Attentat auf Berliner Weihnachtsmarkt

Fragen im Fall Amri: Grüne werfen Regierung Spiel auf Zeit vor

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Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) wirft in einem offenen Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) der Bundesregierung ein Spiel auf Zeit vor.

Berlin - Im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri werfen die Grünen der Bundesregierung vor, Rechte des Parlaments zu missachten: Man werde im Gegensatz zu den Medien nicht informiert.

„Der Bundesinnenminister will Antworten auf unsere Fragen zum Versagen im Fall Amri nicht rechtzeitig liefern“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Regierung scheine die Aufklärung aufschieben zu wollen.

In einem Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erklärt Haßelmann, die Bundesregierung habe für die am kommenden Dienstag (24.1.) fällige Antwort auf eine sogenannte Kleine Anfrage der Grünen um eine Fristverlängerung von zwei Wochen gebeten, da die Fragen „detailtief“ und „vielseitig“ seien.

Dies könne die Fraktion nicht nachvollziehen, da sich Regierungsvertreter zu „diversen Komplexen“ des Falls öffentlich äußerten. Zudem seien Dokumente der Opposition nicht zur Verfügung gestellt, aber an Medien und damit die Öffentlichkeit weitergegeben worden, kritisiert Haßelmann in dem Brief, der dpa vorliegt. Dies sei „unverständlich und missachtet die parlamentarischen Kontrollrechte.“

Fraktionen im Bundestag haben das Recht, mit einer Kleinen Anfrage von der Regierung Auskunft zu verlangen. Im Fall Amri hat Justizminister Heiko Maas (SPD) bereits eingeräumt, dass Fehler gemacht wurden - unklar ist bisher aber, welche Fehler genau und wer dafür die Verantwortung trug. Amri war den Behörden als sogenannter Gefährder bekannt. Er fuhr kurz vor Weihnachten mit einem Lastwagen auf einen Berliner Weihnachtsmarkt und tötete zwölf Menschen.

dpa

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