von seiner Jugend im Jahr 2020. Er habe damals studiert, wollte gerne feiern gehen - doch dann kam eine unsichtbare Bedrohung. „Und wissen Sie, was wir taten?“, fragt er. „Wir taten nichts, wir blieben einfach nur faul zu Hause. Und wurden so zu Helden unserer Zeit.“

Während das Video von einigen für die gute Pointe und den leicht satirischen Blick auf den Umgang der Menschen mit der Pandemie gelobt wird, empfinden andere das Video als ungut. Unter anderem wird herausgestellt, dass es die Situation der Menschen verharmlose, die aufgrund der Maßnahmen unter Existenzängsten litten.

Vor Corona-Gipfel mit Merkel: Altmaier warnt vor Lockerungen der Maßnahme

Gut möglich aber, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU*) die Clips liken würde. Er hat in der Bild am Sonntag (BamS) angesichts der aktuellen Infektionszahlen vor zu frühen Lockerungen gewarnt. Für das Öffnen von Restaurants und Kinos sieht der Politiker demnach aktuell „wenig Spielraum“, und erklärt: „Einen Jo-Jo-Shutdown mit ständigem Öffnen und Schließen der Wirtschaft können wir uns nicht leisten.“

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte der BamS: „Es gibt absolut keinen Spielraum für Lockerungen.“ 

Corona-Lockdown: Österreich unter Kanzler Kurz verschärft die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie

Update vom 14.11.2020, 17.34 Uhr: In Österreich wird Realität, was hierzulande noch ziemlich weit entfernt zu sein scheint. Bundeskanzler Sebastian Kurz verkündete am Samstag, dass ab Dienstag ein erneuter, harter Lockdown gelten wird. „Es zipft jeden an, sich an die Verordnungen zu halten“, räumte sein Innenminister Karl Nehammer ein.

Corona Lockdown: Söder äußert sich bei der bayerischen Jungen Union

Update vom 14.11.2020, 14.20 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich eindeutig zu den Forderungen nach einer Lockerung der aktuellen Corona-Maßnahmen geäußert. Bis Ende November gebe es „auf keinen Fall eine Lockerung. “ Das mache laut Söder „überhaupt keinen Sinn“. Dies sagte der CSU-Chef am Samstag in einer Rede im Rahmen einer Internet-Versammlung der bayerischen Jungen Union.

Corona-Lockdown: Söder schließt Verschärfung und Verlängerung der Maßnahmen nicht aus

Bezüglich einer Verlängerung oder Verschärfung der Maßnahmen äußerte sich Söder jedoch nicht eindeutig. In Hinblick auf die am Montag angesetzte Ministerpräsidentenkonferenz sagte Söder: „Ob‘s verlängert werden muss - möglich, wir werden sehen. Ob mehr gemacht werden muss - das wird dann alles entschieden.“

Update vom 14.11.2020, 13.40 Uhr: Der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Daniel Günther, hat vor der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz am Montag das Bundeskanzleramt scharf kritisiert: „Es kann nicht sein, dass wir nur wenige Stunden vor einer MPK aus dem Kanzleramt die Beschlussvorlage bekommen. Sie sollte zwei, drei Tage vorher auf dem Tisch liegen.“ So äußerte er sich in einem Interview mit dem Spiegel, das am Samstag veröffentlicht wurde. Günther wies darauf hin, dass mit mehr Zeit auch eine Abstimmung mit Koalitionspartnern im Land möglich sei, die nicht bei den Beratungen dabei sind.

Corona-Maßnahmen: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident kritisiert Kanzleramt

Am Montag berät Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten über die seit dann zwei Wochen bestehenden Corona-Maßnahmen. Günther betonte, dass man sich auf einen gemeinsamen Weg verständigt habe, weil die Lage außer Kontrolle zu geraten schien. Dies dürfe aber nicht bedeuten, dass auf Dauer überall die gleichen Maßnahmen greifen, egal wie hoch die Inzidenzzahlen seien. Er betont wie viele Politiker, dass die Ausbreitungsgeschwindigkeit des Virus deutlich verringert werden müsse. Ein Inzidenzwert von mindestens unter 50 müsse erreicht werden.

