Antwort des Innenministeriums

5200 Flüchtlinge in Deutschland noch nicht erfasst

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Meldung als Asylsuchender

Berlin - Nach der Festnahme eines Bundeswehrsoldaten, der sich als Flüchtling ausgegeben haben soll, brodelt die Debatte: Werden mutmaßliche Flüchtlinge nicht richtig überprüft? Jetzt wird bekannt: Tausende Flüchtlinge sind noch nicht erkennungsdienstlich behandelt.

Anders als bislang von der Bundesregierung dargestellt ist die erkennungsdienstliche Erfassung von Flüchtlingen noch immer nicht vollständig abgeschlossen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums an die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Maag und Michael Hennrich hervor, die den „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Stuttgarter Zeitung“ vorliegt. Die beiden Politiker hatten sich danach erkundigt, ob ein möglicher Sozialbetrug durch Doppelidentitäten inzwischen unmöglich sei und alle Flüchtlinge in Deutschland nun vollständig mit Fingerabdruck erfasst seien.

In der Antwort des Ministeriums heißt es: „Derzeit laufen nach den uns vorliegenden Erkenntnissen Ermittlungen zum Bedarf an nachzuholender erkennungsdienstlicher Behandlung für rund 5200 Personen mit einem Alter von über 13 Jahren aus abgeschlossenen schriftlichen Verfahren.“

Erst seit Mai 2016 sind die Behörden in allen Landes-Aufnahme-Einrichtungen in der Lage, alle Schutzsuchenden vollständig erkennungsdienstlich zu behandeln, insbesondere die Fingerabdrücke zu nehmen und ihre Grunddaten zentral zu speichern. Bis Oktober 2016 wurden die fehlenden Registrierungen schrittweise nachgeholt. Druck gab es damals auch nach dem Axtangriff von Würzburg.

dpa

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