Anwalt: Assange droht bei Ausweisung „Misshandlung und Folter“
Julian Assange hat kurz vor Ende des vergangenen Jahres die ecuadorianische Staatsbürgerschaft verliehen bekommen. Jetzt wirft ihm Ecuador vor, gegen die Asyl-Auflagen verstoßen zu haben.
Update vom 11. April 2019: Julian Assange ist in London festgenommen worden. Das hat die britische Polizei am Donnerstag mitgeteilt.
Update vom 9. April 2019: Der Anwalt des Whistleblowers Edward Snowden hat Ecuador davor gewarnt, den Wikileaks-Gründer Julian Assange aus der Botschaft in London auszuweisen. Sollte dies auf Grundlage bloßer Anschuldigungen und ohne ordentliches Prozessrecht geschehen, wäre dies „zweifellos ein willkürlicher und monströser Akt“, erklärte Robert Tibbo dem Nachrichtenportal „t-online.de“. Die Aufhebung seines Asylstatus wäre eine „Abweichung von den grundlegenden Normen der Rechtsstaatlichkeit“, sagte Tibbo. Eine Auslieferung an die Vereinigten Staaten würde Assange „einer echten Bedrohung durch Misshandlung und Folter aussetzen“, befürchtet der Anwalt.
Quito: Assange hat gegen Asyl-Auflagen verstoßen
Update vom 3. April 2019: Ecuador wirft dem in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchteten Wikileaks-Gründer Julian Assange vor, gegen die Asyl-Auflagen verstoßen zu haben. "Er hat zu oft gegen die Vereinbarung verstoßen, auf die wir uns mit ihm und seinem juristischen Berater geeinigt haben", sagte Präsident Lenín Moreno am Dienstag einem lokalen Radiosender in Ecuador.
Moreno ließ offen, ob Assange, der seit sechs Jahren in der Botschaft lebt, das Asyl entzogen werden soll. Aber der Wikileaks-Gründer dürfe nicht lügen, und erst recht dürfe er keine Accounts hacken oder private Telefongespräche abhören, sagte Moreno.
Die ecuadorianische Regierung hat offiziell Beschwerde über Assange bei einem UN-Berichterstatter eingereicht. Demnach wurden auf der Enthüllungsplattform Wikileaks Fotos, Videos und private Unterhaltungen des Präsidenten veröffentlicht.
Die Webseite inapapers.org verbreitete zudem Korruptionsvorwürfe gegen den Präsidenten. Moreno wies diese zurück und erklärte, er wisse, wer dahinter stecke, ohne jedoch Namen zu nennen. Der Präsident sagte zudem, seine Regierung suche weiter nach einer Lösung für Assanges Situation.
Die Beziehung zwischen dem Wikileaks-Gründer und seinem Gastgeber hat sich in den vergangenen Monaten verschlechtert. Im Oktober hatte Ecuador begonnen, Assanges Besuche und Kommunikationsmittel einzuschränken. Quito wirft dem 48-Jährigen vor, sich in Staatsangelegenheiten Ecuadors und anderer Länder einzumischen.
Erstmeldung: Wikileaks-Gründer Julian Assange hat eine neue Nationalität
Quito - Ecuador hat den seit 2012 in seiner Londoner Botschaft lebenden Wikileaks-Gründer Julian Assange eingebürgert. Einen Antrag Ecuadors auf einen Diplomatenstatus für den 46-Jährigen lehnte Großbritannien anschließend jedoch ab, wie die Außenministerien beider Länder am Donnerstag mitteilten. Mit einem Diplomatenstatus hätte Assange beim Verlassen der Botschaft einer Festnahme entgehen können.
Ecuadors Außenministerin María Fernanda Espinosa sagte am Donnerstag in Quito, dem Australier sei bereits am 12. Dezember die Staatsbürgerschaft ihres Landes zuerkannt worden. Anschließend habe Ecuador Großbritannien darum ersucht, Assange als ecuadorianischen Diplomaten anzuerkennen. "Dieser Antrag wurde am 21. Dezember abgelehnt", sagte Espinosa.
Britisches Außenministerium lehnt Diplomatenstatus ab
Kurz zuvor hatte bereits das britische Außenministerium mitgeteilt, einen Antrag Ecuadors auf einen Diplomatenstatus für den Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks abgelehnt zu haben. "Großbritannien hat diesem Antrag weder stattgegeben, noch führen wir mit Ecuador Gespräche zu diesem Thema." Ecuador wisse, dass die Lösung des Falls darin bestehe, dass Assange die Botschaft verlasse und sich der Justiz stelle.
Der Wikileaks-Gründer fürchtet, bei einer Festnahme in Großbritannien an die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm ein Prozess wegen Geheimnisverrats und möglicherweise die Todesstrafe droht. Assange war 2012 in die Botschaft Ecuadors geflohen, um einer drohenden Auslieferung an Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen zu entgehen. Er hatte Angst, von Schweden aus an die USA überstellt zu werden.
Mit Einstellung des Verfahrens auch Haftbefehl hinfällig
Die Stockholmer Staatsanwaltschaft stellte zwar im Mai 2017 ihre Ermittlungen gegen Assange ein; damit wurde auch der europäische Haftbefehl gegen ihn hinfällig. Die britische Polizei erklärte jedoch, Assange beim Verlassen der Botschaft auch weiterhin festnehmen zu wollen, weil er gegen Kautionsauflagen verstoßen habe. Assange hatte sich ursprünglich 2010 der britischen Polizei in London gestellt, war später aber unter Auflagen entlassen worden.
Assange hat das Strafverfahren gegen ihn in Schweden stets als politisch motiviert bezeichnet. Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte in den vergangenen Jahren hunderttausende geheime Dokumente veröffentlicht, unter anderem über das Vorgehen der US-Streitkräfte während der Kriege im Irak und in Afghanistan. Assange zog damit den Zorn der US-Regierung und der Nato auf sich.
Aus diesem bitteren Grund wurde in Texas die Henkersmahlzeit abgeschafft.
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afp/dpa