Update vom 14.11.2020, 13.00 Uhr: Mit einem Corona-Hilfspaket in Höhe von 22 Milliarden Euro sollen Unternehmen und Solo-Selbstständige bis Ende Juni 2021 unterstützt werden. Laut Informationen der dpa handelt es sich bei dieser Summe um das geschätzte Programmvolumen für die von Januar bis Ende Juni 2021 vorgesehene „Überbrückungshilfe III“. Auf diese haben sich das Wirtschafts- und Finanzministerium geeinigt.

Einigung: Hilfe im Umfang von 22 Milliarden Euro bis Ende Juni 2021

Auch in Bezug auf die sogenannte Novemberhilfe, die Umsatzeinbußen während des Teil-Lockdowns ausgleichen soll, liegen konkretere Zahlen vor. Die Hilfe soll nach Schätzungen ein Volumen in Höhe von etwa 14 Milliarden Euro umfassen. Die Konkretisierung hinsichtlich des Umfangs der staatlichen Hilfe stellt klar, dass auch Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten als Unternehmen antragsberechtigt sind. Auf diese Weise solle laut Angaben des Wirtschafts- und Finanzministeriums sichergestellt werden, dass auch Pensionen, Jugendherbergen und Konzerthallen Novemberhilfe erhalten können.

Vor Merkel-Gipfel: Novemberhilfe wegen Teil-Lockdown - auch Kultur- und Veranstaltungsbereich soll unterstützt werden

Auch mittelbar von den Corona-Maßnahmen betroffene Unternehmen sollen Anträge stellen dürfen, wenn sie regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen. Diese Maßnahme soll besonders Berufstätigen im Bereich der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft helfen.

Update vom 14.11.2020, 12.15 Uhr: Der Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, einen „Corona-Sozialgipfel“ zu initiieren. Auf diesem solle man über die negativen Folgen der Corona-Kontaktbeschränkungen im sozialen Bereich sprechen. Wie die dpa berichtet, soll Korte der Bundeskanzlerin einen Brief geschrieben haben, in dem er ausführt, dass es richtig sei, die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen und dafür Maßnahmen zu ergreifen. Dennoch müsse man auch „die unerwünschten Nebenwirkungen näher in den Fokus rücken“. In diesem Zusammenhang führt Korte vor allem die negativen Folgen von Schulschließungen und Kontaktbeschränkungen speziell für Kinder aus benachteiligten Familien, psychische Belastungen für Kinder und Erwachsene sowie häusliche Gewalt an.

Negative Folgen der Corona-Beschränkungen: Linke fordert Merkel zu „Corona-Sozialgipfel“ auf

Im Zuge der Corona-Pandemie konnten Studien bereits die Zunahme psychosomatischer Beschwerden sowie psychischer Belastungen feststellen. Auch die körperliche Gewalt gegenüber Frauen und Kinder hat zugenommen. Soziale Ungleichheit äußert sich auch in der Corona-Pandemie. So sagt Konte, dass arme Menschen ein überdurchschnittliches Risiko hätten, sich durch beengte Wohnverhältnisse und schwere Arbeitsbedingungen mit dem Coronavirus anzustecken und an einer Covid-19-Erkrankung zu sterben. Darüber hinaus hätten arme Familien weniger Möglichkeiten, von den neuen digitalen Methoden im Bildungssystem zu profitieren. Denn viele Familien könnten sich einen schnellen Internetanschluss nicht leisten.

Ein „Corona-Sozialgipfel“ solle die Möglichkeit bieten, über diese Probleme zu reden. Die Politik müsse sich in diesem Zusammenhang von Sozialverbänden, Gewerkschaften, Vertretern von Jugendämtern, Frauenprojekten und aus der Sozialhilfe dabei beraten lassen. So könne laut Konte herausgefunden werden, „in welchen Bereichen Bund und Länder gemeinsam tätig werden können, um ihren Aufgaben gerecht zu werden“.

