Statement nach Berlin-Anschlag

Harsche Kritik an Seehofers Flüchtlings-Forderung

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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer.

München - Horst Seehofer kritisiert unmittelbar nach dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Dabei hatte Seehofer einst Markus Söder für solch eine Aussage abgestraft. Nun hagelt es Kritik an ihm. 

Es ist etwas über ein Jahr her, da kanzelte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer seinen womöglichen Nachfolger Markus Söder noch dafür ab. Am Dienstag tat er es ihm gleich.

Das Blut der 130 Pariser Opfer war am Mittag des 14. November 2015 nicht trocken, die Täter längst nicht gefasst. Söder veranlasste die Terroranschläge dennoch zu einem Tweet: „#ParisAttacks ändert alles. Wir dürfen keine illegale und unkontrollierte Zuwanderung zulassen.“

Wie reagierte Seehofer damals? Er distanzierte sich: „Ich bin auch ausdrücklich der Meinung, dass wir die Flüchtlingsfrage nicht vermengen sollten mit der Terrorismusbekämpfung oder mit der Kriminalitätsbekämpfung. Die Grenzkontrollen beziehen sich auf die Kontrolle von Terroristen, von Leuten, die ja Straftaten vorhaben, und haben jetzt nichts mit der Flüchtlingspolitik im Allgemeinen zu tun.“ Dies sage er „für die Regierung des Freistaats Bayern und auch für meine Partei CSU“.

Für die Regierung des Freistaats Bayern und auch für seine Partei sagte er am Tag nach dem Anschlag von Berlin, als der oder die Täter längst nicht feststanden: „Wir sind es den Opfern, den Betroffenen und der gesamten Bevölkerung schuldig, dass wir unsere gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik überdenken und neu justieren.“ Wo distanziert er sich noch zu Söders Tweet? Und handelt er damit wirklich im Sinne der Opfer? (Live-Ticker)

Die Wut auf den CSU-Mann im Netz ist groß. Die SZ nennt seine Aussage „schäbig“. Der Kommentar von Herbert Prantl wird gerade zum Internet-Hit. 

Und auch CDU-Vize Armin Laschet kritisierte bei „Maybrit Illner spezial“, Seehofers Forderung ergebe keinen Sinn, solange man nicht eindeutig wisse, wer der Täter sei. „Was ist denn, wenn der Täter aus dem Inland oder aus einem Nachbarland kommt, wie bei den Anschlägen von Nizza oder Brüssel?“, fragte Laschet. Nach Konsequenzen rufen könne man „erst, wenn die Fakten auf dem Tisch liegen“. 

Seehofer schießt erneut gegen Merkel

Verteidigen lässt sich Seehofer von seinem Generalsekretär Andreas Scheuer „im Morgenmagazin“. Es gehe jetzt darum, „dass wir alles auf den Prüfstand bringen, nachjustieren, verbessern“, sagt der.

Geschmacklos ist es mindestens. Zeitlich unpassend allemal. Seehofer schießt damit erneut gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Dafür hätte er noch bis September 2017 Zeit gehabt - wenn er denn weiter gegen sie Wahlkampf betreiben will.

Man sagt, Seehofer sei ein Instinkt-Politiker. In diesem Fall hat ihn dieser falsch geleitet.

Alles zum Anschlag in Berlin finden Sie hier.

Maximilian Kettenbach

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