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Berlin - Die Grünen bestehen nach den Worten ihres Vorsitzenden Cem Özdemir auf einen “echten“ Atomausstieg. "Unser grünes Siegel, das kriegt diese Regierung nur dann, …
Berlin - Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat der SPD vorgeworfen, ihre sozialdemokratischen Grundsätze verraten zu haben. "Die SPD hat mit dafür gesorgt, …
Osnabrück/Berlin - Im Streit um die Anti-Terror-Gesetze stellen sich die Landesinnenminister von Union und SPD geschlossen hinter Bundesinnenminister Hans-Peter …
Belgrad - Ist der mutmaßliche Kriegsverbrecher Mladic ein kranker Mann, der zu schwach für eine Vernehmung ist? Am Freitag will der Untersuchungsrichter in Belgrad seine …
Berlin - Verteidigungsminister de Maizière möchte die Bundeswehrreform mit Zustimmung der Opposition durchbringen. Die SPD ist allerdings mit vielen Punkten nicht …
Deauville - Seit Monaten überschlagen sich die Gerüchte, ob Präsidentengattin Carla Bruni schwanger ist - eine offizielle Bestätigigung gab es bislang nicht. Beim …
Rom - Für ein Massaker im August 1944 wurden jetzt drei ehemalige Wehrmachtssoldaten in Rom zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Verurteilten hatten sich stets für …
Belgrad - Ratko Mladic war mehr als 15 Jahre auf der Flucht. Jetzt ist der “Schlächter von Srebrenica“ gefasst und man kann ihm den Prozess machen. Die erste Vernehmung …
Jetzt geht Schwesig baden: Kritik an PR-Auftritten
Schwerin - Nach Aufnahmen für einen Fairhandel-Katalog und werbewirksamen Fotos auf einer Pflegemesse geht Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) in der Ostsee baden. …
Deauville - Die Staats- und Regierungschefs der acht größten Industriestaaten der Erde sind zu ihrem Gipfeltreffen in Frankreich eingetroffen. In Paris hat die Polizei …
Tel Aviv/Gaza - Nach vier Jahren Blockade soll sich für die Palästinenser im Gazastreifen erstmals wieder ein Tor zur Welt öffnen: Ägypten will den Übergang Rafah von …
Steinmeier: Regierung hat deutschen Einfluss verspielt
Berlin - Die SPD hat der schwarz-gelben Bundesregierung vorgeworfen, den außenpolitischen Einfluss Deutschlands in kurzer Zeit fahrlässig verspielt zu haben.
Berlin - Kanzlerin Angela Merkel hat den arabischen Reformländern konkrete Unterstützung zugesagt. Diese Staaten brauchten Hilfe von außen, sagte sie in einer …
Tiflis - Bei blutigen Auseinandersetzungen von Opposition und Sicherheitskräften sind in der Südkaukasusrepublik Georgien nach offiziellen Angaben zwei Polizisten …
Berlin - Das Bundesumweltministerium hält nach einem Medienbericht eine Untersuchung des Umweltbundesamtes zurück, nach der der vollständige Atomausstieg bis 2017 fast …
Berlin - Bundestagsabgeordnete aus allen Parteien wollen eine neue Gesetzesinitiative für bundesweit einheitliche Rauchverbote starten. Die Möglichkeiten zur Regelung …
Berlin - Das Flugverbot am Mittwoch für Teile Norddeutschlands war nach einem Pressebericht womöglich unnötig. Kritik an Verkehrsminister Peter Ramsauer wird laut.
Osnabrück - Die EU wird wegen der EHEC-Epidemie in Deutschland bald europaweit die Alarmstufe 1 ausrufen. Es sei nur eine Frage der Zeit, biss die Erreger auch in …
Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Bremen jetzt amtlich
Bremen - Drei Tage hatte es gedauert, die Stimmen der Wähler in Bremen auszuzählen - jetzt ist das Ergebnis amtlich: SPD und Grüne können ihre Koalition mit einer …
Berlin - Gibt es beim Atomausstieg einen „Deal“ mit den Konzernen? Die Regierung prüft die Abschaffung der Atomsteuer. RWE-Boss Großmann sieht Deutschland an der …
Brüssel - Bei der Atomsicherheit gehen die Europäer international in Führung: Erstmals überprüft die EU kollektiv alle Atomkraftwerke auf deren Sicherheit bei Erdbeben …
Seehofer will verlängertes Arbeitslosengeld für Ältere erhalten
München - Der Chef der Bundesagentur für Arbeit will das verlängerte Arbeitslosengeld für Ältere abschaffen. Gegenwind kommt vom bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer.