Merkel in Video-Podcast: Es liegen schwere Monate vor uns

Update vom 14.11.2020, 11.30 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel hat sich in ihrem heute veröffentlichten Video-Podcast an die Bürgerinnen und Bürger gewandt. Ihre Botschaft ist eindeutig: Es liegen erneut schwere Monate vor uns. Damit stimmte sie auf die am Montag angesetzte Ministerpräsidentenkonferenz ein, auf der eine Zwischenbilanz zu den Anfang November durchgesetzten Corona-Maßnahmen gezogen und das weitere Vorgehen diskutiert werden soll. Die Bundesregierung hat in diesem Zusammenhang bereits betont, dass aktuell Lockerungen der Corona-Maßnahmen nicht möglich seien. „Der vor uns liegende Winter wird uns allen noch viel abverlangen“, sagte die Kanzlerin in ihrem Video-Podcast. Da uns das Virus noch eine ganze Weile begleiten werde, seien auch künftig unbeschwerte Begegnungen nicht möglich. Merkel machte in diesem Kontext auf neue Kommunikationsmittel aufmerksam, die aber „natürlich kein Ersatz für persönliche Begegnungen“ sein könnten.

Im Rahmen eines Gesprächs zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Pflegebedürftigen, pflegenden Angehörigen und Pflegekräften am Donnerstag, betonte Merkel die Lage im Pflegebereich. Die Corona-Pandemie mache das Leben in Heimen einsamer und die Arbeitsbedingungen für die in diesem Bereich tätigen Personen noch belastender. Schutz vor dem Virus sei wichtig, aber dürfe nicht einfach zu einer Abschottung führen. Unter großem Einsatz seien vielerorts Möglichkeiten gefunden worden, Besuche doch zu ermöglichen. Der Einsatz von Antigen-Schnelltests solle Patienten, Besucher, Pfleger und Ärzte besser schützen.

Corona-Impfstoff in Deutschland: Pflegebedürftige und Pfleger sollen schnell geimpft werden

Sobald gegen das Coronavirus geimpft werden könne, solle diese Gruppe laut Bundeskanzlerin Merkel auch priorisiert behandelt werden. Die Zulassung eines Impfstoffes gegen das Coronavirus wird für Anfang 2021 erwartet. Das Mainzer Unternehmen Biontech hat gemeinsam mit dem US-Pharmakonzern Pfizer laut eigenen Angaben einen Impfstoff entwickelt, der einen hohen Wirkungsgrad hat.

Update vom 14.11.2020, 10.30 Uhr: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat am Dienstag vorgeschlagen, dass wenn sich die Infektionszahlen auch im Dezember nicht stabilisieren, Schulkinder früher in die Weihnachtsferien entlassen werden könnten. In einem Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger sagte Laschet, dass man auf diese Weise „Familien mit mehreren Generationen ein unbeschwerteres Weihnachtsfest ermöglichen“ könne. Durch eine Kontaktreduzierung unmittelbar vor Weihnachten könnten seiner Auffassung nach Ansteckungen bei Familienfeiern verhindert werden. In Nordrhein-Westfallen sollen diesem Vorschlag entsprechend die Weihnachtsferien zwei Tage früher beginnen - also bereits am 18. anstatt am 21. Dezember. Dieser Vorschlag hat in den vergangenen Tagen in NRW und deutschlandweit unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen.

Corona-Pandemie in Deutschland: NRW schickt Schüler zwei Tage früher in die Weihnachtsferien

In NRW sprach sich der Verband alleinerziehender Mütter und Väter gegen das Vorhaben aus. Der Grund ist offensichtlich: Wenn die Schüler zwei Tage früher in die Ferien entlassen werden, haben berufstätige Eltern ein akutes Betreuungsproblem. Auch in Bezug auf Prüfungen, die für diese letzten Schultage angesetzt sind, ist der Beschluss der nordrhein-westfälischen Landesregierung problematisch. Darauf wies die NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer selbst hin.

Gesundheitsminister Jens Spahn reagierte positiv auf die Idee des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet. Er bezeichnete sie als „pragmatischen Ansatz, den man diskutieren, den man machen kann“. Der Vorschlag könnte auch in der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz am Montag (16.11) diskutiert werden. Spahn hat bereits zuvor darauf hingewiesen, dass auch bei einer positiven Entwicklung des Infektionsgeschehens, Weihnachten nicht wie immer gefeiert werden könne. Die Kultusministerin von Baden-Württemberg - Susanne Eisenmann - sprach sich ebenfalls für Laschets Vorschlag aus.

