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Spannung vor Wahl-Entscheidungen in Brandenburg und Sachsen
Es geht um zwei Landtage - aber den Abstimmungen in Sachsen und Brandenburg am Sonntag wird auch hohe bundespolitische Bedeutung beigemessen. Vieles dreht sich um die …
Athen (dpa) - Nach dem Zustrom Hunderter Migranten aus der Türkei nach Griechenland in den vergangenen Wochen hat die Regierung in Athen neue Maßnahmen angekündigt.
Die Festnahme führender Köpfe der Demokratiebewegung in Hongkong hat die Atmosphäre aufgeheizt. Trotz des Verbots einer Großdemonstration protestieren wieder Tausende. …
Zehntausende bei lautstarken Protesten gegen Boris Johnson
Zehntausende demonstrieren in Großbritannien gegen Premier Boris Johnson und die wochenlange Suspendierung des Parlaments. Für die einen ist es ein neuer Protest gegen …
In einer Woche sind die Moskauer zur Wahl aufgerufen. Die Opposition will erneut mobilisieren und fordert eine freie Abstimmung. Viele fragten sich, ob die Polizei …
Indien: Zwei Millionen droht Abschiebung nach Bangladesch
Knapp zwei Millionen Bewohnern des für seinen Tee berühmten indischen Bundesstaates Assam droht der Verlust der Heimat. Nur ein Nachweis, dass ihre Familien schon vor …
Bundeskanzlerin Angela Merkel erhält einen neuen Titel - und hat ein Versprechen parat
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist vielfache Ehrendoktorin. Für alle Universitäten, die ihr einen Ehrendoktor gegeben haben, hat die CDU-Politikerin ein Versprechen parat.
Hongkong: Erneut Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten - Chinas Truppen rücken näher
Trotz Verbots gehen in Hongkong wieder Tausende Menschen auf die Straße. Die Zusammenstöße von Demonstranten und Polizei eskalieren. China versetzt seine Militärs.
„Stau“ vor Italiens Küste: Drei Rettungsschiffe warten auf einen sicheren Hafen
Die Rettungsschiffe „Alan Kurdi“, „Eleonore“ und „Mare Jonio“ haben derzeit insgesamt etwa 150 Gerettete an Bord. Sie warten vor Lampedusa und Malta auf die Erlaubnis …
„Wahl-O-Mat“-Check vor der Sachsen-Wahl: AfD schon „auf dem Weg zur neuen NPD“?
Andere Parteien warnen vor rechtsextremen Tendenzen in der AfD. Der Wahl-O-Mat gibt die Möglichkeit, AfD und NPD zu vergleichen - das sind die Ergebnisse.
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer: Schwarze Null kein Fetisch
Celle (dpa) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Politik der Bundesregierung ohne Neuverschuldung verteidigt. "Nein, die Schwarze Null ist für uns kein …
AfD im Dauer-Höhenflug: Warum der Osten so anders wählt
Am Sonntag dürfte der Alarm im politischen Deutschland groß sein: Die AfD liegt in Sachsen und Brandenburg auf Kurs Wahlerfolg. Doch warum ist die Partei im Osten so …
Nationalität von Tatverdächtigen benennen? „Bedient nur das rechte Lager“
Politiker und Polizeigewerkschaft in Bayern halten wenig bis nichts von einem Vorstoß aus NRW. Innenminister Herbert Reul (CDU) will anordnen, dass die Polizei als …
Trend zeigt: Diese fünf Demokraten können US-Präsident Trump aus dem Amt werfen
Laut einer Umfrage sind führende Präsidentschaftsbewerber in einer guten Position, US-Präsident Donald besiegen zu können. Doch Demokrat Joe Biden leistet sich einen …
Berliner Mietendeckel berücksichtigt auch Größe der Wohnung
Wer künftig seine Miete gesenkt haben möchte, soll nicht nur sein Einkommen offenlegen. Die Frage ist auch, ob die Wohnung angemessen ist. Das ist schon in einem Gesetz …
Brasiliens Präsidentensohn: "Hier haben wir das Sagen"
Auf der ganzen Welt herrscht Bestürzung über die heftigen Waldbrände im Amazonasgebiet, viele Länder wollen dem südamerikanischen Land bei den Löscharbeiten und der …
New York: Thunberg demonstriert mit Jugendlichen fürs Klima
Der Thunberg-Hype ist in den USA noch nicht angekommen: Zur Demo für das Klima vor den Vereinten Nationen kamen neben der jungen Schwedin nur rund 100 Jugendliche. Auf …
Ärger bei Regierungsbildung in Italien: Sterne-Chef droht
Der Weg zu einer neuen Regierung in Italien ist steinig. Die Mannschaft steht noch nicht - der Streit ist aber schon da. Einer räumt derweil sein Büro.
