Gesetzentwurf von Heiko Maas

Attacken auf Polizisten sollen strenger bestraft werden

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Angriffe auf Einsatzkräfte sollen künftig strenger bestraft werden. 

Berlin - Polizeibeamte sind auf Konfliktsituationen eingestellt - doch immer wieder kommt es auch zu rabiaten Attacken. Um die Abschreckung zu erhöhen, sollen aggressiven Bürgern künftig eher Konsequenzen drohen.

Angriffe auf Polizisten, Retter und Feuerwehrleute sollen strenger bestraft werden. Das sieht ein Entwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas vor, der an diesem Mittwoch ins Kabinett kommen soll.

In dem geplanten neuen Strafrechtsparagrafen 114 heißt es: "Wer einen Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft."

Es sei inakzeptabel, dass Polizisten alltäglich brutal attackiert würden, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Künftig sollen tätliche Angriffe auf Beamte auch schon bei einfachen "Diensthandlungen" wie Streifenfahrten und Unfallaufnahmen mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden - und nicht wie bisher erst bei "Vollstreckungshandlungen" wie Festnahmen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte die Pläne, die längst überfällig seien. Damit setze der Staat ein unmissverständliches Signal, dass diese Gewalt nicht hingenommen werde, sagte der Vorsitzende Oliver Malchow. Maas sagte den Funke-Zeitungen: "Daneben müssen wir auch dafür sorgen, dass Polizisten besser ausgestattet werden und das Personal verstärkt wird." Bei Polizei und Justiz sei in den Ländern in Zeiten der Schuldenbremse zu viel gespart worden.

In der Polizeilichen Kriminalstatistik waren 2015 fast 64.400 Attacken auf Polizisten registriert worden.

dpa/afp

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