Politiker regen Beobachtung an

AfD im Visier des Verfassungsschutzes? Das sagt Merkel

+
Sieht die Situation rund um die AfD ganz entspannt: Bundeskanzlerin Angela Merkel vertraut den Sicherheitsbehörden.

Berlin - Mehrere Politiker der Koalition sprechen sich für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz aus. Nun reagiert Angela Merkel auf die Forderungen.

In der Diskussion über eine mögliche Beobachtung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) durch den Verfassungsschutz hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückhaltend geäußert. In einem Interview mit dem Fernsehsender SAT.1 sagte Merkel: "Meine Haltung ist erst mal, dass wir die Aufgaben, die sich stellen, lösen müssen." Das sei "die beste Antwort auf jede Form von Populismus".

"Und zweitens sind unsere Sicherheitsbehörden in der Lage zu entscheiden, wann was getan werden muss", fügte Merkel hinzu. "Da vertraue ich voll auf die Sicherheitsbehörden."

Am Wochenende hatten sich Innenpolitiker der großen Koalition für eine Überwachung von radikalen Vertretern der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Die Debatte um die Verfassungstreue der AfD hatte durch die Affäre um Äußerungen des baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon neue Nahrung bekommen. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) regte eine mögliche Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz an.

afp

Zurück zur Übersicht: Politik

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.

Live: Top-Artikel unserer Leser