Moskau: Syrische Armee ruft einseitig Waffenruhe aus
Russland kündigt einmal mehr eine Waffenruhe für die Rebellenhochburg Idlib an. Die syrische Armee will sie einseitig umsetzen. Moskau richtet auch einen Appell an die …
Kommission kritisiert Polizeigesetz - Herrmann gesteht Fehleinschätzung ein
Das bayerische Polizeiaufgabengesetz bleibt in der Kritik - auch eine Expertenkommission entdeckt Mängel. Minister Joachim Herrmann räumt einen Fehler ein.
Großbritanniens Premier Boris Johnson will den Austritt aus der EU auf jeden Fall zum Stichtag 31. Oktober - notfalls auch ohne Abkommen mit Brüssel. EU-Kommissar …
Dobrindt entfacht Streit um Steuer-Aufschlag für Billigflüge
Für 9,90 Euro nach München oder Paris - bei solchen Lockpreisen steigen viele ins Flugzeug statt vielleicht in einen Zug. Sollten Dumping-Flugtickets teuer werden? Ein …
Dobrindt verteidigt „Kampfpreis-Steuer“ für Billigflüge
Dobrindt verteidigt seinen Vorschlag über eine Steuer auf Billigflüge - die Proteste kamen vehement vor allem aus den eigenen Reihen. War der CSU-Landesgruppenchef zu …
Demokratieaktivisten in Hongkong auf Kaution wieder frei
Joshua Wong und Agnes Chow lassen sich nicht einschüchtern. Die prominenten Hongkonger Aktivisten sind kurz nach ihrer Festnahme wieder frei. Obwohl die Proteste für …
Am Sonntag wird in Sachsen und Brandenburg gewählt. Den Parteien bleibt also nicht mehr viel Zeit, unentschlossene Wähler auf ihre Seite zu ziehen - oder dafür, vor …
Nach G7-Eklat: Bolsonaro will Sorry von Macron - und riskiert dafür sogar Amazonas-Hilfe
Es ist buchstäblich ein Spiel mit dem Feuer: Brasiliens Präsident Bolsonaro will über G7-Hilfen für die Amazonas-Feuer sprechen - vorher müsse aber Emmanuel Macron klein …
Kalbitz räumt Teilnahme an rechtsextremer Demo in Athen ein
Unmittelbar vor der Brandenburger Landtagswahl tauchen Belege dafür auf, dass der AfD-Spitzenkandidat mehrfach an rechtsextremen Veranstaltungen beteiligt war. Kalbitz …
AfD-Chef in Sachsen: "Wollen stärkste Kraft werden"
Sachsens AfD-Chef Jörg Urban geht selbstbewusst in die anstehende Landtagswahl. Sein erklärtes Ziel: Regierungsverantwortung. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer …
Am 1. September vor 20 Jahren nahm die Bundesregierung offiziell ihre Arbeit in Berlin auf. Ein Drittel der Mitarbeiter der Ministerien ist aber bis heute in Bonn. Das …
Protest an Grenze: Türkische Sicherheitskräfte gehen gegen Syrer vor
Türkische Sicherheitskräfte haben Aktivisten zufolge an einem Grenzübergang zu Syrien in Richtung von Demonstranten im Nachbarland geschossen und Tränengas eingesetzt.
Tagebau Jänschwalde muss Betrieb vorerst einstellen
Cottbus/Jänschwalde (dpa) - Der Braunkohleabbau im Tagebau Jänschwalde in Brandenburg wird vom 1. September an vorläufig gestoppt. Das geht aus einem Beschluss des …
Weißes Haus gibt Trumps Melania-Fauxpas zu - und liefert merkwürdige Begründung
Es waren teils beinahe bizarre Auftritte, die der US-Präsident beim G7-Gipfel hinlegte. Und dabei strotzten Donald Trumps Worte in Frankreich mal wieder vor …
Statt einer CO2-Steuer will Markus Söder (CSU) Bürger steuerlich begünstigen, die Energie sparen. Mit seiner Klimapolitik verfolgt er einen bestimmten Plan.
