Nach heftigen Drohungen

Appell: Hassmail-Schreiber konsequent anzeigen

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Das Internet sei kein rechtsfreier Raum, betont die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. 

Düsseldorf/Bocholt - Überall haben Politiker mit Anfeindungen und Drohungen im Netz zu kämpfen. Das Problem wird immer größer, sagt die Gewerkschaft der Polizei. Empfänger sollten sich mit Anzeigen zur Wehr setzen.

Nach dem Rücktritt des bedrohten Bocholter SPD-Chefs Thomas Purwin fordern Politiker und Polizei dazu auf, sich stärker gegen Hassmails zu wehren. „Manche glauben, im Internet könne man einfach etwas schreiben, das ist nicht so schlimm“, sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Mittwoch in einem Interview mit Radio NRW. „Aber das ist kein rechtsfreier Raum. Im Gegenteil: Auch dort ist eine Beleidigung eine Beleidigung und wird geahndet.“ Sie bringe alle Hassmails, die sie erhalte, auch zur Anzeige.

Auch NRW-Innenminister Ralf Jäger forderte: „Wir müssen dafür sorgen, dass eine gewisse Sensibilität da ist, auch unter ehrenamtlichen Kommunalpolitikern, alles zur Anzeige zu bringen“, sagte der SPD-Politiker dem WDR.

Hassmail-Schreiber hatten Purwin, seiner Lebensgefährtin und seiner kleinen Tochter gedroht. Der SPD-Chef und andere Kommunalpolitiker in Bocholt hatten in den vergangenen Monaten immer wieder Hassmails mit fremdenfeindlichem Charakter erhalten.

Für die Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen (GdP NRW) wirft der Fall Licht auf ein schon lange schwelendes Problem: Es würden immer mehr Hassmails geschrieben, sagte GdP-Landeschef Arnold Plickert am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. „Dass jetzt öffentlich darüber gesprochen wird, das ist gut, denn Beschimpfungen, Beleidigungen und Bedrohungen gibt es schon lange im Internet.“

Online nutzten Autoren die vermeintliche Anonymität und versteckten sich hinter Pseudonymen oder falschen Identitäten. Damit sinke die Hemmschwelle für Hassnachrichten, begründete Plickert. „Der Gesetzgeber hängt hinterher, neue rechtliche Rahmenbedingungen für das Internet zu schaffen.“ Empfänger müssten hasserfüllte Nachrichten zur Anzeige bringen, auch gegen Unbekannt.

dpa

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