Obama und Cameron wollen Gaddafi weiter unter Druck setzen
London - Bei ihrem Treffen in London sind sich US-Präsident Obama und der britische Premier Cameron einig: Die Militäroperation in Libyen soll so lange fortgesetzt …
Berlin - Die Gefahr ist den Netzbetreibern zufolge wegen der AKW-Abschaltungen gar nicht so abstrakt. Im Bundestag diskutieren Politiker und Experten für …
München - Der Schauspieler Sky du Mont (64) ist wieder ein überzeugter FDP-Mann. Der neue Parteivorsitzende Philipp Rösler habe ihn “mit seiner brillanten Rede wieder …
Brüssel - In der Europäischen Union werden erstmals alle Kernkraftwerke einheitlich auf ihre Sicherheit getestet. Die sogenannten Stresstests starten bereits in der …
Berlin - Der schwarz-gelbe Koalitionsstreit um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze verschärft sich. Die FDP-Seite legte eine Reihe von Bedingungen für die …
London - US-Präsident Barack Obama ist von Queen Elizabeth II. empfangen worden. Zuvor war er bereits hinter verschlossenen Türen mit dem Enkel der Queen, Prinz William …
Kretschmann: Grün-Rot steht für neue "Gründerzeit"
Stuttgart - Baden-Württembergs neuer Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will mit seiner grün-roten Koalition eine neue “Gründerzeit“ einläuten.
Berlin - Die Bundesregierung hat sich endgültig von den umstrittenen Sperren für kinderpornografische Inhalte im Internet verabschiedet. Außerdem wurde eine Reihe …
Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel wirbt um Mitglieder der Linkspartei. Eine frühere SED-Mitgliedschaft soll offenbar kein Hindernis mehr sein. Doch bislang erntet Gabriel …
Berlin - Im Zuge des nun angestrebten schnelleren Atomausstiegs erwägt die Regierung offenbar die Streichung der gerade erst eingeführten Brennelementesteuer.
Passau - Verbraucherministerin Ilse Aigner beschwichtigt angesichts der EHEC-Erkrankungen Ängste vor Ansteckung. Dennoch sei die Krankheitswelle bedrohlich. Die Ursache …
Berlin - Nach ihrem Bundesparteitag in Rostock fasst die FDP offenbar wieder Tritt. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für “Stern“ und RTL legten die Liberalen um zwei …
Berlin - Die abrupte Atomwende von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nach Ansicht des Meinungsforschers Manfred Güllner von den CDU-Wählern nicht akzeptiert.
Berlin - Auf dem Reichstag weht neuerdings ständig eine blaue Europafahne: ein starkes politisches Bekenntnis in EU-kritischen Zeiten. Die Abgeordneten wurden allerdings …
Berlin - Die Bundespolizei rationiert nach einem Zeitungsbericht ab sofort Benzin und Diesel für ihre Fahrzeuge. Grund dafür seien die steigenden Spritpreise bei …
Brüssel - Die EU will ihre Atomkraftwerke unter die Lupe nehmen: Nach Angaben der EU-Kommission habe man sich darauf geeinigt, Stresstests an europäischen AKW …
Von Chile gesuchter Colonia-Arzt soll in Deutschland sein
Santiago de Chile - Der wegen Verbrechen in der berüchtigten früheren Deutschen-Siedlung Colonia Dignidad in Chile per internationalem Haftbefehl gesuchte Arzt Hartmut …
Netanjahu zu „großzügigen“ Gebietsabtritten bereit
Washington - Netanjahu gibt sich etwas kompromissbereit: Er spricht von der Räumung einzelner Siedlungen im Westjordanland und „großzügigen“ Gebietsabtretungen. Doch …
Wien - Nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA hat Syrien mit großer Wahrscheinlichkeit an einem geheimen Atomwaffenprogramm gearbeitet.
Reutberg – Der frühere Bundesfinanzminister und CSU-Chef Theo Waigel ist mit der Personalpolitik der Bundeskanzlerin hart ins Gericht gegangen. In der Frage der …
Kairo - Die ägyptische Oberstaatsanwaltschaft hat am Dienstag offiziell Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten Husni Mubarak erhoben. Sie beschuldigt ihn der …
Moskau - Im Fall des inhaftierten Kremlkritikers und früheren Ölmanagers Michail Chodorkowski hat das Berufungsgericht überraschend die Haftstrafe reduziert. Der …
München - Gereizte Stimmung zwischen CSU und FDP: Die Liberalen wollen beim Atomausstieg dem Datum 2022 nicht zustimmen - die Kabinettssitzung musste unterbrochen werden.
London - US-Präsident Barack Obama ist von Queen Elizabeth II. im Buckingham Palast empfangen worden. Zuvor war er mit dem Enkel der Queen, Prinz William und seiner …
Berlin - Die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat Fehler bei der Verlängerung der Atomlaufzeiten im vorigen Jahr eingeräumt. Wo die Partei …
Westerwelle: EU muss sich für Länder in Nordafrika öffnen
Brüssel - Europa muss sich nach den Worten von Bundesaußenminister Guido Westerwelle weit stärker für die entstehenden Demokratien in Nordafrika öffnen.
Frankfurt/Main - Nachdem das Bundeskartellamt am Benzinmarkt eine Wettbewerbsverzerrung durch die fünf großen Tankstellenketten offenlegte, streiten die Parteien über …
Passau - Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner kritisiert die Preispolitik der Tankstellenbetreiber. Sie fordert die Verbraucher auf, bei Freien Tankstellen Sprit zu …
München - Die Führung der Bundes-SPD will die Partei öffnen und dabei auch Nichtmitgliedern Stimmrecht in bedeutsamen Personalfragen geben - etwa bei der Frage, wer …
Dublin - Eigentlich wollte Barack Obama noch eine Nacht in Dublin bleiben - doch Sorgen über die Aschewolke aus Island haben den US-Präsidenten bewogen, seinen …