Corona-Maßnahme von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sorgt für Zustimmung und Kritik

Aus Niedersachsen und Sachsen kam hingegen Kritik. Der Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten erzeuge laut dem niedersächsischen Bildungsministeriums eine falsche Sicherheit. Die Inkubationszeit betrage nämlich wesentlich länger als nur wenige Tage, die im Rahmen von Laschets Vorschlag als eine Art „Weihnachts-Quarantäne“ vorgesehen wären. Für neun Bundesländer stellt sich diese Debatte nicht - denn hier ist der 18. Dezember ohnehin der letzte Schultag vor den Weihnachtsferien.

Update vom 14.11.2020,8.30 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Montag (16.11) gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Länder eine Zwischenbilanz über die im November verhängten Corona-Maßnahmen ziehen. Wie die Bundesregierung bereits klargemacht hat, wird es aufgrund der weiter steigenden Corona-Fallzahlen zu keinen Lockerungen kommen. Eine Verlängerung der Maßnahmen ist demnach zu erwarten. Aufgrund der Rekord-Infektionszahlen könnte am Montag besonders der weitere Umgang mit den Schulen in die Diskussion geraten.

Zu dieser Thematik haben sich bereits mehrere Politiker geäußert. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach plädierte dafür, den Schulbetrieb unter veränderten Bedingungen fortzusetzen. Wie er den Zeitungen der Funke Mediengruppe mitteilte, sollten die Schulklassen aufgeteilt werden und die Schüler und Lehrer während des Unterrichts durchgehend eine Maske tragen. Der „Wellenbrecher-Shutdown“ sollte seiner Meinung nach verlängert werden. Neben den weiterhin geöffneten Schulen sieht Lauterbach die vermutlich zu geringe Beschränkung privater Kontakte als Ursache für die weiterhin steigenden Fallzahlen.

Corona-Maßnahmen im Dezember: Verschärfung der Beschränkungen nicht auszuschließen

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sprach sich für einen Wechsel zwischen Home-Schooling und Präsenzunterricht aus. Dies solle ab einem Sieben-Tage-Inzidenz-Wert von 50 durchgesetzt werden. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sprach sich klar gegen Schulschließungen aus, da während des ersten Lockdowns festgestellt wurde, „wie sehr viele Kinder und ihre Familien in der Zeit der Schulschließungen gelitten haben“.

Mehrere Politiker äußerten sich derweil in Bezug auf die kommende Zeit pessimistisch. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus geht davon aus, dass mit weiteren harten Wochen zu rechnen sei. Nach zwei Wochen Teil-Lockdown haben sich die Zahlen noch nicht grundlegend gebessert. Um strikte Maßnahmen wie Ausgangssperren, Schließung von Geschäften und Massentests verhindern zu können, müssen weitere Anstrengungen unternommen werden. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sprach sogar von einer möglichen Verschärfung der Schutz-Maßnahmen.

Vor Merkel-Gipfel: Deutsche Klinikärzte mit eindeutiger Forderung

Aus der Wirtschaft kommen Stimmen, die eine stärkere Unterstützung oder eine Lockerung der Corona-Maßnahmen fordern. Die Veranstaltungs- und Messebranche verlangt von der Politik langfristige Hilfsstrategien für ihren Wirtschaftszweig. Der Hotel- und Gaststättenverband appellierte derweil an Merkel und die Ministerpräsidenten, bei der anstehenden Konferenz von einer Verlängerung der Corona-Maßnahmen abzusehen. Aufgrund neuester Studien, die zeigen, dass Restaurants, Cafés, Bars, Hotels und Fitnessräume eine große Bedeutung bei der Ausbreitung des Coronavirus spielen, ist dies jedoch sehr unwahrscheinlich.

Deutsche Klinikärzte forderten die Bundesländer mit vielen Corona-Fällen dazu auf, verschiebbare Eingriffe in Krankenhäusern auszusetzen. Wie die dpa berichtet, würden Krankenhäuser aus Umsatzgründen ihre Kapazitäten nicht auf Covid-19-Patienten konzentrieren. Daher sei eine Aufforderung der Politik notwendig.

Corona-Infektionen: RKI vermeldet neuen Höchststand in Deutschland

Am Freitag wurde ein neuer Höchststand vom Robert-Koch-Institut vermeldet: Binnen 24 Stunden wurden 23 542 Neu-Infektionen registriert. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus stieg bis Freitag auf insgesamt 12 200. Die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche liegt aktuell über 130. Das Ziel der Bundesregierung ist es, eine Sieben-Tage-Inzidenz von 50 zu erreichen.