Windgeschwindigkeiten von mehr als 200 Kilometern pro Stunde
Trump sagt Europa-Reise wegen Hurrikan "Dorian" komplett ab und warnt Bevölkerung
Wegen des Hurrikans "Dorian", der auf die Ostküste der USA treffen wird, sagt Donald Trump seine Europa-Reise ab. Er will seine ganze Aufmerksamkeit dem Sturm widmen.
Große Mehrheit gegen Reparationen für Polen und Griechenland
Berlin (dpa) - Die Forderungen aus Polen und Griechenland nach Reparationen für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg stoßen in Deutschland auf breite Ablehnung.
Für kleine Reparaturen: Bundeswehr-Kommandeure sollen diese Summe gestellt bekommen
Die Bundeswehr-Kommandeure sollen bei Ausrüstungsmängeln selbständig tätig werden. Deshalb wird ihnen einem Bericht zufolge eine entsprechende Summe zur Verfügung …
Conte rein, Salvini raus: "Neues Kapitel" für Italien
Italien könnte schon bald eine europafreundlichere Regierung haben. Der Plan des "Populisten in der Badehose" ist gescheitert. Doch auf dem Weg zu dem gewagten neuen …
CDU baut Vorsprung in Sachsen aus - SPD-Plus in Brandenburg
Am Sonntag wird in Brandenburg und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Wenige Tage zuvor baut in Sachsen die CDU in einer Umfrage ihren Vorsprung auf die AfD aus. In …
Wehrmacht-Comeback? Zeitung „Times“ blamiert sich - AKK-Ministerium antwortet cool
75 Jahre nach dem endgültigen Aus für die Wehrmacht hat die britische Times eine Peinlichkeit geleistet. Feiner Spott kam aus dem Verteidigungsministerium.
Trump will zunächst 8600 US-Soldaten in Afghanistan lassen
Die Gespräche zwischen den USA und den Taliban nähern sich einem Ende - so heißt es. Ein Kernpunkt darin: der Abzug von US-Soldaten aus Afghanistan. Präsident Trump …
Der AfD drohen weitere Strafzahlungen wegen Parteifinanzen
Berlin (dpa) - Wegen Unregelmäßigkeiten bei ihren Finanzen droht der AfD eine weitere Strafzahlung. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung vom Donnerstag beläuft sich …
Maas will EU-Einsatz für Golfregion nur unter Bedingungen
Soll die EU einen eigenen Beitrag zur Sicherung des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus leisten? Mit dieser Frage beschäftigen sich die EU-Außenminister. …
Altmaier will den Mittelstand entlasten und besänftigen
Der Wirtschaftsminister drängt nach harter Kritik an seiner Politik wieder auf ein gutes Verhältnis zum Mittelstand. In seiner neuen Strategie wimmelt es vor Lob und …
Diäten fast verdoppelt: Berliner Abgeordnete langen kräftig zu - und machen Versprechen
„Arm, aber sexy“, so lautet das Berliner Klischee-Selbstbild. Die Abgeordneten des Stadtstaats werden künftig weniger „arm“ sein - machen dafür aber auch ein Versprechen.
Mitsotakis will mit Deutschland über Reparationen verhandeln
Der neue griechische Ministerpräsident Mitsotakis will Europa zeigen, dass die Schuldenkrise überwunden ist und mit Kanzlerin Merkel den Blick nach vorne richten. Es …
Klöckner will übergreifende Klima-Nothilfen für den Wald
Extreme Trockenheit und Borkenkäfer lassen den Wald leiden. Um die dramatischen Verluste zu reparieren, sucht die Politik den Dialog mit Praktikern und Experten. …
„Sinnentleert“? CDU-Mann schießt scharf gegen Merkel - und nennt „geborenen“ Kanzler-Kandidaten
In der CDU regt sich wieder Kritik an Angela Merkel: Eine „Sinnentleerung“ will ein Spitzenpolitiker aus der Partei erlebt haben. Er fordert ein bestimmtes Gesicht als …
Die Bevölkerung blickt skeptisch auf Zuwanderung. Aber es gibt auch eine pragmatische Sicht auf die Vor- und Nachteile. Eine Studie sieht unterm Strich eine robuste …
Gutachten sieht Möglichkeit für Kopftuchverbot an Schulen
Immer wieder wird in Deutschland über ein mögliches Kopftuchverbot an Schulen diskutiert. Ein Rechtsgutachten kommt jetzt zu dem Schluss: Ein Verbot zumindest für …