Update vom 13.11.2020, 21.34 Uhr: Im Zusammenhang mit den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes wurden Fragen laut, ob ein neuer, harter Lockdown der Hintergrund der Anpassungen sein könne.

Der Verfassungsrechtler Walther Michl von der Münchner LMU verneinte dies in Focus Online: „Ich glaube nicht, dass die Gesetzesänderung eine Vorbereitung auf einen Winter-Shutdown ist. Meiner Meinung nach geht es erst mal darum, dass der November-Lockdown vor Gericht Bestand behält“, sagt er. Vielmehr handle es sich dabei um eine viel zu spät abgegebene Hausaufgabe, nämlich, die Maßnahmen auf eine konkrete gesetzliche Grundlage zu stellen.

Rechtswissenschaftler hatten schon in der Vergangenheit den Vorwurf geäußert, dass das 20 Jahre alte Infektionsschutzgesetz viel zu pauschal sei und nicht für einen konkreten Infektionsausbruch tauge. Rechtswissenschaftlerin Andrea Kießling sieht im Verfassungsblog eine deutliche Diskrepanz zwischen den ergriffenen Maßnahmen und notwendigen Begründungen.

Vor Merkels Corona-Gipfel am Montag: Union und SPD einigen sich über Änderungen im Infektionsschutzgesetz

Update vom 13.11.2020, 21.09 Uhr: Union und SPD haben sich laut einem ZDF-Bericht über Details zu Änderungen im Infektionsschutzgesetz verständigt. Ziel der Änderungen ist demnach, notwendige Einschränkungen rechtssicher zu verankern.

So soll es eine neue Definition der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ geben. Außerdem werden die Voraussetzungen neu geregelt, die gelten müssen, um religiöse Versammlungen oder Demonstrationen einschränken zu können. Festgehalten wurden zudem, dass Kontaktdaten zur Nachverfolgung von Infektionsketten nur zu diesem Zweck erhoben und nach vier Wochen gelöscht werden müssen.

Vor Merkel-Gipfel: Regierung will Solo-Selbständigen unter die Arme greifen

Update vom 13.11.2020, 17.27 Uhr: Offenbar plant die Bundesregierung, die Solo-Selbstständigen mit weiteren Hilfen zu unterstützen. Geplant sein soll unter anderem eine einmalige Betriebskostenpauschale von bis zu 5000 Euro, so lauten Informationen der dpa.

Durch Einbrechen von Aufträgen sehen sich Solo-Selbstständige besonders unmittelbar von der Krise betroffen. In der Vergangenheit war wiederholt kritisiert werden, dass mit den Corona-Soforthilfen nur Betriebskosten bezahlt werden dürfen, nicht aber Ausgaben im privaten Bereich.

Merkels Corona-Gipfel: Am Montag sollen die 16 Ministerpräsidenten wieder per Video konferieren

Erstmeldung vom 13.11.2020, 14.11 Uhr: Berlin - Die Erwartungen vieler scheinen groß, beim Blick auf den kommenden Montag (16. November), wenn Kanzlerin Angela Merkel* (CDU) gemeinsam mit Vertretern der Bundesregierung und den 16 Ministerpräsidenten der Länder zu einem weiteren Corona-Treffen zusammenkommt. Ab 14 Uhr wird per Videoschalte über einen Zwischenstand der Corona-Maßnahmen beraten, die am 28. Oktober beschlossen wurden.

Doch einige Ministerpräsidenten dämpften vorab bereits die Hoffnungen, wenn es um Lockerungen oder weitreichende neue Beschlüsse geht. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte sich beispielsweise bereits am Donnerstag gegen neue Maßnahmen ausgesprochen.

Corona-Gipfel mit Merkel: Keine Lockerungen in Sicht

Und auch von der Regierung selbst ist zu hören, dass es sich am Montag vielmehr um eine Bilanz handeln soll. Steffen Seibert, Merkels Sprecher, sagte am Freitag in der Bundespressekonferenz, die Anwesenden wollten die Entwicklung der Pandemielage bewerten und schauen, ob schon Auswirkungen der erlassenen Maßnahmen zu sehen seien. Doch das aktuelle Urteil von Seibert ist nur eine „vorsichtig gute Nachricht“: „Der Anstieg hat sich abgeflacht, aber die Zahlen steigen noch an. Von einer Wende kann heute nicht die Rede sein.“ Man werde sehen, wie sich das Geschehen weiter entwickelt, jeder Tag zähle.

„Es ist jedenfalls zu früh für ein abschließendes Urteil über die Wirkung der Maßnahmen“, sagt Seibert. Ob die Maßnahmen der erhoffte Wellenbrecher sind und ob die Abflachung der Kurve wirklich eine stabile Tendenz weiter nach unten ist - man müsse abwarten.

Aktuelle Corona-Regeln: Lockerungen des Teil-Lockdowns wird es erst einmal nicht geben

Lockerungen dürfte es jedenfalls bei diesem Treffen nicht geben. Das Ziel hierfür sei ein Inzidenzwert* von 50. Viele Landkreise liegen dort aktuell noch deutlich drüber. Aber Seibert weist auch darauf hin, dass die Zahlen immer ein verzögertes Infektionsgeschehen abbilden. Er kündigte auch an, dass weitere Beratungen auf dem Weg zum Monatsende denkbar seien. In Bezug auf Weihnachten hoffe er, dass Treffen im engeren Kreis der Familie möglich sind. „Es wird auf die Verantwortung jedes Einzelnen ankommen, wie sie sich verhalten.“ An diese Eigenverantwortung appelliert auch Markus Söder* (CSU).

Immerhin ein Professor der Berliner Charité glaubt, dass der Teil-Lockdown Wirkung zeigen werde. Eine gewisse Stabilisierung der Fallzahlen könnte sich in den nächsten Wochen einstellen, sagte Leif Erik Sander von der Medizinischen Klinik mit Schwerpunkt Infektiologie und Pneumologie am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Er sei jemand, der nicht täglich auf die Zahlen schaue, in der Klinik selbst sehe er das Geschehen. Dort würden die Patientenzahlen weiterhin noch leicht steigen.

Welche Maßnahmen aber denn nun die richtigen sind, darüber wird gestritten. Virologe Jonas Schmidt-Chanasit hält statt des Teil-Lockdowns die Abstands- und Hygieneregeln für bedeutender, wie er in der Sendung von Maybrit Illner* sagte. Sich von Wellenbrecher-Shutdown zu Wellenbrecher-Shutdown zu hangeln, sei auch nicht gut.

Aktuelle Corona-Regeln in Deutschland: Christian Lindner fordert Strategiewechsel

Das sieht auch FDP-Chef Christian Lindner aus der Opposition im Bundestag so. In der Sendung „Frühstart“ bei n-tv sagte er am Freitag, er rechne dennoch am Montag mit Gesprächen über „Verlängerung oder einer Diskussion um Verschärfung. Das ist diese Strategie.“ Dieser stehe er generell sehr skeptisch gegenüber. Stattdessen will Lindner etwas ganz anderes: „Ich glaube, wir sollten in aller Offenheit auch mit Wissenschaftlern sprechen, ob wir insgesamt die Maßnahmen modifizieren müssen, ob wir nicht eine andere Krisenstrategie brauchen, die auf Dauer durchhaltbar ist.“

Kontakte reduzieren, findet Lindner, ist wichtig, aber: „Ich bin der Meinung, dass die pauschale, flächendeckende Schließung (...) nicht erforderlich gewesen wäre.“ Vor allem weitere mögliche Shutdowns bis ins Frühjahr hält er für katastrophal aufgrund des wirtschaftlichen und sozialen Schadens.

Abwarten und Tee trinken scheint also wie so oft zurzeit die Devise. Am Montag nach der Besprechung der Regierungschefs wird es wieder eine Pressekonferenz geben, in der die Ergebnisse präsentiert werden. Wie die Bevölkerung solange die aktuellen Maßnahmen einschätzt, zeigt das „Politikbarometer“ des ZDF. Und da zweifeln viele Deutsche an der Wirksamkeit des Teil-Lockdowns. Zwar gehen 55 Prozent der Befragten laut der Umfrage davon aus, dass er die Corona-Neuinfektionen begrenzt - 43 Prozent aber nicht. (cibo) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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